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Kaukasus-Konflikt: Russland wirft USA Eskalation vor

Russland hat den USA vorgeworfen, die Spannungen im Georgien-Streit zu verschärfen. Es bezweifelt, dass die US-Kriegschiffe einzig Hilfsgüter nach Georgien bringen.

(Video: Reuters)

Das Aussenministerium in Moskau kritisierte das Eintreten von US- Vizepräsident Dick Cheney für einen schnellen Nato-Beitritt Georgiens.

Dies stärke bei der Regierung in Tiflis «das gefährliche Gefühl der Ungestraftheit» und «ihren gefährlichen Ehrgeiz», sagte am Freitag ein Ministeriumssprecher. Cheney hatte Georgien am Donnerstag uneingeschränkte Unterstützung für dessen Bewerbung um eine Nato-Mitgliedschaft zugesichert.

Georgien hatte Anfang August versucht, mit Gewalt die Kontrolle über seine abtrünnige Region Südossetien wiederzuerlangen. Russland schlug die Truppen zurück und hat inzwischen Südossetien und das ebenfalls separatistische Abchasien als unabhängig von Georgien anerkannt.

In der georgischen Hafenstadt Poti ging das Flaggschiff der US- Kriegsmarine im Mittelmeer, die «Mount Whitney», vor Anker, um Hilfsgüter zu löschen. Poti wird teilweise von russischen Truppen kontrolliert. Bislang hatten die US-Schiffe die georgische Hafenstadt Batumi angelaufen, um eine Konfrontation zu vermeiden.

Russland bezweifelte am Freitag, dass die US-Kriegsschiffe einzig Hilfsgüter nach Georgien bringen. Moskau vermutet, dass die USA auch Waffen liefern.

Rice: Russland isoliert sich

In Lissabon warf US-Aussenministerin Condoleezza Rice Russland vor, sich zunehmend zu isolieren. «Die Russen beginnen zu verstehen, dass sie für diese Art von Verhalten bezahlen müssen», sagte sie.

Sie forderte Moskau auf, seine Vereinbarungen mit der EU einzuhalten und begrüsste, dass die EU die russische Anerkennung Südossetiens und Abchasiens verurteilt habe. Rice hatte auf dem Weg nach Libyen einen Zwischenstopp in Portugal gemacht.

EU drängt Moskau

Die EU zeigte sich am Freitag entschlossen, zivile Beobachter auch in den russisch-kontrollierten Pufferzonen in Georgien einzusetzen.

Zu Beginn eines zweitägigen Treffens der EU-Aussenminister in Avignon sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana, er rechne beim Treffen des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew am Montag mit einer Zustimmung Moskaus. Solana will etwa 200 zivile Beobachter in Pufferzone schicken.

Während sich der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn überzeugt zeigte, «dass wir über Kerngeorgien nicht hinauskommen», bestritt sein schwedischer Kollege Carl Bildt, dass die von Solana erhoffte Zustimmung Moskaus überhaupt nötig sei.

«Die Russen haben überhaupt kein Recht, eine Erlaubnis zu geben oder zu verweigern», sagte er. Die EU werde am 15. September die Entsendung der Beobachtermission beschliessen. Deren Mandat erstrecke sich auf ganz Georgien: «Wir werden unsere Mission nach Georgien schicken, ohne Russland um Erlaubnis zu fragen.»

Dringliche Debatte im Europarat

In Strassburg setzte der Europarat für Ende September eine dringliche Debatte zu Georgien und Russland an und kündigte an, eine Erkundungsmission in seine beiden Mitgliedsländer zu schicken.

Der Generalsekretär des Europarats, Terry Davis, forderte zudem, beide Länder unter verschärfte Aufsicht zu stellen. Dies hat der Europarat bislang nur einmal getan - nämlich Armenien und Aserbaidschan wegen des Konflikts um Berg-Karabach.

SDA/mbr

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