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Kroatiens dringende Hausaufgaben für den EU-Beitritt

Am 1. Juli 2013 soll Kroatien als 28. Mitglied in die EU aufgenommen werden. Die jüngste Einschätzung Brüssels zur Beitrittsreife fällt allerdings nicht allzu positiv aus.

Hier wird ab Mitte 2013 keine EU-Aussengrenze mehr sein: Ein Passagier beim Grenzübergang in Dobova zwischen Slowenien und Kroatien. (15. Juni 2011)
Hier wird ab Mitte 2013 keine EU-Aussengrenze mehr sein: Ein Passagier beim Grenzübergang in Dobova zwischen Slowenien und Kroatien. (15. Juni 2011)
Reuters

Zehn Monate vor der geplanten Aufnahme Kroatiens sieht Brüssel noch erhebliche Mängel an der Beitrittsreife des Balkanstaates. In ihrem heute vorgestellten Fortschrittsbericht fordert die EU-Kommission die Erledigung von zehn besonders dringenden Aufgaben – von teils erheblicher Tragweite. So müsse etwa die Verwaltung noch in die Lage gebracht werden, EU-Gesetze umzusetzen. Auch Schwächen im Justizsystem, bei der Korruptionsbekämpfung und beim Grenzschutz müssten noch ausgemerzt werden.

Der Vertrag für die Aufnahme Kroatiens zum 28. EU-Mitglied wurde schon im vergangenen Dezember unterzeichnet. Als Termin ist der 1. Juli 2013 vorgesehen. Erweiterungskommissar Stefan Füle sagte zwar, er hege «keinen Zweifel» an dem Datum. Er forderte von Zagreb aber unmissverständlich «verstärkte Anstrengungen in den kommenden Monaten». Im nächsten Frühjahr will die Kommission ihren Abschlussbericht zur Beitrittsreife vorlegen.

Guten Noten für Albanien, Mazedonien und Montenegro

Für die anderen Länder im Fortschrittsbericht zur Erweiterungsstrategie der EU präsentierte die EU-Kommission unterschiedliche Empfehlungen. Gute Noten erhalten Albanien, Mazedonien und Montenegro. Mit Mazedonien sollen die Beitrittsverhandlungen eigentlich beginnen. Allerdings hatte die Kommission dies schon die letzten drei Jahre vorgeschlagen. Hindernis ist ein Namensstreit mit Griechenland. Die Kommission sieht im Beginn der Verhandlungen eine Möglichkeit, diesen Streit beizulegen.

Serbien und dem Kosovo wird aufgegeben, die wechselseitigen Spannungen beizulegen. Noch distanzierter heisst es in dem Bericht über Bosnien-Herzegowina, es müsse noch daran arbeiten, eine «glaubwürdige» Bewerbung um eine Aufnahme vorzulegen.

Zu den EU-Beitrittsbewerbern zählen ferner Island und die Türkei. Island ist im Prinzip Kandidat für einen schnellen EU-Beitritt, nicht geklärt ist jedoch, ob die Bevölkerung dies mehrheitlich wünscht.

«Ernsthafte Sorgen» wegen Menschenrechten in der Türkei

Bei der Türkei zeigt sich die EU-Kommission alarmiert über Menschenrechtsverletzungen in dem Land. Mit Blick auf den Respekt der Grundrechte gebe es «ernsthafte Sorgen», sagte Erweiterungskommissar Stefan Füle bei der Bewertung der Beitrittsverhandlungen. Substanzielle Fortschritte bei der Erfüllung der politischen Kriterien gebe es nicht, worüber er «zunehmend besorgt», sei, so Füle.

Das Land hat schon seit 1999 Kandidatenstatus, doch ein Beitritt ist derzeit in weiter Ferne. In den vergangenen zwei Jahren konnte kein einziges neues Verhandlungskapitel geöffnet werden. «Die Türkei nähert sich kein bisschen den Spielregeln an», sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im EU-Parlament, Markus Ferber. «Das Festhalten der EU an der Beitrittsperspektive für die Türkei und das selbstverständliche Fortsetzen der Beitrittsverhandlungen wird noch zum Problem werden.»

sda/AFP/dapd/rub

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