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Landrat bezahlt Flüchtlingen Nacht im Hotel

Ein Lokalpolitiker will Berlin mit einer ungewöhnlichen Massnahme in Sachen Flüchtlingskrise aufrütteln. Vor dem Kanzleramt herrscht Medienrummel.

Bayerische Polit-Aktion in Berlin: Der Landshuter Landrat Peter Dreier liess Flüchtlinge in einem Bus nach Berlin fahren. (14. Januar 2016)
Bayerische Polit-Aktion in Berlin: Der Landshuter Landrat Peter Dreier liess Flüchtlinge in einem Bus nach Berlin fahren. (14. Januar 2016)
John MacDougall, AFP
Dreier selbst fuhr mit dem Auto in die deutsche Hauptstadt und gab dort Interviews.
Dreier selbst fuhr mit dem Auto in die deutsche Hauptstadt und gab dort Interviews.
Klaus-Dietmar Gabbert, Keystone
Die 31 Migranten sollen in einem Hotel übernachten.
Die 31 Migranten sollen in einem Hotel übernachten.
John MacDougall, AFP
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In Berlin ist unter Anwesenheit weniger Demonstranten und vieler Journalisten ein mit 31 Flüchtlingen besetzter Bus aus Niederbayern eingetroffen. Der Landshuter Landrat Peter Dreier hatte die Migranten am Donnerstagmorgen auf die Reise geschickt. Das Ziel: das Bundeskanzleramt. Der Politiker von den Freien Wählern wollte mit der Aktion «ein Zeichen setzen, dass es so wie bisher in der Flüchtlingspolitik nicht weitergehen kann und darf», zitiert «Spiegel online» den Politiker.

Vor dem Kanzleramt ging es dann aber erst einmal nicht voran, wie mehrere deutsche Medien berichten. Eine Stunde nach der Ankunft seien die Flüchtlinge immer noch im Bus geblieben, berichtet «Focus.de». Dreier und Hubert Aiwanger, der Chef der Freien Wähler, gaben Interviews, während die Migranten im Bus warteten. Den Transport der Reisegruppe mit einem anderen Bus zu einer beheizten Halle als Übernachtungsort habe Dreier abgelehnt. Offenbar will der Politiker den Flüchtlingen nun eine Nacht in einem Hotel zahlen. Dem Bayerischen Rundfunk zufolge kehren die meisten am Freitag wieder nach Landshut zurück. Dreier zeigte sich enttäuscht, dass er nicht «zumindest einen Ansprechpartner» vorgefunden habe.

Regierungssprecher Steffen Seibert reagierte mit einer Pressemitteilung. «Die staatliche Aufgabenverteilung sieht vor, dass die Länder und Kommunen für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständig sind», heisst es darin. Die Bundesregierung sei «sich bewusst, dass die derzeitigen Flüchtlingszahlen die Länder und Kommunen in ganz Deutschland und insbesondere in Bayern vor erhebliche Herausforderungen» stellten.

Anerkannte Asylsuchende

Bereits am 28. Oktober 2015 hatte Dreier der deutschen Bundeskanzlerin die ungewöhnliche Massnahme telefonisch angekündigt. Gemäss der Online-Ausgabe der «Welt» startete der Bus mit den Migranten um kurz nach zehn Uhr in Niederbayern.

Bei den Passagieren handelt es sich um Syrer, deren Asylantrag bereits genehmigt wurde. Dreier habe die Menschen über das Ziel der Fahrt informiert, alle seien freiwillig eingestiegen, heisst es. Auch das Kanzleramt wisse Bescheid. Der Landrat hatte sich gleichzeitig mit dem Auto nach Berlin aufgemacht, um Merkel persönlich seine Botschaft zu überbringen. Laut ihrem Büroleiter war die Kanzlerin aber gar nicht vor Ort.

Die Flüchtlinge seien sogenannte Fehlbeleger, schreibt «Die Welt», also Menschen, die noch in Flüchtlingsunterkünften wohnen, obwohl sie bereits in eigenen Wohnungen leben könnten. Es gebe jedoch schlicht keine freien Räumlichkeiten. Zur Finanzierung der Aktion sagte Dreier, der Bustransport sei privat bezahlt worden und auch die Unterbringung der Syrer in Berlin werde «in den nächsten Tagen» privat übernommen – «auf keinen Fall von Steuergeldern».

Kritik von der CSU

In Landshut ist die Belastungsgrenze aus Sicht des Landrats erreicht. Der Landkreis Landshut unterhält nach eigenen Angaben 66 dezentrale Unterkünfte, eine Notfallhalle sowie mehrere Unterkünfte für unbegleitete Jugendliche. Die Regierung von Niederbayern unterhält eine Gemeinschaftsunterkunft. Der Landkreis Landshut teilte mit, die «Kapazitäten an menschenwürdigen Unterbringungsmöglichkeiten» gingen «rapide zur Neige». Dreier selbst erklärte, er «sehe nicht, dass bislang neue Wohnungen für die Zuwanderer gebaut worden wären».

Scharfe Kritik an der Aktion des bayerischen Landrats kam von der CSU. «Das Instrumentalisieren von Asylsuchenden für eigene PR-Zwecke ist unverfroren und unverantwortlich», sagte der Parlamentsgeschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, dem «Straubinger Tagblatt» (Freitagsausgabe).

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