May sagt das Unsagbare

Theresa May steht einen Tag vor der Wahl in Grossbritannien unter enormem Druck. Nun geht es ums Beschneiden der Menschenrechte.

«Und wenn uns unsere Menschenrechtsgesetze davon abhalten, das zu tun, werden wir die Gesetze ändern, sodass wir es tun können», sagt Theresa May. (6. Juni 2017)

«Und wenn uns unsere Menschenrechtsgesetze davon abhalten, das zu tun, werden wir die Gesetze ändern, sodass wir es tun können», sagt Theresa May. (6. Juni 2017)

(Bild: Reuters)

Stephan Pruss@tagesanzeiger

Unverrückbar, unkündbar, universell: Die Menschenrechte gelten für jeden und jede. Die Rechte rühren allein daher, dass wir Menschen sind. Dazu gehören das Recht auf Leben, die Verbote gegen Folter und Sklaverei, das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit, das Recht, sich frei zu bewegen und vor Gericht als gleich mit allen anderen Menschen zu gelten.

Fast alle Staaten dieser Welt anerkennen diese Rechte. Offen eingestehen, wenn diese verletzt werden, will kein Land. Dahingehende Vorwürfe dementierten die Machthaber meist schnell und konsequent. Das zeigen Fälle aus den Staaten von Recep Tayyip Erdogan, Wladimir Putin, Nicolas Maduro oder Rodrigo Duterte, wie der jüngste Menschenrechtsbericht der Nichtregierungsorganisation Amnesty International zeigt.

Dass nun ausgerechnet ein Regierungsoberhaupt der westlichen Welt offen ankündigt, die Menschenrechte notfalls ändern zu wollen, kommt einer Zäsur gleich. Der Grund: Terrorismus. So schärft die britische Premierministerin Theresa May im Wahlkampf ihre Rhetorik:

  • Die Bewegungsfreiheit von Terrorverdächtigen müsse beschnitten,
  • die Strafen für Täter müssen verlängert,
  • und ausländische Terrorverdächtige müssen einfach ausgeschafft werden.

«Und wenn uns unsere Menschenrechtsgesetze davon abhalten, das zu tun, werden wir die Gesetze ändern, sodass wir es tun können», sagt May vor ihren applaudierenden Anhängern. Gemäss BBC könnte die Regierung in London versuchen, aus der für das Königreich seit 1953 geltenden Europäischen Menschenrechtskonvention auszusteigen. Wie der «Guardian» schreibt, müsste May den Ausnahmezustand ausrufen, um vor dem endgültigen Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU die Menschenrechte einzuschränken.

Zuvor sagte May im Interview mit der Zeitung «The Sun»: Terrorverdächtige sollten bis zu 28 Tage in U-Haft gehalten werden können. 2011 hatte die regierende Koalition diesen Zeitrahmen auf 14 Tage halbiert.

Menschenrechte einschränken – wenn es sein muss: Premierministerin Theresa May bei einer Wahlkampfveranstaltung.

Morgen wird in Grossbritannien ein neues Parlament gewählt. So tun die anderen Parteien Mays Vorpreschen auch als Wahlkampfrhetorik ab. Jeremy Corbyn, Labour-Chef und Mays grösster Rivale um die Macht im Parlament, sagte, Terrorismus könne nicht ausgelöscht werden, indem «Grundrechte zerfetzt» würden. Die Liberaldemokraten sehen in den Vorschlägen der Premierministerin eine «zynische» Wahlkampftaktik.

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Ob sich Mays Forderungen tatsächlich als leere Worthülsen entpuppen, wird sich freilich erst nach der Wahl zeigen, sollten die Tories ihre Macht im Parlament festigen. Wie stark der Anti-Terror-Kampf die Menschenrechte allerdings beschneiden kann, bewiesen die harschen Reaktionen auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA:

  • Verdächtige wurden ohne Urteil in Guantánamo eingesperrt;
  • Militärkommissionen anstatt ordentliche Gerichte verurteilten Verdächtige;
  • der Geheimdienst CIA betrieb Black-Site-Gefängnisse;
  • Verdächtige wurden mittels Waterboarding verhört, eine Technik, die als Folter gilt.

Dabei sollte die Wahl in Grossbritannien eigentlich im Zeichen des Brexit stehen. Doch der Terror hat alles geändert. Die konservative Premierministerin steht enorm unter Druck. Drei Anschläge binnen drei Monaten mit 34 Toten und Dutzenden Verletzten ist die blutige Bilanz. Polizei und Geheimdienste sehen sich massiver Kritik ausgesetzt. Als Innenministerin von 2010 bis 2016 war May für die Streichung von rund 20'000 Stellen bei der Polizei verantwortlich.

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