Meistens wird ein Nein noch zum Ja

Die in der Slowakei gescheiterte Abstimmung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms muss nicht das endgültige Aus bedeuten. Ein Blick zurück zeigt: EU-Abstimmungen sind schon öfter wiederholt worden.

Beim ersten Anlauf gescheitert: Die Slowakei lehnt erweiterten EFSF ab. (Video: Reuters)

Nach dem Nein der Slowakei zur Erweiterung des Eurorettungsschirm EFSF hat Brüssel den Druck auf das kleine Euroland erhöht. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy riefen Bratislava auf, dem Plan umgehend doch noch zuzustimmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich zuversichtlich, dass ein zweites Votum, für das kein Datum feststand, positiv ausgehen werde. «Wir rufen alle Parteien des slowakischen Parlaments auf, kurzfristige politische Überlegungen hinter sich zu lassen und die nächste Gelegenheit zu nutzen, um schnell ein neues Abkommen anzunehmen», hiess es in einer gemeinsamen Erklärung von Barroso und Van Rompuy. Der erweiterte Rettungsschirm sei «im Interesse aller Euroländer, einschliesslich des slowakischen Volkes».

Noch ist nichts verloren

Volksabstimmungen über Europafragen sind nach einer Ablehnung schon oft wiederholt worden – und haben im zweiten Anlauf doch noch zum Erfolg geführt.

Im Oktober 2009 stimmt Irland dem EU-Vertrag von Lissabon im zweiten Anlauf mit überraschend grosser Mehrheit zu. Nach dem offiziellen Endergebnis votieren 67,1 Prozent für und 32,9 Prozent der Iren gegen das EU-Reformwerk. Vierzehn Monate zuvor hatte eine Mehrheit dagegen gestimmt und die EU in eine schwere politische Krise gestürzt.

Im Juni 2001 lehnen die Iren den EU-Vertrag von Nizza mit 54 Prozent ab und blockieren damit zunächst die angestrebte EU-Reform. Im Oktober 2002 sprechen sich in einem zweiten Referendum dann 62,9 Prozent doch noch für die Annahme aus.

Im Juni 1992 stimmt eine knappe Mehrheit von 50,7 Prozent der Dänen gegen die Ratifizierung des Maastrichter Unions-Vertrages. Elf Monate später votieren in einer zweiten Volksabstimmung dann 56,7 Prozent mit Ja zu dem für Kopenhagen abgeänderten Vertragswerk.

Deutschland zuversichtlich

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zumindest hat sich optimistisch geäussert, dass auch die Slowakei dem Euro- Rettungsschirm EFSF bis zum EU-Gipfel zustimmen wird. «Ich bin mir sehr gewiss, dass wir bis zum 23. Oktober alle Unterschriften aller Mitgliedsstaaten unter diesem EFSF haben werden», sagte die Kanzlerin am Mittwoch. Der EFSF sei ein wichtiges Instrument zur Stabilisierung der Euro-Zone, mahnte Merkel.

Auch der Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler ist «guter Dinge», dass sich die Slowakei noch für ein Ja durchringt. «Ich hoffe sehr, aber gehe auch davon aus, dass die slowakische Republik sich ihrer Verantwortung bewusst ist, die sie hat für die gesamte Eurozone,» sagte Rösler.

bru/sda

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt