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Kerry wirft Moskau «Sabotage» vor

Die USA und Russland decken sich gegenseitig mit Vorwürfen ein. So habe laut US-Aussenminister John Kerry Moskau «nicht einen einzigen Schritt» zur Entschärfung der Ukrainekrise beigetragen.

Sturm auf weitere Verwaltungsgebäude in der Ostukraine: Prorussische Separatisten in Lugansk.
Sturm auf weitere Verwaltungsgebäude in der Ostukraine: Prorussische Separatisten in Lugansk.
Reuters
Bietet die festgehaltenen Militärbeobachter, wenn die EU ihre neuen Sanktionen zurücknimmt: Der selbsternannte Bürgermeister von Slowjansk Wacheslaw Ponomarew. (28. April 2014)
Bietet die festgehaltenen Militärbeobachter, wenn die EU ihre neuen Sanktionen zurücknimmt: Der selbsternannte Bürgermeister von Slowjansk Wacheslaw Ponomarew. (28. April 2014)
Alexander Zemlianichenko, Keystone
Die Nato verstärkt wegen der Ukraine-Krise ihre Präsenz an der Ostgrenze: Die ersten amerikanischen Soldaten treffen im polnischen Swidwin ein. (23. April 2014)
Die Nato verstärkt wegen der Ukraine-Krise ihre Präsenz an der Ostgrenze: Die ersten amerikanischen Soldaten treffen im polnischen Swidwin ein. (23. April 2014)
Janek Skarzynski, AFP
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US-Aussenminister John Kerry hat das Verhalten Russlands in der Ukrainekrise als «Sabotage» gebrandmarkt. Moskau habe «nicht einen einzigen Schritt» zur Umsetzung der Vereinbarung von Genf getan, kritisierte Kerry in Washington.

Stattdessen versuche Russland «lauthals, den demokratischen Prozess in der Ukraine zu sabotieren». Im Gegenzug dazu habe die ukrainische Übergangsregierung in Kiew «vom ersten Tag an» ihre Zusagen gehalten, sagte Kerry weiter. Er drohte Russland erneut auch mit weiteren Sanktionen.

In Genf hatten die Konfliktparteien vergangene Woche unter Vermittlung der USA und der EU die «Entwaffnung illegaler bewaffneter Gruppen» in der Ukraine sowie die Räumung besetzter Gebäude vereinbart. Doch statt einer Lösung des Konflikts kam es in den vergangenen Tagen zu zunehmender Gewalt.

Übergangsregierung zwingen

Moskau richtete seinerseits scharfe Worte an die USA: «Washington muss die Übergangsregierung in Kiew zwingen, ihre Militäreinsätze im Südosten des Landes einzustellen und die Streitkräfte in die Kasernen zurückzuholen», teilte das russische Aussenministerium mit. Bei diesen Einsätzen starben am Donnerstag mindestens fünf Personen.

Die «unüberlegten Schritte» der Führung in Kiew würden die frühere Sowjetrepublik immer tiefer in einen Strudel reissen, hiess es weiter aus Moskau. Die USA hätten bisher «nichts getan» für eine Lösung des Konflikts.

Deutscher Rettungsversuch

Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier forderte eine stärkere Vermittlungsrolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Konflikt. Dies schrieb Steinmeier in einem Brief an Bundesrat Didier Burkhalter, welcher der OSZE vorsteht, wie die «Süddeutsche Zeitung» am Freitag berichtete.

Der Schritt ist ein Versuch Steinmeiers, das Genfer Ukraine-Abkommen zu retten. «Es wird darauf ankommen, für die Bevölkerung zügig sichtbare Veränderungen zu erreichen», heisst es in dem Schreiben, das in Kopie nach Washington, Moskau, Brüssel und Kiew gegangen sei.

SDA/chk

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