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May wie Moses und Hammurabi

Boris Johnson hält eine Grundsatzrede zum Brexit. Vorerst stellt sich der britische Aussenminister hinter die Premierministerin, doch enthielt seine Ansprache auch eine versteckte Drohung.

Prekärer Frieden: Der britische Aussenminister Boris Johnson beim Think Tank Policy Exchange in London.
Prekärer Frieden: Der britische Aussenminister Boris Johnson beim Think Tank Policy Exchange in London.
Keystone

Gestern Vormittag sprach Boris Johnson, der britische Aussenminister, beim Londoner Thinktank Policy Exchange über den Brexit. Welchen Ton er dabei anschlagen würde, war schon im Vorhinein klar. «Wäre Pessimismus eine Krankheit, dann wäre Boris Johnson dagegen immun», hatte Conor Burns, ein enger Mitarbeiter des Ministers, bereits am Sonntag im vierten Hörfunkprogramm der BBC erklärt.

Ob Anna Soubry und Jacob Rees-Mogg Johnson zuhören würden, fragte die Moderatorin. Soubry ist wahrscheinlich die schärfste Brexit-Gegnerin in der Parlamentsfraktion der regierenden Konservativen Partei, Rees-Mogg einer der auffälligsten Brexit-Enthusiasten. «Jacob wird bestimmt zuhören», antwortete Burns vielsagend. Damit war zweierlei geklärt: Johnson würde eine optimistische Rede halten und dabei durchaus versuchen, auf die Gegenseite zuzugehen. Doch dass diese sich von ihm überzeugen lassen würde, war nicht zu erwarten.

Zwei Argumente für den Brexit

Die Motive, aus denen im Juni 2016 eine Mehrheit der britischen Wähler für einen Austritt aus der EU stimmte, waren vielfältig. Vereinfacht könnte man sagen, dass es sowohl ein isolationistisches als auch ein liberales Argument für den Brexit gab: Die einen fürchteten sich vor zunehmender Überfremdung, die anderen sagten sinngemäss, die Welt sei grösser als Europa, und darauf müsse sich Grossbritannien einstellen. Nigel Farage, der damalige Chef der Unabhängigkeitspartei Ukip, machte das isolationistische Argument, Boris Johnson das weltoffene.

Nicht wenigen Brexit-Gegnern war Johnson schon damals weitaus schwerer erträglich als Farage, das zeigen die wütenden bis hämischen Kommentare, die den Aussenminister bis heute etwa im Guardian, aber auch in der kontinentalen Presse begleiten. Zum Ausländerfeind kann man ihn anders als Farage kaum erklären, also stellt man ihn als Clown dar, der aus Geltungssucht und Verantwortungslosigkeit einer politischen Idee zum Durchbruch verholfen hat, der – so glauben die Brexit-Gegner – im Grunde kein vernünftiger Mensch anhängen könne.

Ausweis mangelnder Seriosität?

Johnsons bildhafte, manchmal fahrige und oft auch humoreske Redeweise tut ein Übriges: Seinen Gegnern gilt sie als weiterer Ausweis mangelnder Seriosität, wobei aus der Kritik nicht selten auch das Ressentiment jener spricht, die selbst lediglich die leblose Sprache des Technokraten beherrschen.

Johnsons gestrige Rede war von der britischen Presse bereits ausführlich diskutiert worden, bevor sie überhaupt gehalten wurde, was natürlich auch damit zusammenhing, dass der Aussenminister seit den Parlamentswahlen vom Juni letzten Jahres, in denen die Tories ihre absolute Mehrheit verloren haben, als Rivale von Premierministerin Theresa May gehandelt wird.

Anders als diese, so hoffen die einen und fürchten die anderen, würde ein Premierminister Johnson in den Austrittsverhandlungen mit Brüssel einen klaren und harten Kurs fahren und notfalls auch einen harten Brexit in Kauf nehmen, also ein Ausscheiden ohne vorherige vertragliche Regelung der künftigen Beziehungen. Tatsächlich ist ein Einzug Boris Johnsons in 10 Downing Street wenig realistisch: Er polarisiert so stark, dass er innerhalb der eigenen Fraktion kaum eine sichere Mehrheit finden dürfte.

«In Stein gemeisselt»

Als Kampfansage an May konnte man Johnsons gestrige Rede nicht werten, vielmehr stellte er sich ausdrücklich hinter sie: Es wäre «absurd, wenn wir Gesetze befolgen müssten, über die wir nicht selbst entschieden haben», erklärte er. Das habe May ja unter anderem auch in ihrer Florentiner Rede vom letzten September gesagt, «die nun ebenso in Stein gemeisselt» sei «wie die Kodizes von Hammurabi oder Moses». Es gehörte nicht viel dazu, um aus diesen Worten eine ironische Distanzierung herauszuhören, aber auch eine versteckte Drohung: Sollte May sich nicht an ihre Worte halten, könnte es mit dem Frieden zwischen ihr und ihrem Aussenminister bald vorbei sein.

Inhaltlich sagte Johnson nichts Neues. Den Brexit abzusagen «wäre ein katastrophaler Fehler, der zu dauerhaften und unauslöschlichen Gefühlen des Verrats führen würde», bemerkte er beispielsweise. Die Sorgen der Brexit-Gegner müssten ernst genommen werden; auch diese wollten das Beste für das Land und handelten mithin aus noblen Motiven. Dass diese Worte genügen, um Gräben zuzuschütten, ist kaum anzunehmen. Freilich sind diese so tief, das ihre Überwindung auch keinem anderen gelingen dürfte: Sollte Anna Soubry Johnson doch zugehört haben, dürfte er sie trotzdem kaum überzeugt haben.

May spricht am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Dass ihre Ansprache mehr Substanz enthält als jene Johnsons, ist unwahrscheinlich; dass sie weniger unterhaltsam ausfallen wird, so gut wie sicher.

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