Krieg und Frieden

Diese Woche kehrt Theresa May aus den Ferien zurück. Die Brexit-Debatte nimmt bereits wieder an Fahrt auf, Minister versöhnen sich oder auch nicht, und die Nachfolgediskussion schwelt weiter vor sich hin.

Fester im Sattel als manche denken? Theresa May vor dem Antritt ihrer Ferien vor ihrem Amtssitz 10 Downing Street.

Fester im Sattel als manche denken? Theresa May vor dem Antritt ihrer Ferien vor ihrem Amtssitz 10 Downing Street.

(Bild: Keystone)

Für den Montag rechneten britische Medien damit, dass Theresa May aus den Ferien zurückkehrt; tatsächlich wird sie ihre Arbeit in 10 Downing Street erst am Donnerstag wiederaufnehmen. Der Alltag wird sie dann wiederhaben, lautet eine Phrase, zu der man in solch einer Situation gerne greift, doch ist anzunehmen, dass ihre Alltagssorgen die britische Premierministerin auch beim Bergwandern in der Schweiz begleiten. Angesichts der vor ihr stehenden Aufgaben nehme sich die Regierungschefin eine allzu lange Auszeit, ätzten Londoner Zeitungen am Montag.

Zum einen ist da die Debatte darüber, wie der Brexit, Grossbritanniens geplanter Ausstieg aus der EU, bewerkstelligt werden soll, zum anderen die Diskussion über mögliche Nachfolger Mays, die seit den Parlamentswahlen vom Juni tobt, in denen die konservative Partei der Premierministerin unerwartet schwach abgeschnitten hat.

Was den Brexit betrifft, scheint am Sonntag zumindest bei vordergründiger Betrachtung ein wenig Ruhe eingekehrt zu sein. Finanzminister Philip Hammond, der führende Brexit-Skeptiker im Kabinett, hatte Mays Abwesenheit Ende Juli genutzt, um zu behaupten, innerhalb der Regierung bestehe nun Einigkeit darüber, dass die britische Wirtschaft nach dem Brexit 2019 eine Übergangsperiode brauche, in der das Land Teil des gemeinsamen Marktes bliebe sowie eine Fortsetzung der Personenfreizügigkeit akzeptieren würde. Darüber geriet Hammond mit Handelsminister Liam Fox aneinander, einem überzeugten Brexit-Befürworter: Fox bestritt rundheraus die von Hammond verkündete Einigung.

«Ohne Hintertür»

Am Sonntag nun veröffentlichten beide Minister einen gemeinsamen Gastbeitrag, bezeichnenderweise im Tory-nahen Sunday Telegraph: Die Einigkeit, die sie darin zu demonstrieren versuchten, dürfte vor allem als Signal an das eigene politische Lager gedacht gewesen sein. Ihr Land werde im März 2019 die EU «ohne Hintertür» verlassen, schrieben sie. Das bedeute auch den Austritt aus dem gemeinsamen Markt und der Zollunion. Andererseits sprachen sich beide auch für eine «zeitlich begrenzte» Übergangsphase aus, allerdings ohne näher auszuführen, wie lange eine solche Periode andauern würde. Bereits während dieser Phase sollte das Land ausserhalb des gemeinsamen Marktes und der Zollunion stehen und «ein Drittstaat sein, ausserhalb der EU-Verträge». Dies konnte man als Zeichen dafür werten, dass sich Fox mit seiner Position (die auch jene Mays ist) durchgesetzt hat.

Darüber, wodurch sich die Übergangsperiode auszeichnen soll, blieben Hammond und Fox bezeichnenderweise eher vage. «Unternehmen müssen weiterhin die Möglichkeit haben, ihre Kunden in der EU zu beliefern und (...) weiterhin die Talente anwerben können, die sie brauchen», schrieben sie etwa. Was ihrer Meinung nach nötig ist, um dies zu erreichen, führten die beiden Minister freilich nicht aus, was darauf hindeutet, dass sie sich darüber nach wie vor nicht einig sind.

Angst in wirtschaftsnahen Kreisen

Geschuldet ist der Ruf nach einer Übergangsperiode der vor allem in wirtschaftsnahen Kreisen verbreiteten Angst, wonach die etwas mehr als 19 Monate bis zum planmässigen Ausstieg nicht genügen könnten, um ein abschliessendes Arrangement auszuhandeln. Die Möglichkeit, dass Grossbritannien einfach so ausscheiden und dadurch für die EU zu einem ganz normalen Drittstaat wie Australien oder Thailand werden könnte, wird von wirtschaftsnahen Politikern wie Hammond als Horrorvorstellung betrachtet, während überzeugte Brexit-Befürworter behaupten, dies wäre durchaus tragbar.

In den nächsten zehn Tagen gedenkt die Regierung, eine Reihe von «detaillierten Positionspapieren» zu veröffentlichen, in denen ihre Vorstellungen von den künftigen Beziehungen skizziert werden sollen. Heute Dienstag wird voraussichtlich ein Papier über Zollfragen veröffentlicht. Laut Medienberichten soll darin der Vorschlag enthalten sein, dass Grossbritannien vorerst, für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren, Teil der Zollunion bleiben solle. Dies würde einen Sieg für Hammond bedeuten – und damit mit dem Inhalt von Fox’ und Hammonds gemeinsamem Artikel auffällig kontrastieren.

Was wirklich interessiert

Abgesehen von solch technokratischen Finessen beschäftigt die Londoner Presse weiterhin vor allem eines: Wie lange wird sich May als Premierministerin noch halten? Dabei machen die Zeitungen immer neue Anwärter auf die Nachfolge aus; besonders hoch im Kurs steht derzeit der Abgeordnete Jacob Rees-Mogg. Dieser ist mit 48 Jahren noch relativ jung, ausserdem ein Brexit-Hardliner, blitzgescheit und rhetorisch höchst beschlagen; seine allzeit verbindlich-selbstironische Art bringt ihm persönliche Sympathien bis weit ins Lager der Opposition hinein ein.

Rees-Mogg lote seine Chancen aus, wollte die Sunday Times in ihrer jüngsten Ausgabe wissen. Dieser dementierte im Daily Telegraph vom Montag umgehend. Das mag Taktik sein; wahrscheinlicher ist, dass Rees-Mogg klug genug ist, seine Grenzen zu kennen: Sein ungeniertes Festhalten an traditionell-konservativen Positionen (er lehnt etwa die Homo-Ehe ab) verleiht ihm den Ruf der Authentizität, sorgt jedoch auch dafür, dass er nicht einmal innerhalb seiner Partei mehrheitsfähig sein dürfte. Man kann gegen den Zeitgeist Hinterbänkler sein, nicht aber Premierminister. Dass Rees-Mogg ernsthaft als solcher gehandelt wird, zeigt vor allem zweierlei: Erstens, dass die Presse irgendwie durch den Sommer kommen musste. Und zweitens, dass Theresa May womöglich länger im Amt bleiben könnte, als viele vor einem Monat noch glaubten.

Basler Zeitung

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