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Merkel schmiedet ein EU-Bündnis gegen Hollande

François Hollande als Gefahr für die EU-Politik: Nun weigert sich Angela Merkel gar den Sarkozy-Konkurrenten zu empfangen. Auch andere grosse Euroländer boykottieren den Präsidentschaftskandidaten.

Ein Mann des Volkes: François Hollande lässt sich in Toulouse mit Anhängern fotografieren. (3. Mai 2012)
Ein Mann des Volkes: François Hollande lässt sich in Toulouse mit Anhängern fotografieren. (3. Mai 2012)
AFP
Liegt in Umfragen vor Sarkozy: François Hollande bei einem Wahlauftritt am 3. März 2012.
Liegt in Umfragen vor Sarkozy: François Hollande bei einem Wahlauftritt am 3. März 2012.
AFP
Seit knapp drei Jahren konzentriert er sich auf seine Ämter als Abgeordneter und Regionalrat.
Seit knapp drei Jahren konzentriert er sich auf seine Ämter als Abgeordneter und Regionalrat.
AFP
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und wichtige EU-Partner haben nach einem Bericht des «Spiegel» vereinbart, den französischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande im Wahlkampf nicht zu empfangen. Der Absprache zwischen Merkel, Italiens Regierungschef Mario Monti und dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy habe sich auch der britische Premier David Cameron angeschlossen, berichtete das Magazin am Samstag vorab.

Die konservativen Politiker sind dem Bericht zufolge vor allem empört darüber, dass der Sozialist Hollande ankündigte, er werde als französischer Staatschef den zwischen 25 EU-Mitgliedern geschlossenen Fiskalpakt neu verhandeln. Der vor allem auf Betreiben Merkels beschlossene Pakt gilt als zentraler Baustein der Euro-Rettung. Merkel unterstützt Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy im Wahlkampf. Auch Cameron, der den Fiskalpakt ablehnte, will Sarkozys Wiederwahl.

Gemeinsame EU-Politik in Gefahr

Angela Merkel untersützt Sarkozy wohl vor allem deshalb, weil Frankreich und Deutschland auf dem Weg aus der Eurokrise bisher zumeist an einem Strick zogen. Zuletzt stellte Frankreichs Staatschef auf dem Gipfel einen mit der Kanzlerin abgestimmten Vorschlag zur künftigen Ausstattung der Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM in Aussicht.

Es ist nicht das erste Mal, dass Merkel sich aktiv in den Wahlkampf in Frankreich einmischt. In diesem Frühjahr reiste sie extra nach Frankreich um gemeinsame Wahlkampfauftritte zu absolvieren. Ihre Überzeugung: Das Tandem Merkel-Sarkozy müsse weiter die Führungsrolle bei der Beilegung der Schuldenkrise spielen.

Die CDU sei überzeugt, dass Sarkozy «der richtige Mann im Elysée ist - und es auch künftig sein wird». An Sarkozys sozialistischem Herausforderer François Hollande übte die Regierungspartei stets scharfe Kritik. Er vertrete «verstaubte Konzepte und linke Umverteilungsphantasien», heisst es in Gröhes Redetext, der AFP vorab vorlag.

Gefahr Hollande

Die Wahl des Sozialisten Hollande würde die europäische Zusammenarbeit erschweren. Hollande wäre «ein Hemmschuh für die weitere Integration und die Zukunft der Europäischen Union», liess die Partei im Februar in einem Communiqué verlauten. Insbesondere kritisierte sie die von Hollande angekündigte Senkung des Renteneintrittsalters.

Hollande hatte zudem in Aussicht gestellt, dass er im Fall eines Siegs einige der EU-Beschlüsse zur Beilegung der Schuldenkrise neu verhandeln wolle und auch einen neuen «deutsch-französischen Vertrag» anstrebe. Europa müsse sich stärker auf Wachstum orientieren und nicht nur aufs Sparen, wie es von Berlin vertreten wird. Aus diesem Blickwinkel warnte die CDU vor «nationalistischen Einzelgängen oder dem Zurückdrehen von wichtigen Reformen».

AFP/ sda/ dapd/mrs

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