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Marsch gegen Sparkurs mündet in Gewalt mit vielen Verletzten

In Spaniens Hauptstadt protestierten Tausende gegen die Sparpolitik von Ministerpräsident Rajoy. Die Demonstranten versuchten, das Parlamentsgebäude zu blockieren. Mehr als 60 Personen wurden verletzt.

Mit Schlagstöcken und Tränengas: Die Proteste gegen den Sparkurs in Madrid sind eskaliert. (25. September 2012)
Mit Schlagstöcken und Tränengas: Die Proteste gegen den Sparkurs in Madrid sind eskaliert. (25. September 2012)
Keystone
Gewaltsame Auseinandersetzung: 22 Personen wurden festgenommen. (25. September 2012)
Gewaltsame Auseinandersetzung: 22 Personen wurden festgenommen. (25. September 2012)
Keystone
Der Marsch endet mit Verhaftungen und Verletzten. (25. September 2012)
Der Marsch endet mit Verhaftungen und Verletzten. (25. September 2012)
Reuters
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Die spanische Regierung hat die Folgen der Finanzkrise gleich an mehreren Fronten zu spüren bekommen: Bei Protesten gegen ihren rigiden Sparkurs kam es gestern Abend zu Zusammenstössen zwischen der Polizei und Demonstranten. Mehr als 1000 Beamte hatten das Parlamentsgebäude in Madrid bereits vor der Kundgebung abgeriegelt und gingen mit Schlagstöcken gegen Demonstranten an der Spitze des Marsches vor. Derweil rief der Präsident der autonomen spanischen Region Katalonien für den 25. November Neuwahlen aus, nachdem Madrid vergangene Woche besondere finanzielle Befugnisse für Katalonien abgelehnt hatte. Unterdessen stiegen die Renditen auf spanische Anleihen.

Ein geplanter Marsch von geschätzten 6000 Teilnehmern zum Madrider Parlamentsgebäude mündete am Abend in teils gewaltsamen Auseinandersetzungen. Einige Demonstranten rissen Barrikaden nieder und warfen mit Flaschen und Steinen auf die Beamten. Nach Angaben des öffentlich-rechtlichen Fernsehens wurden mindestens 60 Menschen verletzt, darunter zwei Polizisten. 22 Personen seien festgenommen worden, hiess es.

Unter dem Motto «Occupy Congress» (Besetzt das Parlament) forderten die Demonstranten ein Ende der harten Sparmassnahmen, mit denen die konservative Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy seit neun Monaten versucht, das Haushaltsdefizit unter Kontrolle zu bringen und das Vertrauen der Anleger in das Land wiederherzustellen. «Die einzige Lösung ist, dass wir jeden im Parlament auf die Strasse setzen, damit sie wissen, wie es sich anfühlt», sagte eine der Demonstrantinnen, Maria Pilar López.

Zweite Rezession in drei Jahren

Die Demonstranten hatten im Vorfeld angekündigt, das Parlamentsgebäude nicht erstürmen zu wollen, sondern lediglich um das Gebäude herum zu marschieren. Absperrgitter und die 1300 Polizisten rund um das Gebäude versperrten ihnen aber am Dienstagabend den Weg. Die aufgebrachte Menge besetzte daraufhin einen nahe gelegenen Platz und skandierte «Raus mit euch», «Ihr vertretet uns nicht» in Richtung Parlament. Die Organisatoren der Protestaktion erklärten, die Sparmassnahmen zeigten, dass die regierende Volkspartei den Menschen im vergangenen Jahr falsche Versprechungen gemacht habe, um gewählt zu werden. Auch in Barcelona und Sevilla kam es zu kleineren Demonstrationen mit mehreren Hundert Teilnehmern.

Spanien kämpft derzeit gegen die zweite Rezession in drei Jahren und eine Arbeitslosenquote von knapp 25 Prozent. Die Regierung in Madrid hat eine Reihe von Sparmassnahmen und wirtschaftliche Reformen eingeführt, um das Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf 6,3 Prozent und 2013 auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) zu drücken. Im August habe das Defizit bei 50,1 Milliarden Euro oder 4,77 Prozent des BIP gelegen, teilte die Regierung am Dienstag mit. Das Defizit sei «unter Kontrolle», sagte Haushaltsstaatssekretärin Marta Fernández Curras. Es wird erwartet, dass die Regierung bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2013 weitere Reformen ankündigt.

Die Regierung der autonomen spanischen Region Katalonien kündigte unterdessen für den 25. November Neuwahlen an. Die Abstimmung, in der es auch um Unabhängigkeit vom Rest des Landes geht, wurde von Regionalpräsident Artur Mas damit um zwei Jahre vorgezogen. Madrid hatte es vergangene Woche abgelehnt, Katalonien besondere Befugnisse mit Blick auf die Finanzen zu erteilen. Kurz zuvor hatte Mas eine Grosskundgebung in Barcelona angeführt, die als Warnung der Befürworter einer Unabhängigkeit an die Zentralregierung gesehen wurde. Die nordöstliche Region zählt zu den wirtschaftlich stärksten Spaniens, hat aber auch einen der grössten Schuldenberge. Katalonien hat 5,02 Milliarden Euro aus einem Fonds der Zentralregierung beantragt.

Renditen auf spanische Anleihen gestiegen

Die Sorge über die Finanzlage in Spanien machte sich am Dienstag auch durch ein Ansteigen der Renditen auf spanische Staatsanleihen bemerkbar. Bei einer Auktion lag der durchschnittliche Zinssatz für Papiere mit einer Laufzeit von drei Monaten bei 1,2 Prozent. Bei einer ähnlichen Auktion im August lag der Wert noch bei 0,95 Prozent. Um Papiere mit einer Laufzeit von sechs Monaten am Markt zu platzieren, musste das spanische Finanzministerium 2,21 Prozent Zinsen zahlen. Im August lag der Wert bei 2,03 Prozent.

dapd/kpn

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