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Madrid geht mit Polizeimethoden gegen Katalonien vor

Die spanische Regierung will das für den 1. Oktober geplante Unabhängigkeitsreferendum mit allen Mitteln verhindern.

Der spanischen Regierung ist die Unabhängigkeitsbewegung ein Dorn im Auge.
Der spanischen Regierung ist die Unabhängigkeitsbewegung ein Dorn im Auge.
Emilio Morenatti/AP, Keystone
«Wir wählen um frei zu sein»: Die Proteste in Barcelona richten sich gegen die spanische Regierung.
«Wir wählen um frei zu sein»: Die Proteste in Barcelona richten sich gegen die spanische Regierung.
Emilio Morenatti/AP, Keystone
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Zehn Tage vor dem geplanten Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens hat die Guardia Civil, die nationale Polizeitruppe Spaniens, 13 Mitarbeiter des katalanischen Wirtschaftsministeriums festgenommen und zahlreiche Akten beschlagnahmt. Damit hat der Konflikt über die von der Regionalregierung angestrebte Sezession von Spanien eine neue Dimension erreicht. Auch wurde das Sekretariat des liberalkonservativen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont untersucht.

Puigdemont sprach von einem weiteren «Anschlag auf grundlegende Prinzipien der Demokratie». Am Vortag hatte der konservative spanische Premierminister Mariano Rajoy im Parlament in Madrid keine Mehrheit für eine Absetzung der Regierung in Barcelona erhalten, wie dies Artikel 155 der spanischen Verfassung nach Meinung von Rechtsexperten durchaus erlaubt.

Unterstützung für ihre Forderung nach einem Referendum bekamen die Katalanen von den beiden linksalternativen Oberbürgermeisterinnen von Barcelona und Madrid, Ada Colau und Manuela Carmena. Bei einem gemeinsamen Fernsehauftritt warfen sie Rajoy vor, seine Versuche, die katalanische Unabhängigkeitsbewegung mit Polizeimethoden zu zerschlagen, schädige die Demokratie in Spanien und werde vor allem bei der jungen Generation zu einer Abwendung von Staat und Gesellschaft führen.

Keine Werbung im öffentlichen Verkehr

Spanische Gerichte hatten in den vergangenen Tagen die Organisation von Solidaritätskundgebungen für Katalonien in öffentlichen Gebäuden, wie Theatern und Konzertsälen oder Rathäusern und Schulen verboten. Überdies wurden die öffentlichen Verkehrsbetriebe in Barcelona verpflichtet, Informations- oder Werbetafeln für das Referendum zu entfernen. Die Guardia Civil beschlagnahmte Anfang der Woche mehr als eine Million Wahlzettel und Wählerbriefe; allerdings wurden diese sofort wieder im Internet zum Herunterladen für die Wahlberechtigten verbreitet.

Schon am Wochenende hatte die Zentralregierung die Überweisungen an Barcelona für Angehörige des Öffentlichen Dienstes in der Region eingestellt, die Gehälter sollen nun direkt von Madrid aus überwiesen werden.

Rajoy hingegen beruft sich auf seine von der Verfassung vorgegebene Pflicht, Spanien in seiner heutigen Gestalt zu bewahren. Das Verfassungsgericht in Madrid hat ihn in mehreren Entscheidungen darin bestärkt und nicht nur das Referendum, sondern auch jegliche Vorbereitungen dafür für illegal erklärt.

Keine Unterstützung der EU

Das Parlament in Barcelona hat sich unter Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die von der EU unterstützte einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo über diese Entscheidung hinweggesetzt, findet aber mit diesem Weg keine Unterstützung bei der EU in Brüssel oder in einem der grösseren EU-Staaten. Lediglich die früheren baltischen Sowjetrepubliken haben den sezessionsbereiten Katalanen ihre Unterstützung zugesichert.

Umfragen in Katalonien über die Stimmung in der insgesamt 7,5 Millionen Einwohner zählenden Region ergeben kein klares Bild: Manche Meinungsforscher sehen die Gegner einer Abspaltung knapp vorn, andere zeichnen ein umgekehrtes Ergebnis. Einigkeit besteht nur darin, dass zwischen 70 und 80 Prozent der Wahlberechtigten ein Referendum befürworten, darunter also auch ein beträchtlicher Teil der Gegner einer Abspaltung von Spanien. Für das Recht auf eine Abstimmung waren am 11. September, dem nationalen Gedenktag Kataloniens, Hunderttausende in Barcelona auf die Strasse gegangen.

Video: Demonstrationen am 11. September

In Barcelona haben Tausende Menschen für die völlige Loslösung der Region vom Rest Spaniens demonstiert. (Video: Reuters)

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