Macron räumt «Unstimmigkeiten» mit Merkel ein

Frankreichs Präsident will die Steuern senken. Und er erklärt sein politisches Verhältnis zur Bundeskanzlerin.

Am Reformkurs soll festgehalten werden: Frankreichs Präsident erklärt sich in Paris. (25. April 2019)

Am Reformkurs soll festgehalten werden: Frankreichs Präsident erklärt sich in Paris. (25. April 2019)

(Bild: AFP Ludovic Marin)

Als Reaktion auf die mehr als fünfmonatigen Sozialproteste der Gelbwesten hat Emmanuel Macron Steuersenkungen und Entlastungen für Rentner angekündigt. Er werde die Einkommenssteuer «deutlich» senken, sagte der Präsident Frankreichs am Donnerstag in einer kämpferischen Rede, die live im Fernsehen übertragen wurde. Grundsätzlich werde er an seinem Reformkurs jedoch festhalten, betonte Macron.

Von der Einkommensteuer-Senkung soll nach den Worten des Staatschefs vor allem die Mittelschicht profitieren, aus der viele seiner Wähler stammen. Der 41-Jährige deutete auch eine mögliche Rückkehr zur Vermögenssteuer an, die seine Regierung weitgehend abgeschafft hatte. Die Massnahme werde im kommenden Jahr überprüft, sagte er im Elysée-Palast. Die Protestbewegung wirft ihm vor, «Präsident der Reichen» zu sein.

Als weitere Konsequenz aus den Demonstrationen und der folgenden zweimonatigen Bürgerbefragung stellte Macron erleichterte Volksbefragungen in Aussicht. Bindende Referenden nach Schweizer Modell, wie sie die Gelbwesten forderten, stellten jedoch «die repräsentative Demokratie in Frage».

Schnelle Kehrtwende bei der Elite-Hochschule

Auf die geplante Schliessung von Schulen und Krankenhäusern in der Provinz will Macron bis zum Ende seiner Amtszeit 2022 verzichten. Pikant waren allerdings seine Äusserungen zur Elitehochschule ENA: In seiner Rede lehnte der Präsident die Schliessung der ENA zunächst ab. Später in der Fragerunde mit den Journalisten erklärte er aber überraschend: Für eine Reform des öffentlichen Dienstes müsse «unter anderem die ENA abgeschafft» werden. Diese Elitehochschule, die Macron selbst besucht hat, ist seit Jahrzehnten eine führende Institution in Frankreich, an der die Führungskräfte für Wirtschaft und Politik ausgebildet werden.

Er wolle jedenfalls Beamtenposten für breitere Bevölkerungsschichten öffnen, ergänzte Macron vor den Journalisten und Kabinettsmitgliedern im Elysée-Palast.

Auch selbstkritisch

An seinem Reformkurs werde er grundsätzlich festhalten, betonte Macron in Richtung der EU-Partner in Berlin und Brüssel: «Ich glaube, dass die Umwandlung unseres Landes nicht gestoppt werden darf», sagte er. Diese nannte er «unerlässlich». Dennoch bescheinigte Macron der Protestbewegung «gerechtfertigte Forderungen». Im Land gebe es ein weit verbreitetes Gefühl von «Vernachlässigung» und «Ungerechtigkeit», sagte der Präsident. Stellenweise habe er selbst «hart, manchmal ungerecht» gewirkt, räumte Macron ein. «Das bedauere ich.»

Bereits im Dezember hatte Macron ein Massnahmenpaket im Umfang von zehn Milliarden Euro angekündigt, um die Gelbwesten zu besänftigen. Es sah unter anderem eine Anhebung des Mindestlohns und Erleichterungen für Rentner vor. Danach hatte Macron von Mitte Januar bis Mitte März landesweite Bürgerdebatten abhalten lassen, um «die Wut in Lösungen zu verwandeln», wie er sagte. Daran beteiligten sich rund 1,5 Millionen Franzosen bei lokalen Diskussionen sowie im Internet.

Die Gilets jaunes gehen seit Mitte November auf die Strasse. Für diesen Samstag sind neue Proteste angekündigt. Die Bewegung fordert Macrons Rücktritt.

«Fruchtbare Konfrontationen»

Überdies räumte der französische Staatschef «Unstimmigkeiten» mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein. Beim Brexit und bei der Klimapolitik sei er mit Merkel nicht auf einer Linie, erklärte er. Auch bei der europäischen Handelspolitik gebe es Meinungsunterschiede. Macron sprach von «fruchtbaren Konfrontationen», an deren Ende immer der Wille zu einem Kompromiss stehe.

Die Differenzen zwischen dem französischen Präsidenten und der Kanzlerin waren zuletzt beim EU-Sondergipfel am 10. April zutage getreten. Während Merkel einen längeren Brexit-Aufschub befürwortete, sprach sich Frankreich dagegen aus.

Überblick über die wichtigsten Massnahmen von Macron:

  • Steuersenkungen: Macron kündigt an, die Einkommensteuer «deutlich» zu senken. Den Umfang der Massnahme beziffert er auf fünf Milliarden Euro. Besonders die Mittelschicht soll nach seinen Worten davon profitieren, aus der viele seiner Wähler kommen.
  • Erleichterungen für Rentner: Macron will Rentner mit geringen Einkommen von bis zu 2000 Euro besserstellen. Am gesetzlichen Renten-Eintrittsalter von 62 Jahren will er festhalten; allerdings deutet er die Notwendigkeit zu längeren Einzahlungen an.
  • Weniger Nachteile für die Provinz: In abgelegenen Landesteilen sollen bis zum Ende von Macrons Amtszeit 2022 keine Schulen oder Krankenhäuser geschlossen werden. Das war aus Kostengründen ursprünglich geplant.
  • Referenden: Macron will Volksbefragungen erleichtern und mehr direkte Demokratie ermöglichen. Die von den Gelbwesten geforderten bindenden Referenden nach Schweizer Vorbild lehnt er jedoch ab.
  • Öffentlicher Dienst: Der Staatschef erklärt sich bereit, das Ziel der Streichung von 120'000 Beamtenposten «aufzugeben», sollte es nicht haltbar sein. Seine Regierung soll die Massnahme bis zum Sommer überprüfen.
  • Aus für Elitehochschule ENA: Macron spricht sich unter anderem für die Schliessung der Elitehochschule Ecole Nationale d'Administration (ENA) aus, die seit Jahrzehnten Kader ausbildet. Er will öffentliche Posten für breitere Bevölkerungsschichten öffnen.
  • Vermögenssteuer: Macron deutet eine mögliche Wiedereinführung der Abgabe an - ab 2020 will er seinen Kurs überprüfen. Die «Gelbwesten» werfen ihm vor, ein «Präsident der Reichen» zu sein.
  • Milliardenzusagen: Bereits im Dezember hatte Macron ein Massnahmenpaket im Umfang von zehn Milliarden Euro angekündigt, um die Gelbwesten zu besänftigen. Es sah unter anderem eine Anhebung des Mindestlohns vor.

fal/afp

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