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Kein Vertrauen in Bulgarien und Rumänien

Das EU-Parlament will die beiden jüngsten Mitgliedsländer in den Schengen-Raum holen. Mehrere EU-Schwergewichte wollen das jedoch verhindern.

Darauf müssen Bulgarien und Rumänien noch warten: Ein polnischer Grenzpolizist zerschneidet beim Schengen-Beitritt seines Landes den Grenzzaun. (21. Dezember 2007)
Darauf müssen Bulgarien und Rumänien noch warten: Ein polnischer Grenzpolizist zerschneidet beim Schengen-Beitritt seines Landes den Grenzzaun. (21. Dezember 2007)
AFP

Auch wenn das EU-Parlament am Mittwoch grünes Licht für einen Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum Schengen-Raum gegeben hat: Für eine Vollmitgliedschaft ist ein einstimmiger Entscheid der 27 EU-Staaten nötig. Und den verhindern mindestens sechs Länder. Deutschland und Frankreich, aber auch die Niederlande, Schweden, Finnland und Dänemark vertrauen den beiden Ländern nicht. Sie kritisieren Mängel beim Justizsystem und bei der Korruption und wollen den nächsten Fortschrittsbericht der Kommission dazu abwarten. Dieser soll im Juli erscheinen.

Da kann die ungarische EU-Ratspräsidentschaft - eine Befürworterin der Schengen-Mitgliedschaft für die beiden jüngsten EU- Länder - noch lange betonen, dass diese Punkte nicht zu den Schengen- Kriterien gehören. Wenn nicht alle 27 Mitgliedstaaten dafür sind, müssen Bulgarien und Rumänien auf einen Beitritt zum grenzfreien Schengen-Raum warten.

Monitoring nötig

Am Mittwoch kam die grosse Mehrheit des EU-Parlaments zum Schluss, dass die beiden EU-Länder die Bedingungen für eine Vollmitgliedschaft bei Schengen erfüllen. Ihr Beschluss basierte auf der Bewertung der Fortschritte der beiden Länder und der Ergebnisse der Vor-Ort-Besuche von Expertenteams.

Fragen, wie etwa zusätzliche Massnahmen im Grenzgebiet Bulgarien, Türkei und Griechenland wegen möglicher Flüchtlingsströme, würden zwar ein regelmässiges Monitoring nötig machen. Aber das ist nach Ansicht der meisten EU-Parlamentsabgeordneten kein Hinderungsgrund für die volle Schengen-Mitgliedschaft von Bulgarien und Rumänien.

Der portugiesische Berichterstatter Carlos Coelho betonte in der Debatte, die Einwohner der beiden Länder sollten als «europäische Bürger angesehen werden und keine Geiseln populistischer Reden sein». Er hoffe, dass der Rat derselben Ansicht sein werde.

Politischer Wille fehlt

Denn der Entscheid des Parlaments geht nun an die EU- Innenminister, die sich am (morgigen) Donnerstag bei ihrem Ratstreffen in Luxemburg mit dem Thema befassen werden. Allerdings ist kein Entscheid zu einem möglichen Beitritt zu erwarten.

«Technisch sind die beiden Länder bereit, der Evaluierungsbericht zu den Schengen-Kriterien ist absolut positiv», erklärte ein EU- Diplomat in Brüssel. Das werde am Donnerstag von den Ministern auch so festgehalten.

Es fehle aber noch der politische Wille und das Vertrauen in die Korruptionsbekämpfung in den beiden Ländern. Voraussichtlich würden sich deshalb die Innenminister frühestens im September mit einem möglichen Datum für eine Schengen-Vollmitgliedschaft von Rumänien und Bulgarien befassen.

Schweiz und bald Liechtenstein

Zum Schengen-Raum gehören momentan 22 EU-Staaten sowie die Schweiz, Island und Norwegen. Liechtenstein rechnet mit einem Beitritt im zweiten Halbjahr 2011. Das EU-Parlament und der Ministerrat gaben im Februar, beziehungsweise März grünes Licht dazu.

SDA/ami

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