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«Mal sehen, ob Merkel kneift»

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück drängt vor der Bundestagswahl auf mindestens zwei TV-Duelle mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Diese will jedoch nicht von ihrer Tradition abweichen und bleibt bei einer Debatte.

«Alles ist offen»: Peer Steinbrück fordert Angela Merkel heraus.
«Alles ist offen»: Peer Steinbrück fordert Angela Merkel heraus.
Reuters

Der knappe rot-grüne Wahlerfolg in Niedersachsen hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück offenbar die Freude an seinem Job zurückgebracht. Gut gelaunt, schlagfertig und kampfeslustig präsentierte sich der 67-Jährige gestern Abend im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will er sich in mehreren Fernsehduellen messen – nicht die einzige überraschende Ansage des Sozialdemokraten.

Seinen Rumpelstart ins Wahlkampfjahr 2013 scheint Steinbrück abgehakt zu haben. «Alles ist offen», sagte er. Die Chance auf einen Machtwechsel im Herbst sei «sehr real». Den Grund für die gute Stimmung in der SPD und bei ihm persönlich lieferte Steinbrück gleich mit: Die Landtagswahl in Niedersachsen habe «die Erfolgserwartung» der Partei «bestätigt». Dagegen sei bei der Union wegen des Machtverlusts in Hannover «eine erhebliche Trefferwirkung festzustellen», die sich unter anderem in zunehmenden Absetzbewegungen vom Koalitionspartner FDP zeigten.

Mit Überlegungen zu Mietpreisen, Plänen zur Bankenregulierung und zur Eindämmung der Energiepreise versuche die Union, «die SPD links zu überholen». Ein durchsichtiges Manöver, findet der Kanzlerkandidat. Es sei die SPD gewesen, die die sozialpolitischen Themen «gesetzt» habe.

«Mal sehen, ob Merkel kneift»

Damit es mit dem rot-grünen Erfolg bei der Bundestagswahl am 22. September klappt, hat sich Steinbrück Einiges vorgenommen: So werde er «sehr stark dafür plädieren, dass es mindestens zwei Duelle mit Frau Merkel gibt». Man werde dann ja sehen, «ob sie sich darauf einlässt oder ob sie kneift», betonte er.

Merkel lehnt die Forderung ihres SPD-Herausforderers Steinbrück jedoch nach mindestens zwei Fernsehduellen vor der Bundestagswahl ab. «Die Bundeskanzlerin sieht keinen Grund, von ihrer Tradition der Jahre 2005 und 2009, jeweils eine TV-Debatte zu führen, abzuweichen», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert heute.

Die beiden ersten TV-Duelle lieferten sich 2002 Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und sein Herausforderer von der CSU, Edmund Stoiber. Vor der Bundestagswahl 2005 kam es zwischen Amtsinhaber Schröder und CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel zu einem Fernsehduell, wobei Schröder sich dieser Auseinandersetzung gern zwei Mal gestellt hätte. Als Kanzlerin traf Merkel dann im September 2009 in einem Fernsehduell auf den SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier.

Debatte im gesellschaftspolitischen Feld

Die SPD werde die Auseinandersetzung mit Schwarz-Gelb auf dem gesellschaftspolitischen Feld suchen, kündigte Steinbrück an. Für ihn gehörten wirtschaftlicher Erfolg und sozialer Ausgleich zusammen, hob Steinbrück hervor. «Ich habe nie etwas anderes gesagt», setzte er nach. Zugleich machte er klar, dass die Themen, auf die er im Wahlkampf setzen werde, «auf eine Umverteilung» herausliefen. In den vergangenen 15 Jahren habe eine Umverteilung «stramm von unten nach oben stattgefunden», sagte der SPD-Politiker. Diese Entwicklung gelte es zu stoppen.

Die Äusserung ist bemerkenswert, distanzierte sich Steinbrück damit auch von Entscheidungen der ersten rot-grünen Bundesregierung, die 1998, also vor 15 Jahren, an die Macht gekommen war. Die Regierung unter dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte unter anderem den Spitzensteuersatz gesenkt.

Notwendigkeit von Umverteilung

Als ein Beispiel für die Notwendigkeit einer Umverteilung von oben nach unten nannte Steinbrück nun die Finanzausstattung der Kommunen. Wenn ganze Stadtviertel abstürzten, dürfe dies niemanden kalt lassen. Den sozial besser gestellten Menschen in Essen-Bredeney oder München-Bogenhausen wolle er «vermitteln, dass sie von den Folgekosten betroffen seien».

Steinbrück bekräftigte, dass mit ihm eine grosse Koalition nicht zu machen sei. «Ich stehe für eine grosse Koalition nicht zur Verfügung», betonte er. Zugleich verwies er darauf, dass Wählerstimmen für die Linkspartei oder die Piraten «verlorene Stimmen für einen politischen Richtungswechsel» mit Rot-Grün seien.

Auch als Aussen- und Sicherheitspolitiker will Steinbrück punkten: Der Kanzlerkandidat kündigte an, bis zum Wahlprogrammparteitag am 14. April werde er «auch in Europa viel reisen». So werde er am Sonntag zu politischen Gesprächen in die Hauptstädte Irlands und Grossbritanniens - Dublin und London - reisen. Ferner werde er in die griechische Hauptstadt Athen reisen sowie in der niederländischen Hauptstadt Den Haag unter anderen den niederländischen Aussenminister Frans Timmermans treffen. Eine Woche später werde er nach Brüssel fahren.

Nach einer politischen Sommerreise solle seine Partei dann «die letzen drei, vier Tage» vor dem Wahltag einen «ordentlichen Endspurt» hinlegen, um Unentschlossene zu überzeugen, verriet der Kandidat. Steinbrück hat auf «Wahlkampfmodus» geschaltet.

dapd/bru

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