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Merkel in Kampfstimmung

Für die deutsche Kanzlerin führt kein Weg an der Fiskalunion vorbei. Sie bekräftigt ihre Forderungen nach einer Änderungen der EU-Verträge. Gerieten Staaten in die Schieflage, müsse ein Durchgreifen möglich sein.

Eckt mit ihren Forderungen an: Angela Merkel.
Eckt mit ihren Forderungen an: Angela Merkel.
Keystone

Eine Woche vor dem EU-Gipfel zur Eurokrise sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Europa auf dem Weg zu einer Fiskalunion. «Wir reden nicht mehr nur über eine Fiskalunion, wir fangen an, sie zu schaffen», sagte sie am Freitag in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Grossbritannien, das nicht der Währungsunion angehört, bekräftigte jedoch seine Ablehnung einer Änderung der EU-Verträge.

Merkel wandte sich gegen Erwartungen, mit einem «Befreiungsschlag» oder «über Nacht» die Euro-Krise überwinden zu können. «Die Bewältigung der Staatsschuldenkrise ist ein Prozess und der wird Jahre dauern.» Es gehe nun darum, bereits gefasste Beschlüsse einzuhalten und die Stabilität in der Eurozone durch Änderungen der EU-Verträge zu stärken, sagte Merkel. Ziel sei eine «Fiskalunion mit starken Durchgriffsrechten». So dürfe es künftig keinen «politischen Spielraum» mehr geben, wenn Staaten gegen die Stabilitätskriterien verstiessen. Vielmehr müsse es «wirkliche Automatismen» geben.

Weichenstellungen erwartet

SPD und Grüne warfen Merkel Heuchelei vor, wenn sie Eurobonds und eine Vergemeinschaftung von Schulden ablehne. «Es ist heute schon gemeinsame europäische Haftung, wenn die Europäische Zentralbank Staatsanleihen aufkauft», sagte Steinmeier und fügte hinzu: «Gemeinschaftshaftung findet statt, jeden Tag, geben Sie es doch endlich zu.» Es sei «eine Lüge, wenn Sie sagen, Sie haften nicht für die Anleihen anderer Staaten», sagte auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Eine Einschränkung der Macht der Banken forderte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi.

Von dem EU-Gipfel Ende nächster Woche werden wichtige Weichenstellungen zur Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise erwartet. Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy wollen sich am Montag über ihr Vorgehen abstimmen. Mehrere überschuldete Euro-Länder können sich derzeit nur zu hohen Zinsen neue Kredite besorgen. Teils wird ein Auseinanderbrechen der Währungsunion befürchtet.

Cameron sagt Unterstützung zu

Der britische Premierminister David Cameron bekräftigte seine Ablehnung einer Änderung der EU-Verträge. «Die Eurozone braucht Institutionen, die die Währung stützen, um die Märkte von ihrer Stabilität zu überzeugen, sowie echten Wettbewerb», sagte er nach einem Treffen mit Sarkozy in Paris. «Dafür braucht es in keiner Weise eine Änderung der Verträge.»

Cameron hat der Eurozone jedoch auch seine Unterstützung in der gegenwärtigen Krise zugesagt. Die Priorität müsse nun auf besserer Wettbewerbsfähigkeit und mehr Wirtschaftswachstum liegen, sagte Cameron nach einem Treffen mit den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Die Länder der Eurozone müssten beweisen, dass sie ihre Währung verteidigen «mit allem, was sie haben», sagte der britische Premierminister.

US-Finanzminister auf Besuch

Zunehmend Sorge bereitet die Eurokrise auch den USA. Vor dem EU-Gipfel wird US-Finanzminister Timothy Geithner von Dienstag bis Donnerstag nach Europa reisen. Ziel seien Gespräche mit europäischen Vertretern über ihre Anstrengungen, «die Institutionen der Eurozone zu stärken», erklärte sein Ministerium. US-Präsident Barack Obama hatte Europa Anfang der Woche Unterstützung bei der Bewältigung der Schuldenkrise zugesagt.

AFP/kpn

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