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Kein Baustopp – aber Mitbestimmung

Im Konflikt um das Grossbauprojekt «Stuttgart 21» zeigt die CDU-Landesregierung in Baden-Württemberg nun Gesprächsbereitschaft. Allerdings nur in Details.

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Abgeordnete des Deutschen Bundestags nennen die Schweiz als Beispiel für ein Land, in dem die Volksabstimmung institutionalisiert ist: Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21.
Abgeordnete des Deutschen Bundestags nennen die Schweiz als Beispiel für ein Land, in dem die Volksabstimmung institutionalisiert ist: Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21.
Keystone
Proteste gegen den Abriss des historischen Stuttgarter Bahnhofs finden auch in Berlin statt.
Proteste gegen den Abriss des historischen Stuttgarter Bahnhofs finden auch in Berlin statt.
Reuters
Mit Wasserwerfern in den Schlossgarten: Die Polizei rückte vor...
Mit Wasserwerfern in den Schlossgarten: Die Polizei rückte vor...
Reuters
... und versuchte, die Demonstranten gegen Stuttgart 21 zu bewegen, den Park zu räumen.
... und versuchte, die Demonstranten gegen Stuttgart 21 zu bewegen, den Park zu räumen.
Reuters
Noch in der Nacht sollen die ersten Bauarbeiten beginnen.
Noch in der Nacht sollen die ersten Bauarbeiten beginnen.
Reuters
Ein weiteres Mal mobilisierten die Gegner von Stuttgart 21: Proteste am 30. August.
Ein weiteres Mal mobilisierten die Gegner von Stuttgart 21: Proteste am 30. August.
Keystone
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«Angesichts der verhärteten Fronten ist es vordringlich, wieder ins Gespräch zu kommen. Wir halten die Hand ausgestreckt und sind zum Dialog bereit», sagte die zuständige Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) gegenüber der Zeitung «Frankfurter Rundschau». Bei zwei vorangegangenen Anläufen hätten sich die Gegner «einseitig» zurückgezogen, erklärte sie.

Angebot an die Bevölkerung

Die Landesregierung wolle «grösstmögliche Bürgerbeteiligung, beispielsweise bei der Gestaltung der 100 Hektar Innenstadtflächen, die heute noch durch das Gleisfeld belegt sind», ergänzte Gönner. «Aber eins ist klar: Ein Baustopp kommt nicht infrage», fügte sie hinzu. Es seien von den 282 Bäumen im Schlossgarten nur 25 gefällt worden, sagte Gönner: «Und vor dem Winter 2011 wird es im Park auch keine weiteren Baumfällungen geben.»

Bis zur Landtagswahl in sechs Monaten müsse man den Bürgern klarmachen, dass es um viel mehr als um «Stuttgart 21» gehe. «Es geht um die wirtschaftliche Entwicklung insgesamt, um Arbeitsplätze», sagte die Ministerin weiter. Die Landesregierung mache das Angebot, «die Menschen auch jetzt noch mitzunehmen».

Künftig mehr Bürgerbeteiligung versprochen

Sie ziehe jedoch die Lehre: «In der Zukunft müssen wir dafür sorgen, dass die Bürgerbeteiligung im Vorfeld von Grossprojekten besser läuft. Dass so viele Menschen wie jetzt sich auch darum kümmern, wenn noch nicht gebaut wird.»

Bei dem Bauvorhaben soll der Kopfbahnhof der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgewandelt werden. Die Kosten belaufen sich nach der derzeitiger Planung auf rund 4,1 Milliarden Euro. Kritiker befürchten schon jetzt, dass die Kalkulation deutlich überschritten werden wird.

(SDA)

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