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Kerry gewinnt EU für «starke Antwort» auf Chemiewaffeneinsatz

Die Europäische Union hat den USA mit einer Erklärung den Rücken gestärkt, in der sie die Assad-Regierung für Chemiewaffeneinsätze in Syrien verantwortlich macht. Doch die EU mahnt zur Geduld.

Haben sich mit ihren Positionen in der Syrienfrage angenähert: US-Aussenminister John Kerry (l.) und sein litauischer Amtskollege Linas Linkevicius in Vilnius. (7. September 2013)
Haben sich mit ihren Positionen in der Syrienfrage angenähert: US-Aussenminister John Kerry (l.) und sein litauischer Amtskollege Linas Linkevicius in Vilnius. (7. September 2013)
Keystone

Die EU steht geschlossen hinter den USA, die die Assad-Regierung für Chemiewaffeneinsätze in Syrien verantwortlich machen. Die Europäer haben ihre amerikanischen Verbündeten jedoch aufgerufen, vor dem Beschluss einer militärischen Intervention in Syrien einen UN-Bericht zum Einsatz von Chemiewaffen bei Damaskus abzuwarten.

Die EU-Aussenminister stimmten heute in der litauischen Hauptstadt Vilnius überein, dass der Einsatz von Giftgas am 21. August auf das Konto der syrischen Armee geht. Alle Hinweise deuteten darauf hin, dass die Regierung von Präsident Bashar al-Assad verantwortlich sei, teilten die Minister mit.

Frage der Intervention ausgeklammert

Litauens Aussenminister Linas Linkevicius sprach es bei der Konferenz deutlich aus: Es gebe «mehr und mehr Beweise, dass Assads Regime hinter diesen Verbrechen steht. Das können wir nicht ignorieren», sagte er. Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton bezeichnete den Chemiewaffenangriff als «Verletzung des Völkerrechts, ein Kriegsverbrechen und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit». Eine «klare und starke Antwort» sei nötig, um deutlich zu machen, dass solche Verbrechen nicht geduldet würden.

Wegen der weiterhin bestehenden Meinungsunterschiede äusserten sich die EU-Staaten aber nicht dazu, ob sie eine Militärintervention etwa durch die USA und Frankreich befürworten.

Deutschland schliesst sich Deklaration an

Deutschland schloss sich bei dem Treffen nachträglich einer Erklärung von zehn Staaten an, die sich auf dem Gipfel der 20 führenden Industriestaaten und Schwellenländer in St. Petersburg hinter die USA gestellt hatten. Deutschland habe abwarten wollen, dass sich die EU-Aussenminister auf eine geschlossene Position einigten, sagte Aussenminister Guido Westerwelle zur Begründung.

US-Aussenminister John Kerry, der sich ebenfalls mit den Ministern in Vilnius beriet, begrüsste die Haltung der EU als eine «starke Stellungnahme», die den Kurs der USA unterstütze. Doch die EU-Aussenminister forderten die USA gleichzeitig auf, einen möglichen Militärschlag erst einzuleiten, sobald das Untersuchungsergebnis der UN-Chemiewaffeninspekteure vorliegt.

Am Freitag hatte Frankreichs Präsident François Hollande angekündigt, mit einer Entscheidung auf die Untersuchungsergebnisse zu warten. Die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» berichtete derweil unter Berufung auf Kreise um die Chemiewaffenexperten, dass Ende der Woche ein Zwischenbericht vorgelegt werde.

Abstimmungen im US-Kongress

Kerry sagte, er wolle die Bedenken der EU in der US-Regierung diskutieren. Ein Mitarbeiter aus seinem Stab bekräftigte aber, dass die USA keine Entscheidung getroffen hätten zu warten. Eine erste Abstimmung im Kongress wird für kommenden Mittwoch erwartet.

Und US-Präsident Barack Obama drängte erneut, einem Militärschlag zuzustimmen. «Wir können unsere Augen nicht vor Bildern verschliessen, wie wir sie aus Syrien gesehen haben», sagte Obama in seiner wöchentlichen Radioansprache. Eine Intervention stösst im Kongress aber auf Widerstand. Während der Senat wahrscheinlich kommende Woche abstimmt, wird das Repräsentantenhaus laut dem republikanischen Mehrheitsführer Eric Cantor innerhalb der nächsten zwei Wochen darüber entscheiden.

Schwere Gefechte bei Damaskus

Unterdessen lieferten sich Aufständische und syrische Regierungstruppen bei Damaskus erneut schwere Gefechte. Die Armee habe Rebellenstellungen südlich der Hauptstadt mit Mörsergranaten und Artillerie beschossen, teilte das der Opposition nahestehende Syrische Beobachtungszentrum für Menschenrechte mit. Dabei seien in der Nähe des Ortes Moldochija mindestens 14 Rebellen-Kämpfer und zwei Zivilisten ums Leben gekommen, darunter ein Kind.

Zu heftigen Gefechten kam es nach Angaben der Organisation auch rund um das christliche Dorf Maalula nördlich von Damaskus. Dort hatten Kämpfer der mit der al-Qaida verbündeten Nusra-Front Anfang der Woche eine Offensive gestartet. Auch Kämpfer der Freien Syrischen Armee beteiligten sich nach Angaben von Aktivisten an den Kämpfen in Maalula. Daraufhin verstärkte die Regierung ihre Einheiten dort.

Golfkooperationsrat drängt auf Militärschlag

Papst Franziskus wollte heute Abend auf dem Petersplatz in Rom ein öffentliches Gebet für Frieden in Syrien abhalten. Er hatte für Samstag zu einem weltweiten Tag des Fastens aufgerufen. Franziskus lehnt jede «militärische Lösung» im Syrienkonflikt ab und auch einen ausländischen Militäreinsatz.

Der Golfkooperationsrat (GCC) dagegen drängte die Staatengemeinschaft zu einer sofortigen Militärintervention. GCC-Generalsekretär Abdellatif al-Sajani sagte, die Intervention solle das syrische Volk «von der Tyrannei seines Regimes befreien».

(AP/AFP)

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