Kosovos Parlament stimmt für Aufbau eigener Armee

Das Votum verlief einstimmig. Abgeordnete serbischer Minderheit boykottieren allerdings die Abstimmung.

«Ein Mandat zur Verteidigung des Landes»: Präsident Hashim Thaci besucht in Pristina die Kosovo Security Force (KSF). (13. Oktober 2018)

«Ein Mandat zur Verteidigung des Landes»: Präsident Hashim Thaci besucht in Pristina die Kosovo Security Force (KSF). (13. Oktober 2018)

(Bild: Keystone Visar Kryeziu (AP))

Das Parlament im Kosovo beschloss den Aufbau einer eigenen Armee. Die 107 anwesenden Abgeordneten in Pristina votierten am Freitag einstimmig für entsprechende Gesetze zum Aufbau einer kosovarischen Armee, allerdings wurde die Abstimmung von Abgeordneten der serbischen Minderheit boykottiert, wie ein AFP-Reporter berichtete.

Die bislang für Katastrophenfälle vorgesehene und leicht bewaffnete Kosovo Security Force (KSF) soll nun in eine richtige Armee umgewandelt werden. Die Truppenstärke soll von derzeit 2500 Mann auf 5000 verdoppelt werden. Dem neuen Gesetz zufolge erhält die neue Armee mit der Umwandlung ein «Mandat zur Verteidigung des Landes».

Serbien lehnt eine eigene Kosovo-Armee entschieden ab, erklärte am Freitag nach dem Votum in Pristina aber, «auf dem Pfad des Friedens bleiben» zu wollen. Die Nato kündigte an, ihre Rolle im Kosovo zu «überprüfen».

Das Parlament beschloss am Freitag zunächst zwei Gesetze, welche den Aufbau eines Verteidigungsministeriums sowie die Änderung des Mandats für die KSF beinhalten. Das Parlament muss noch über ein drittes Gesetzesvorhaben abstimmen, in welchem die künftige Organisationsstruktur der neuen Armee festgelegt ist.

Serbien zurückhaltend

Serbien hatte sich erbost über die Armee-Pläne des Kosovo gezeigt. Belgrad erkennt die 2008 einseitig vom Kosovo erklärte Unabhängigkeit nicht an und betrachtet der Kosovo nach wie vor als seine Provinz.

Nach dem Votum in Pristina sagte die serbische Regierungschefin Ana Brnabic indes, ihr Land werde «auf seinem Pfad des Friedens und Wohlstands» bleiben. Dennoch sei «dies ein schwerer Tag» für sie. Es sei «kein Tag, der zur Zusammenarbeit in der Region beiträgt», sagte Brnabic in Belgrad.

Zuletzt hatte Brnabic dem Kosovo wegen der Armee-Gründung indirekt mit Gewalt gedroht. Serbiens Präsident Aleksandar Vucic bezeichnete die Kosovo-Frage am Donnerstag als seinen «schlimmsten Albtraum».

Der kosovarische Präsident Hashim Thaci sagte am Vorabend des Votums vor KSF-Mitgliedern: «Herzlichen Glückwunsch zu Euren neuen Aufgaben, Soldaten!» Die KSF sei nun «bereit für eine neue Rolle und Mission». Thaci versicherte, dass die neue Armee im Dienste aller Bürger stehe, unabhängig von der ethnischen Herkunft. In der geteilten Stadt Mitrovica war der serbische Teil vor dem Parlamentsvotum mit serbischen Flaggen geschmückt, der albanische Teil mit zahlreichen US-Flaggen.

USA unterstützen Pristina

Die USA unterstützen das Vorgehen Pristinas. Der US-Botschafter in Pristina, Philip Kosnett, bezeichnete die Umwandlung der KSF in eine Armee am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter als «historisch». Zugleich mahnte er zum Dialog mit Belgrad.

Die Nato hält den Zeitpunkt für den Armee-Vorstoss Pristinas für falsch. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte nach dem Parlamentsvotum am Freitag, das Bündnis werde seine Rolle im Kosovo nun überprüfen. Seit dem Ende des Kosovo-Krieges 1999 ist die von der Nato geführte Kfor-Mission für die Sicherheit im Kosovo verantwortlich.

fal/afp/sda

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