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Juncker will Eurozone stärken

Die Eurozone soll näher zusammenrücken. Dies fordert der EU-Kommissionspräsident in einem neuen Reformpapier.

Gemeinsames Papier zu Eurorettung: Schulz, Dijsselbloem, Juncker und Tusk wollen Finanzminister innerhalb der EU besserstellen.
Gemeinsames Papier zu Eurorettung: Schulz, Dijsselbloem, Juncker und Tusk wollen Finanzminister innerhalb der EU besserstellen.
Olivier Hoslet, Keystone

Gibt es beim heutigen EU-Sondergipfel keine Lösung im Schuldenstreit mit Griechenland, könnte erstmals ein Land die Eurowährungsunion verlassen. In der heissen Phase der Verhandlungen wirbt nun EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für eine Reform der Eurozone mit einem starken Eurogruppenchef. In einem Bericht mit dem Titel «Die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden» schlägt Juncker vor, der Eurogruppe – dem Zusammenschluss der Finanzminister der Eurozone – mehr Gewicht innerhalb der Währungsunion zu geben.

EU-Ratspräsident Donald Tusk, Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, sowie EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) tragen den Bericht mit. Die fünf EU-Vertreter plädieren dafür, den Finanzministern einen höheren Stellenwert innerhalb der Eurozone zu geben und dem Vorsitzenden der Eurogruppe schon kurzfristig mehr Kompetenzen einzuräumen. Langfristig, zwischen 2017 und 2025, solle die Eurogruppe einen «Vollzeitpräsidenten mit einem klaren Mandat» erhalten, heisst es in dem Bericht.

Derzeit ist der Eurogruppenchef dafür zuständig, die Treffen der Finanzminister der Euromitgliedstaaten vorzubereiten. In dieser Runde werden oft wichtige Entscheidungen getroffen, wie derzeit zur griechischen Schuldenkrise. Juncker schlägt in dem Bericht zudem ein «europäisches Finanzministerium» vor, um die Haushaltspolitik der Euromitgliedstaaten besser zu koordinieren.

Skeptisch gegenüber Volksabstimmung

Unklar bleibt, ob die vorgesehenen Anpassungen eine Revision der EU-Verträge nötig machen würden. Die fünf Präsidenten konnten sich in dieser Frage nicht einigen, berichtet der «Spiegel». Juncker, Schulz und Draghi würden eine Vertragsänderung befürworten. EU-Ratspräsident Tusk und Eurogruppenchef Dijsselbloem seien skeptisch und vertreten damit wohl einen grossen Teil der EU-Mitgliedstaaten.

Dijsselbloem mahnt, dass in einigen Ländern für eine Vertragsänderung eine Volksabstimmung nötig wäre. Der Niederländer hat in der Vergangenheit bereits erlebt, wie Volksabstimmungen nach hinten losgehen können. 2005 scheiterte in den Niederlanden die Abstimmung über eine europäische Verfassung – drei Tage zuvor hatten bereits die Franzosen den Entwurf abgelehnt.

AFP/pat

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