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Juncker wirft Griechen Falschangaben vor

Im Schuldenstreit wird der Ton zwischen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Athen schärfer. Auch die USA machen Druck.

Die Zeit der Küsschen scheint vorbei: Jean-Claude Juncker (links) und Alexis Tsipras. (Archivbild)
Die Zeit der Küsschen scheint vorbei: Jean-Claude Juncker (links) und Alexis Tsipras. (Archivbild)
François Lenoir, Keystone

In der Griechenland-Krise verschärft sich der Ton. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die griechische Regierung am Dienstag beschuldigt, seine Worte verdreht zu haben.

«Ich werfe ihnen vor, der griechischen Bevölkerung Dinge gesagt zu haben, die nicht mit dem übereinstimmen, was ich dem griechischen Ministerpräsidenten gesagt habe», sagte er. Die Debatte sowohl in als auch ausserhalb Griechenlands wäre einfacher, wenn die griechische Regierung genau das wiedergeben würde, was die Kommission wirklich vorschlage.

«Gelesen und wieder vergessen»

Der griechische Finanzminister Ganis Varoufakis wies die Vorwürfe zurück und entgegnete: «Juncker hat die Dokumente, die er Tsipras gegeben hat entweder nicht gelesen oder er hat sie gelesen und wieder vergessen.»

Zuvor hatte Tsipras den Geldgebern Demütigungen und Machtspiele vorgeworfen. Forderungen nach weiteren Sparmassnahmen wollte er nicht nachgeben. Dazu gehörten eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von zehn Prozent auf Strom, wie er vor Abgeordneten seiner Partei sagte. Andere Minister kritisierten den Vorschlag, die Mehrwertsteuer auch auf Medikamente anzuheben.

Ermahnungen aus Washington und Paris

Juncker erklärte dagegen, dies so nicht in die Runde geworfen zu haben und sagte, es wäre ein grosser Fehler, die Abgaben auf Strom und Medikamente zu erhöhen. «Ich bin dagegen und der Ministerpräsident weiss das.» Mit Tsipras habe er seit dem Abbruch der Verhandlungen am Sonntag keinen Kontakt gehabt. Die Gespräche hätten nicht zum Erfolg geführt.

Die USA warnten vor einem Scheitern der Verhandlungen. Finanzminister Jacob Lew forderte Tsipras in einem Telefonat zu «ernsthaften» Anstrengungen auf. Wenn Athen keine Einigung mit seinen internationalen Gläubigern erziele, würde dies auch eine «generelle Unsicherheit für Europa und die Weltwirtschaft» bedeuten, warnte Lew nach Angaben seines Ministeriums.

Auch der französische Finanzminister Michel Sapin warnte gestern in einem Interview mit der Zeitung «Le Figaro» vor unkalkulierbaren Risiken eines Grexit. Sapin sagte, die EU-Verträge sähen «die Möglichkeit, dass ein Land den Euro aufgibt», nicht vor. «Ich rate dringend dazu, den Fuss nicht auf unbekanntes Terrain zu setzen», fügte der Minister hinzu. Wenn Griechenland und die EU aber auf bekanntem Terrain bleiben wollten, müssten sie im Schuldenstreit bis zum 30. Juni eine Einigung erzielen.

Griechenland steht allerdings unter enormen Zeitdruck. Am 30. Juni läuft das zweite Griechenland-Rettungspaket aus, das noch 7,2 Milliarden Euro enthält. Die Gläubiger wollen das Geld nur bei Reformzusagen von Athen auszahlen. Erhält die Regierung das Geld nicht, droht die erste Pleite eines Euro-Landes.

SDA/chk

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