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Juncker fordert «Re-Industrialisierung Europas»

Der frühere luxemburgische Premier steht vor seiner Wahl zum EU-Kommissionspräsidenten. Vor den Abgeordneten in Strassburg sprach er vor allem über die Wirtschaft.

Das Ergebnis der Abstimmung soll am frühen Nachmittag bekanntgegeben werden: Der designierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spricht im EU-Parlament in Strassburg. (15. Juli 2014)
Das Ergebnis der Abstimmung soll am frühen Nachmittag bekanntgegeben werden: Der designierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spricht im EU-Parlament in Strassburg. (15. Juli 2014)
EPA/Patrick Seeger

Der designierte neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat im Europaparlament mit einem 300 Milliarden Euro schweren Investitionsprogramm gegen Arbeitslosigkeit für Zustimmung geworben. Das «anspruchsvolle Investitionspaket» aus öffentlichen und privaten Mitteln solle mehr Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und soziale Gerechtigkeit ermöglichen, sagte Juncker in Strassburg. Das Programm werde die «Re-Industrialisierung Europas» fördern und auf drei Jahre angelegt sein.

Die Europäische Union müsse wieder ein attraktiver Standort für Investoren und Arbeitnehmer werden, betonte der Luxemburger Christdemokrat, der abwechselnd Französisch, Deutsch und Englisch sprach. «Die Wirtschaft muss den Menschen dienen, nicht umgekehrt», Profitgier dürfe nicht vor soziale Errungenschaften gehen. Er sei ein «begeisterter Anhänger» der sozialen Marktwirtschaft und wolle «ein Kommissionspräsident des sozialen Dialogs sein», sagte Juncker, dem die Abgeordneten wiederholt Applaus spendeten.

Druck der Volksvertreter

Juncker hatte als Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl im Mai das beste Ergebnis eingefahren. Die massgeblichen Fraktionen im Europaparlament bestanden daher darauf, dass er der neue Kommissionspräsident wird. Unter dem Druck der EU-Volksvertretung gaben die Staats- und Regierungschefs der Union schliesslich nach und nominierten Juncker Ende Juni für den Brüsseler Spitzenposten. Sie trugen damit dem EU-Reformvertrag von Lissabon Rechnung, wonach das Ergebnis der Europawahl bei der Ernennung des Kommissionspräsidenten berücksichtigt werden muss.

Am Mittag sollte im Europaparlament die Abstimmung über Junckers Nominierung beginnen. Der 59-Jährige benötigt die absolute Mehrheit der Mandate – also mindestens 376 Ja-Stimmen – um sein Amt wie geplant am 1. November antreten zu können. Das Ergebnis der Abstimmung soll am frühen Nachmittag bekanntgegeben werden.

AFP/mw

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