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Kriegsmaterial gegen Öl und Gas

Nicolas Sarkozy und Wladimir Putin geschäften miteinander. Es geht um viel. Alles will der französische Präsident aber nicht herausgeben.

Dicke Geschäfte unter Staatslenkern: Russland will die französischen Helikopterträger Mistral.
Dicke Geschäfte unter Staatslenkern: Russland will die französischen Helikopterträger Mistral.
Reuters

Putin verhandelt mit Frankreich über den Kauf und den Bau von insgesamt vier Kriegsschiffen vom Typ Mistral, was russische Nachbarstaaten wie Georgien und Frankreichs Nato-Partner mit Sorge sehen. Strittig ist noch, wo die Schiffe gebaut werden und wie viel Kriegstechnologie Frankreich an Russland abgeben will. Es wäre das grösste Rüstungsgeschäft zwischen Russland und einem Nato-Mitglied.

Der russische Industrieminister Viktor Christenko sprach sich am Freitag in Paris dafür aus, die Schiffe in Russland zu bauen. Die Zusammenarbeit könne später auch auf den gemeinsamen Bau von U-Booten und Kampfjets ausgedehnt werden, sagte er. Sarkozy betonte hingegen, der Verkauf sei als «politisches Signal» zu werten und nicht als reine Wirtschaftstransaktion.

Mit oder ohne Waffen?

Einfach nur «Produkte» zu kaufen, bringe nichts, sagte Putins Stellvertreter, Igor Setschin, in Paris. «Die Technologien sind sehr viel interessanter». Der Regierungschef hatte vor seinem Besuch in der französischen Hauptstadt bereits angedeutet, dass es Schwierigkeiten mit dem Rüstungsgeschäft geben könnte, denn Russland bestehe auf einem «Techniktransfer». Nächste Woche wird Sarkozy beim Sankt Petersburger Wirtschaftsforum erwartet.

Nicht nur die baltischen Nachbarstaaten Russlands, auch die USA sehen das geplante Geschäft mit Sorge. Der georgische Staatschef Michael Saakaschwili hatte seine Beunruhigung am Dienstag bei einem Besuch in Paris erneut zur Sprache gebracht. Sarkozy verteidigte das Vorhaben: «Wenn man von Russland erwartet, dass es sich in allen Bereichen als Partner verhält, auch im Bereich der Sicherheit und Verteidigung, muss man es in allen Bereichen als Partner behandeln.»

«Sie können auf uns zählen»

Bei seinem Besuch in der französischen Hauptstadt ermutigte Putin den französischen Ölkonzern Total, seine Aktivitäten in Russland auszubauen. «Sie können auf uns zählen», erwiderte Total-Generaldirektor Christophe de Margerie. Sein Konzern habe ein Angebot für bis zu 25 Prozent an einem russischen Gasfeld abgegeben. Er rechne sich gute Chancen für einen Zuschlag aus. Ein Durchbruch bei den Gesprächen in Paris am Freitag wurde jedoch nicht erzielt.

Menschenrechtsorganisationen warfen Frankreich indes vor, nur wirtschaftlich zu denken und Menschenrechtsverletzungen in Russland ausser Acht zu lassen.

dapd

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