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Knappe Mehrheit für Österreichs grosse Koalition

Die grosse Koalition der Sozialdemokraten SPÖ und der konservativen ÖVP hat bei der Parlamentswahl in Österreich gewonnen – trotz Stimmverlusten. Die grosse Gewinnerin des Tages war die FPÖ.

Trotz Sieg ein schlechtes Ergebnis: Der österreichische Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Michael Spindelegger von der ÖVP. (29. September 2013)
Trotz Sieg ein schlechtes Ergebnis: Der österreichische Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Michael Spindelegger von der ÖVP. (29. September 2013)
REUTERS/Heinz-Peter Bader
Freut sich über das Ergebnis: Österreichs Kanzler Werner Faymann von dre SPÖ. (29. September 2013)
Freut sich über das Ergebnis: Österreichs Kanzler Werner Faymann von dre SPÖ. (29. September 2013)
(AP Photo/Kerstin Joensson)
Ist Topkandidat der drittstärksten Partei Österreichs: Heinz-Christian Strache von der FPÖ. (29. September 2013)
Ist Topkandidat der drittstärksten Partei Österreichs: Heinz-Christian Strache von der FPÖ. (29. September 2013)
AP Photo/Kerstin Joensson
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Österreich steuert nach der Parlamentswahl auf eine Neuauflage der grossen Koalition zu: «Ich bin ein Freund von stabilen Verhältnissen und bevorzuge deshalb eine Zweier-Koalition», sagte Kanzler Werner Faymann der Zeitung «Österreich». «Wir stehen für eine Neubildung dieser Koalition zur Verfügung.» Faymanns Sozialdemokraten (SPÖ) und die konservative ÖVP erreichten bei der Wahl am Sonntag trotz Stimmverlusten eine absolute Mehrheit. ÖVP-Chef Michael Spindelegger hielt sich am Sonntagabend alle Optionen offen. Seine Partei werde sich mit der Entscheidung Zeit lassen. «So kann's nicht weitergehen», betonte er mit Blick auf die Arbeit der Koalition.

Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erhielt die SPÖ 27,1 Prozent, das ist ein Stimmenrückgang im Vergleich zu 2008 um 2,2 Prozentpunkte. Die ÖVP verbucht demnach Einbussen von ebenfalls rund 2,2 Prozentpunkten und kommt auf 23,8 Prozent. Für die beiden Volksparteien sind dies die schlechtesten Wahlergebnisse seit 1945. Dennoch erreichten die beiden Regierungsparteien mit 50,9 Prozent die absolute Mehrheit der Stimmen und werden damit vermutlich im neuen Nationalrat eine deutliche Mehrheit von 99 der 182 Sitze haben.

Team Stronach im Nationalrat

SPD-Chef Sigmar Gabriel gratulierte der SPÖ zu ihrem Wahlergebnis. «Das Ergebnis gibt Dir das klare Mandat, auch in den nächsten Jahren die politischen Geschicke Österreichs als Bundeskanzler weiter erfolgreich zu gestalten», schrieb Gabriel in einem Brief an Faymann.

Die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) legte um rund vier Prozentpunkte auf 21,4 Prozent zu und bleibt die drittstärkste Kraft im Parlament. Die Grünen errangen den vorläufigen Angaben zufolge dank leichter Zuwächse 11,5 Prozent der Stimmen. Zum ersten Mal schaffte demnach das Team Stronach, die euroskeptische Partei des kanadisch-österreichischen Milliardärs Frank Stronach, mit 5,8 Prozent der Stimmen den Einzug in den Nationalrat. Zu Beginn ihrer Wahlkampagne war ihr noch ein zweistelliges Ergebnis zugetraut worden.

Seit 68 Jahren SPÖ und ÖVP

Auch die liberale und europafreundliche Neugründung NEOS, die sich für eine Bildungsreform stark machte, übersprang mit 4,8 Prozent die Vier-Prozent-Hürde. Mit 3,6 Prozent verfehlte hingegen das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) den Wiedereinzug ins Parlament. Die Partei hatte sich 2005 unter der Führung des 2008 tödlich verunglückten Populisten Jörg Haider von der FPÖ abgespalten. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 77 Prozent.

In das vorläufige Endergebnis noch nicht eingeschlossen sind die Resultate aus der Briefwahl. Knapp 670'000 Wähler und damit mehr als zehn Prozent der Stimmberechtigten hatten an ihr teilgenommen, das Ergebnis wird erst am Freitag bekanntgegeben. Bis dahin bleibt auch die genaue Aufteilung der 182 Sitze im Nationalrat offen.

In Österreich regieren seit 68 Jahren SPÖ und ÖVP gemeinsam oder abwechselnd. 2008 bildeten sie eine grosse Koalition. Die beiden Regierungsparteien konnten im Wahlkampf damit punkten, dass Österreich die Euro-Krise nahezu unbeschadet überstanden und die niedrigste Arbeitslosigkeit in der EU hat. Mit einer Quote von 4,8 Prozent herrscht in dem Land nahezu Vollbeschäftigung. Allerdings hatten die Regierungsparteien in den vergangenen Jahren mit einigen Korruptionsaffären zu kämpfen.

AFP/wid

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