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Merkel lädt Grüne zu Sondierungsgesprächen ein

Die deutsche Bundeskanzlerin streckt die Fühler nach verschiedenen Seiten aus. Sollte es zu keiner schnellen Einigung kommen, kann Angela Merkel unbefristet im Amt bleiben.

Streckt die Fühler nach allen Seiten aus: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. (23. September 2013)
Streckt die Fühler nach allen Seiten aus: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. (23. September 2013)
Reuters

Die deutsche Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat die Grünen zu Sondierungsgesprächen über die Bildung einer gemeinsamen Regierung eingeladen. Die Gespräche könnten möglicherweise Ende kommender Woche stattfinden, wie ein Grünen-Sprecher am frühen Abend sagte.

Die Grünen-Spitze äusserte sich zunächst aber nicht dazu, ob sie der Einladung folgen will. Die CDU/CSU war bei der Bundestagswahl zwar mit 41,5 Prozent der Stimmen klar stärkste Partei geworden, benötigt zur Regierungsbildung aber einen Koalitionspartner.

Am Freitag kommt die regierende Union aus CSU und CDU zunächst mit der sozialdemokratischen SPD in Berlin zu Sondierungsgesprächen über eine grosse Koalition zusammen. Bis eine neue Regierung steht, kann aber noch viel Zeit vergehen.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles dämpfte Hoffnungen auf eine schnelle Einigung im bevölkerungsreichsten EU-Land. «Im Zweifel wird das alles länger dauern, und wir landen irgendwann mit einer abschliessenden Regierungsbildung im Dezember oder Januar», sagte sie.

An dem für Freitag ab 13 Uhr geplanten Treffen im Gebäude der Parlamentarischen Gesellschaft in unmittelbarer Nähe zum Reichstag werden 20 Spitzenpolitiker teilnehmen - 14 von der CSU/CDU und mindestens 6 von der SPD. Die SPD hatte mit weniger Unionsteilnehmern gerechnet und denkt nun darüber nach, ihr Verhandlungsteam aufzustocken.

SPD-Entscheid möglicherweise nicht vor Parteitag im November

Ein SPD-Parteikonvent hatte am vergangenen Freitag grünes Licht für Sondierungen über eine grosse Koalition gegeben. Zugleich waren als Unterhändler für die SPD Parteichef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, Ex-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sowie die Ministerpräsidenten Hannelore Kraft und Olaf Scholz nominiert worden.

Nach der Sondierung will die SPD erneut den kleinen Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden lassen. Das abschliessende Votum über einen möglichen Koalitionsvertrag sollen aber die rund 470'000 Parteimitglieder haben. Dies müsse nicht unbedingt vor dem für 14. bis 16. November geplanten SPD-Parteitag geschehen, machte Nahles am Montag klar.

Angesichts der schwierigen Regierungsbildung begann Bundespräsident Joachim Gauck am Montag Einzelgespräche mit den Chefs aller im Bundestag vertretenen Parteien. Zunächst kam er mit CDU-Chefin Merkel zusammen, weitere Gespräche sollen diese Woche folgen.

Die Union aus CSU und CDU hatte bei der Bundestagswahl am 22. September die absolute Mehrheit der Mandate nur knapp verfehlt. Ihr bisheriger Koalitionspartner FDP scheiterte mit 4,8 Prozent der Stimmen an der 5-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament, so dass die bisherige christlich-liberale Koalition nicht weitermachen kann.

FDP wählt Anfang Dezember neue Parteiführung

Die FDP will sich nach der historischen Pleite auf einem Sonderparteitag am 7. und 8. Dezember in Berlin personell neu aufstellen, wie es es am Montag von Teilnehmern nach einer Sitzung des geschäftsführenden Parteipräsidiums hiess. Bei dem Parteitag sollen die Führungsgremien neu gewählt werden.

Parteichef Philipp Rösler sowie das gesamte Präsidium und der Vorstand hatten nach der Niederlage bei der Bundestagswahl ihren Rücktritt erklärt, bleiben aber bis zum Parteitag noch geschäftsführend im Amt. Die Parteispitzen bei der CSU/CDU und der SPD sitzen derweil fest im Sattel.

Steuererhöhungen als zentraler Streitpunkt

Erster grosser Streitpunkt bei ihren geplanten Koalitionsverhandlungen könnte die Steuerfrage werden. Die SPD fordert höhere Steuern für Gutverdienende und Vermögende. CDU und CSU waren mit dem Versprechen in den Wahlkampf gezogen, die Steuern nicht zu erhöhen. Für beide Seiten gilt es jetzt, das Gesicht zu wahren und gegenüber ihren Wählern nicht wortbrüchig zu werden.

Christ- und Sozialdemokraten hatten Deutschland zuletzt von 2005 bis 2009 in der ersten Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam regiert. Damals waren beide Seiten annähernd gleich stark. Im neuen Bundestag haben die Christdemokraten dagegen 119 Abgeordnete mehr als die Sozialdemokraten, die mit ihrem Spitzenkandidaten Peer Steinbrück weit hinter ihren Erwartungen blieben.

Ohne Einigung regiert Merkel unbefristet weiter

Wenn es zu keiner schnellen Einigung zwischen den Parteien kommt, kann die jetzige Regierung Merkel unbefristet geschäftsführend im Amt bleiben.

AFP/kle

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