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Medwedew droht mit Aufstellung von Atomraketen

Nach den USA wollen 14 weitere Nato-Staaten Russland nicht mehr über die Bewaffnung ihrer Streitkräfte informieren. Der Streit über den US-Raketenschutzschild in Europa ist neu befeuert.

Der Westen steigt aus dem Vertrag aus: Ein deutscher Panzer der Bundeswehr wird am 8.6.2011 in ein russisches Armeeflugzeug in Afghanistan eingeladen.
Der Westen steigt aus dem Vertrag aus: Ein deutscher Panzer der Bundeswehr wird am 8.6.2011 in ein russisches Armeeflugzeug in Afghanistan eingeladen.
AFP

Ein Kernstück der Rüstungskontrolle in Europa steht vor dem Kollaps. Nach den USA wollen auch 14 weitere Nato-Staaten Russland ab sofort nicht mehr über Bewaffnung, Zustand und Stationierung ihrer konventionellen Streitkräfte informieren.

Sie wenden den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) nicht mehr an. Das sagten Nato-Diplomaten am Mittwoch in Brüssel. Damit reagierten sie darauf, dass Russland schon 2007 den Vertrag aussetzte und der Pflicht zur wechselseitigen Unterrichtung seither nicht mehr nachkam.

Die 15 Nato-Staaten hinterlegten bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien eine entsprechende offizielle Mitteilung. Bei der 28 Mitglieder zählenden Nato hiess es, auch andere Bündnispartner wollten dem Schritt der 15 folgen.

Russland: «Tod des Abkommens»

Der KSE-Vertrag war im November 1990 von den Mitgliedern der Nato und des damaligen Warschauer Pakts geschlossen worden. Er begrenzt die Zahl von Kampfpanzern, gepanzerten Kampffahrzeugen, Artilleriewaffen, Kampfflugzeugen und Kampfhelikoptern. Zugleich schreibt er vor, dass sich beide Seiten über die Stationierung von Waffen und Truppen informieren müssen.

Russische Experten halten den KSE-Vertrag nun für endgültig erledigt. «Das ist die offizielle Erklärung über den Tod des Abkommens», sagte der russische Generaloberst Leonid Iwaschow als Präsident der Akademie für geopolitische Probleme in Moskau.

Die Reaktion der USA habe keine Folgen für die bilateralen Beziehungen. Sie sei vielmehr eine diplomatische Antwort auf Russlands Schritt von 2007. Die russische Führung hatte zuletzt immer wieder einen neuen KSE-Vertrag gefordert.

Reaktion auf US-Raketenabwehr

Russland hatte den Ausstieg aus dem Vertrag 2007 mit den US-Plänen für eine Raketenabwehr in Europa begründet. Zugleich hatte Moskau bemängelt, dass ein Abkommen von 1999 über die Anpassung des Vertrages von der westlichen Seite nicht ratifiziert wurde.

Die Nato-Staaten argumentierten, Russland sei seiner Verpflichtung zum vollständigen Abzug aus den Ex-Sowjetrepubliken Georgien (Abchasien und Südossetien) und Moldawien nicht nachgekommen.

Der KSE-Vertrag gilt vor allem wegen der «vertrauensbildenden Massnahmen» – also wegen der Informationen und «Notifikationen» über Ausrüstungen, Waffenlager und grössere Truppenbewegungen – als Kernstück der Rüstungskontrolle in Europa.

Russland droht

Russlands Führung reagierte ungehalten auf den Schritt der Nato. So drohte Präsident Dmitri Medwedew erneut mit der Aufstellung von Atomraketen in Kaliningrad. Sollte Washington seine Pläne zur Errichtung eines Raketen gestützten Verteidigungssystems in Europa weiterverfolgen, sei auch ein Ausstieg aus dem Abrüstungsvertrag New Start möglich.

Moskau hatte bereits im Juli 2007 mit der Aufstellung von Raketen in der zwischen Polen und Litauen gelegenen Exklave gedroht.

SDA/kle

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