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Märkte nehmen Belgien in die Zange

Angesichts des drohenden Scheiterns der Regierungsbildung kommt auch Belgien unter Druck. Die Rendite für zehnjährige belgische Staatsanleihen kletterte auf über fünf Prozent.

Mag nicht mehr: Der belgische Chef-Vermittler Elio di Rupo.
Mag nicht mehr: Der belgische Chef-Vermittler Elio di Rupo.
Keystone

Damit wird es für das Land immer teurer, seine hohen Schulden zu finanzieren. Auch von der EU kommt Druck, fast 530 Tage nach den Parlamentswahlen endlich einen Haushalt für 2012 mit einer Neuverschuldung von nicht mehr als drei Prozent sowie die versprochenen Strukturreformen zu präsentieren. Liefert Belgien nicht, drohen dem Land schmerzhafte Sanktionen.

Am Montag hatte der königliche Vermittler, der Sozialist Elio di Rupo, nach mehr als sechs Monaten Verhandlungen zur Überwindung der anhaltenden Regierungskrise das Handtuch geworfen. Dabei schien es, als seien die sechs Parteien, die sich unter der Führung des wallonischen Wahlgewinners bereits auf eine Staatsreform geeinigt hatten, kurz vor dem Ziel. Doch der letztendliche Durchbruch scheiterte: Di Rupos Französisch sprechende Sozialisten konnten sich nicht mit den Niederländisch sprechenden Liberalen auf eine Steuerreform und weitere Sparmassnahmen einigen.

«Ein Poker am Rande des Vulkans»

Ob es dabei bleibt, ist derzeit offen. Vielleicht, vermuten einige, ist der Rücktritt Di Rupos nichts als eine Strategie, um die Liberalen doch noch zu einer Einigung zu drängen. «Ein Poker am Rande des Vulkans», wie es die belgische Tageszeitung «De Standaard» ausdrückte. Schliesslich wäre es nicht das erste Mal, dass Di Rupo hinschmeisst – und dann doch weitermacht. Und bis jetzt hat ihn der belgische König Albert II. nicht von seinen Aufgaben entbunden.

Doch sollten die Differenzen so gross sein, dass eine Einigung tatsächlich aussichtslos ist, könnte sich Belgien noch tiefer in den Sumpf reiten, als das Land jetzt schon ist. Steht bis Mitte Dezember kein Haushalt, drohen Sanktionen der EU. Ein entsprechender Brief der EU ist bei der Übergangsregierung bereits eingegangen.

Grossbank Dexia in Nöten

Gestern hatte die belgische Zeitung «De Standaard» berichtet, dass Belgien wegen des wachsenden Drucks der Finanzmärkte und der Staatskrise das Geld für die milliardenschwere Rettung der Grossbank Dexia nicht aufbringen könne und deshalb den erst im Oktober ausgehandelten Rettungsplan nachverhandle.

Aus Diplomatenkreisen verlautete gemäss der deutschen Nachrichtenagentur DPA, dass die Lage schwierig sei und es Zweifel gebe, ob Belgien wie vereinbart die Rettung stemmen könne. Auch Belgiens Finanzminister Didier Reynders bestätigte die Gespräche, erklärte aber, es gehe keineswegs um Nachverhandlungen. «Wir wollen sehen, ob die EU-Kommission Bemerkungen hat oder Ergänzungen verlangt», sagte Reynders der belgischen Nachrichtenagentur Belga.

Der Finanzkonzern und Gemeindefinanzierer Dexia gilt als erstes Opfer der Euro-Staatsschuldenkrise. Belgien, Frankreich und das ebenfalls beteiligte Luxemburg hatten sich im Oktober auf die Zerschlagung der Dexia geeinigt. Die Länder stellen gemeinsam auch 90 Milliarden Euro als Garantien für Risikopapiere, die in eine sogenannte Bad Bank ausgelagert werden.

dapd/ AFP/ sda/jak

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