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Macron ringt Libyern Friedensabkommen ab

Waffenruhe und Wahlen: Unter Frankreichs Präsident finden die konkurrierenden Führungen im Osten und Westen Libyens schliesslich einen Konsens.

Friedensstifter auf Erfolgskurs: Libyens Premierminister Fayez al-Sarraj (links) und General Khalifa Hifter (rechts) reichen sich die Hände unter Verhandlung von Emmanuel Macron. (25. Juli 2017)
Friedensstifter auf Erfolgskurs: Libyens Premierminister Fayez al-Sarraj (links) und General Khalifa Hifter (rechts) reichen sich die Hände unter Verhandlung von Emmanuel Macron. (25. Juli 2017)
Keystone

Die wichtigsten Gegenspieler im libyschen Bürgerkrieg haben sich unter Vermittlung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf einen 10-Punkte-Plan mit einer Waffenruhe und Wahlen verständigt. Das geht aus einer Erklärung des Ministerpräsidenten der international anerkannten Übergangsregierung, Fayez al-Sarraj, und des Generals Khalifa Haftar hervor.

«Die Lösung der libyschen Krise kann nur politisch sein(...)», heisst es in der Erklärung vom Dienstagabend. Die libysche Armee solle von «regulären Streitkräften» gebildet werden, die die Verteidigung des Landes gewährleisten sollten. Die Migrationsströme im Land sollten kontrolliert werden.

Antiterrorkampf ausgenommen

Bei der angestrebten Waffenruhe – deren Details unklar blieben – ist der Antiterrorkampf ausdrücklich ausgenommen. Die libyschen Teilnehmer engagieren sich dafür, so bald wie möglich Parlaments- und Präsidentenwahlen abzuhalten. An der Zusammenkunft nahm auch der neue UNO-Sondergesandte für Libyen, Ghassan Salamé, teil.

Seit dem Sturz von Libyens langjährigem Machthaber Muammar al-Ghadhafi im Herbst 2011 herrscht Chaos in dem nordafrikanischen Land. Trotz der Bildung einer Einheitsregierung werden weite Teile Libyens weiterhin von bewaffneten Milizen kontrolliert.

Übergangsregierung ohne Macht im Osten

Al-Sarraj führt die von der internationalen Gemeinschaft unterstützte Einheitsregierung an, die aber von vielen Libyern nicht anerkannt wird und in weiten Teilen des Landes machtlos ist.

General Haftar ist der starke Mann im Osten Libyens und unterstützt mit seinen Truppen die Gegenregierung in Benghazi. Die beiden Rivalen hatten sich bereits im Mai in Abu Dhabi getroffen, das Treffen blieb aber ohne Ergebnis.

«Die Sache des Friedens hat einen grossen Fortschritt gemacht», sagte Macron am Dienstag nach dem Spitzentreffen im Schloss La Celle Saint-Cloud bei Paris. Der seit gut zwei Monaten amtierende Macron wollte zu einer Krisenlösung in dem ölreichen nordafrikanischen Land beitragen.

Frankreich trägt Verantwortung

Frankreich hatte sich 2011 an Luftangriffen einer internationalen Koalition gegen Ghadhafi beteiligt und wird deswegen heute für das Machtvakuum und das Chaos in dem Land mitverantwortlich gemacht.

2015 legte ein von der UNO vermitteltes politisches Abkommen die Basis für Al-Sarrajs Einheitsregierung, um zwei konkurrierende Führungen im Westen und Osten des Landes zu ersetzen. Sie konnte sich in den vergangenen eineinhalb Jahren jedoch nicht durchsetzen.

Schlüssel zur Lösung der Flüchtlingskrise

Die Einigung des tief gespaltenen Landes, in dem Hunderte Milizen unbehelligt agieren, gilt auch als Schlüssel zur Lösung der Flüchtlingskrise im Mittelmeer.

Von der libyschen Küste stechen jedes Jahr Zehntausende Menschen mit Booten Richtung Europa in See.

SDA/kaf

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