Kein ausländisches Geld mehr für Imame

Österreichs Regierung beschliesst ein neues Islamgesetz. Die Muslime fühlen sich übergangen und protestieren.

Das neue Islamgesetz soll es dem österreichischen Staat leichter machen, Moscheen und Vereine aufzulösen, die unter dem ­Verdacht der Verhetzung stehen: Die Moschee im österreichischen Telfs. Foto: Kerstin Joensson / Keystone

Das neue Islamgesetz soll es dem österreichischen Staat leichter machen, Moscheen und Vereine aufzulösen, die unter dem ­Verdacht der Verhetzung stehen: Die Moschee im österreichischen Telfs. Foto: Kerstin Joensson / Keystone

Bernhard Odehnal@BernhardOdehnal

Mouddar Khouja sitzt hinter einem Berg Papier. 100'000 Unterschriften habe man gesammelt, sagt der Vertreter der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich. Von 100'000 Muslimen in Österreich, die gegen das neue Islamgesetz protestierten. Auch die Islamische Glaubensgemeinschaft, der Dachverband islamischer Vereine und offizielle Vertretung der Muslime in Österreich, protestiert. Lediglich fünf Tage habe man von der Regierung bekommen, um den Gesetzesentwurf zu begutachten, klagt Khouja: «Warum diese Eile? Es kann doch nicht sein, dass man uns nur von oben herab belehrt.»

Die österreichische Regierung wartete dann noch nicht einmal diese kurze Frist ab. Am 9. Dezember beschloss der Ministerrat den Entwurf zum neuen Islamgesetz, ohne die Einwände des muslimischen Dachverbands zu berücksichtigen. Anfang Januar soll das Parlament den Entwurf beschliessen. Das Gesetz wird dann sofort in Kraft treten.

Radikalisierung verhindern

Nach Meinung der verantwortlichen Minister Sebastian Kurz (ÖVP) und Josef Ostermayer (SPÖ) soll das neue Islamgesetz die Ausübung des Glaubens garantieren, den Gläubigen Rechtssicherheit bringen und dabei helfen, einen Islam österreichischer Prägung zu entwickeln. Damit soll die Radikalisierung junger Muslime verhindert werden. Dass dafür eine Novellierung der Rechtsgrundlage notwendig war, wird auch von den islamischen Organisationen nicht bestritten. Das alte Islamgesetz stammt aus dem Jahr 1912. Damals hatte die Habsburger-Monarchie durch die Annexion Bosniens über eine Million neue mus­limische Staatsbürger bekommen, die sie integrieren wollte – vor allem die ­Männer in die Armee.

Heute leben in Österreich rund 500'000 Muslime, die meisten kommen aus der Türkei, aus Ägypten und aus Syrien. Ihre Imame, Religionslehrer und teilweise auch die Gebetshäuser werden von der türkischen Regierung und arabischen Ländern finanziert. Doch die in der Glaubensgemeinschaft versammelten Vereine repräsentieren längst nicht das gesamte Spektrum aller Muslime. Die grosse Gruppe der türkischen und kurdischen Aleviten wurde erst vor zwei Jahren als Glaubensgemeinschaft anerkannt und hat ihre eigene Organisationsstruktur.

160 IS-Kämpfer aus Österreich

Nicht vertreten in der Glaubensgemeinschaft sind auch die Flüchtlinge aus Tschetschenien oder Afghanistan. So entstanden viele kleine Moscheen, von denen niemand so genau weiss, wer sie betreibt und was darin gepredigt wird. Der Verfassungsschutz vermutet, dass aus solchen Gebetshäuser die Werber für den Jihad in Syrien und dem Irak kommen. Rund 160 junge Muslime aus Österreich schlossen sich der Terroro­rganisation Islamischer Staat (IS) an. Diese Woche beschloss die oberste Wiener Bildungsbehörde, der Stadtschulrat, eine von Saudiarabien finanzierte Schule in Wien zu schliessen, weil dort gegen Juden gehetzt worden sei und weil sich die Schule weigerte, die Namen ­ihrer Lehrer bekannt zu geben.

Das neue Islamgesetz soll es dem Staat leichter machen, Moscheen und Vereine aufzulösen, die unter dem ­Verdacht der Verhetzung stehen. Die ­Finanzierung von Imamen aus dem Ausland wird verboten. Imame sollen in Zukunft in Österreich ausgebildet werden, wünscht sich Aussenminister Sebastian Kurz. Viele Muslime empfinden das jedoch als Repression und Herabsetzung gegenüber anderen Religionen, deren Geistliche ebenfalls aus dem Ausland bezahlt werden (zum Beispiel jene der russisch-orthodoxen Kirche). Die Muslimische Jugend Österreich befürchtet, dass der Staat Muslime zu «Bürgern 2. Klasse» degradieren wolle.

Nach den ersten heftigen Protesten machte die Regierung nur kleine Zugeständnisse: Die Frist der Umstellung auf eine inländische Finanzierung der Imame wurde von sechs Monaten auf ein Jahr gestreckt. Die Glaubensgemeinschaft fordert aber noch mehr Zeit, und ihr Vertreter Mouddar Khouja versteht nicht, «warum die Regierung jetzt nach dem Motto ‹Speed kills› vorgeht». Es gehe nicht um Polizeimassnahmen und nicht um Integration: «Das ist keine Polizeimassnahme und kein Integrations­dokument, sondern ein Religionsgesetz. Wir hätten dafür alle Zeit der Welt.»

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