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Keine Gespräche bei Baggerlärm

Der Vermittler beim umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21, Heiner Geissler, hat seinen Standpunkt bekräftigt: Baustopp während der Schlichtungsverhandlungen!

Will dem Konflikt eine neue Richtung geben: Heiner Geissler, ein respektierter Politiker in Deutschland.
Will dem Konflikt eine neue Richtung geben: Heiner Geissler, ein respektierter Politiker in Deutschland.
Keystone

Der CDU-Politiker und ehemalige Minister ist sich nach eigener Darstellung mit Bahnchef Rüdiger Grube einig, dass während der Schlichtung die Bauarbeiten nicht fortgesetzt werden und keine Bauaufträge vergeben werden. «Darüber besteht vollkommene Einigkeit», sagte Geissler gegenüber den «Stuttgarter Nachrichten». Zugleich betonte er aber, er habe nie von einem generellen Baustopp geredet: «Ich habe immer nur von der Friedenspflicht während der Schlichtungsverhandlungen gesprochen.»

Allerdings heisse Friedenspflicht auch nicht, einfach am Bahnprojekt weiterzumachen, sagte Geissler weiter: «Ich kann doch nicht verlangen, dass verhandelt wird – und während wir zum Fenster auf die andere Strassenseite hinausschauen, fahren dort die Bagger, schwenken die Kräne und der Baulärm dröhnt herüber. Da können wir unsere Veranstaltung beerdigen.»

Konsens wichtiger als Kosten

Mit Blick auf möglicherweise entstehende Kosten Aufträge, die durch den Baustopp nicht ausführbar sind, sagte Geissler: «Darauf können wir gar keine Rücksicht nehmen. An der Baustelle Stuttgart 21 müssen die Firmen ihre Motoren abstellen, ja, das heisst das. Die Kosten für eine Firma oder die Kosten für die Bahn in diesem minimalem Umfang können ja wohl nicht wichtiger sein als der Versuch, einen Konsens herzustellen zumindest darüber, dass man in der Lage ist, miteinander zu reden.»

Am kommenden Wochenende will Geissler mit Bahnchef Grube sprechen, bevor er am Dienstag das Aktionsbündnis der Projektgegner besucht. Von beiden Seiten erwartet der CDU-Politiker Themenkataloge für den Schlichtungskalender. Zur Vorbereitung der Schlichtung selbst würden «vorhandene und gegebenenfalls neue Gutachten» eingeholt. Der 80-jährige frühere CDU-Generalsekretär stellte zugleich klar, dass er nicht den Sinn oder Unsinn des Bauprojekts feststellen werde. Geissler betonte: «Ich äussere mich nicht zu Entweder Oder.»

dapd/raa

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