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Merkel träumt von den Vereinigten Staaten von Europa

Angela Merkel hat in einer Rede vor dem EU-Parlament ihre Vision zur Zukunft Europas offenbart: Auf lange Sicht gehe es nicht ohne eine übergeordnete europäische Regierung.

Sieht keinen zeitlichen Horizont für die Einrichtung eine europäische Regierung: Angela Merkel vor dem EU-Parlament. (7. November 2012)
Sieht keinen zeitlichen Horizont für die Einrichtung eine europäische Regierung: Angela Merkel vor dem EU-Parlament. (7. November 2012)
Reuters

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich als Visionärin der Vereinigten Staaten von Europa zu erkennen gegeben. «Ich bin dafür, dass die Kommission eines Tages so etwas wie eine europäische Regierung ist», sagte sie vor dem EU-Parlament in Brüssel. «Und ich bin dafür, dass der Rat so etwas ist wie eine zweite Kammer. Und ich bin dafür, dass das europäische Parlament für die europäischen Zuständigkeiten eintritt. Anders wird es nach meiner Auffassung auf die lange Strecke gar nicht gehen.»

Einen zeitlichen Horizont für ihre vage Vision nannte sie nicht, machte aber klar: «Heute müssen wir erst mal den Euro retten, und das Fundament ordentlich bauen.» Dafür müsse den Menschen «ein Stück Zeit» gegeben werden, damit diese auch mitkämen.

Konkreter wurde Kanzlerin mit ihrem Entwurf einer vertieften Währungsunion. Sie könne sich vorstellen, dass dafür Durchgriffsrechte für die Kommission geschaffen würden und das Regierungen verbindliche Reformverträge mit Brüssel schliessen. Hilfe sollen die Sorgenländer dafür aus einem neu zu schaffenden Euro-Haushalt bekommen, sagte die Kanzlerin.

Merkel: England soll bleiben

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich vehement für einen Verbleib Grossbritanniens in der Europäischen Union ausgesprochen. «Ich möchte ein starkes Grossbritannien in der Europäischen Union», sagte Merkel im EU-Parlament in Brüssel. «Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass Grossbritannien nicht zu Europa gehört», stellte Merkel klar, bevor sie zu einem Besuch beim britischen Regierungschef David Cameron nach London weiterreiste. «Und ich glaube, dass es gut ist auch für Grossbritannien, zu Europa zu gehören», sagte die Kanzlerin. «Und deswegen werde ich alles daran setzen, Grossbritannien als guten Partner zu haben.» Deswegen fahre sie auch nach London. Bei dem Treffen mit Cameron stand der Streit um den Mehrjahreshaushalt der EU für den Zeitraum 2014 bis 2020 auf der Tagesordnung.

Grossbritanniens Forderung nach besonders harten Kürzungen gilt als grösste Gefahr für eine Einigung auf das Mehrjahresbudget auf einem EU-Sondergipfel am 22. und 23. November. Die britische Regierung verfolgt derzeit eine ausgesprochen europakritische Politik und droht mit einem Veto gegen den EU-Haushalt, der einstimmig beschlossen werden muss.

Für Sorge und Verärgerung in Brüssel sorgte zudem kürzlich die Ankündigung Londons, im Jahr 2014 weitgehend aus der EU-Zusammenarbeit in Justiz und Innenpolitik auszusteigen. Auch in anderen Bereichen wie etwa dem europäischen Fiskalpakt beteiligt sich Grossbritannien nicht. Inzwischen wird auf der Insel sogar über eine Volksabstimmung über den Verbleib Grossbritanniens in der EU diskutiert.

dapd/ses

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