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Juncker: Es wird keine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands geben

Die Troika aus EU, EZB und IWF erteilt Griechenland ein positives Zeugnis. Damit erhält das Land eine neue Tranche an Notkrediten aus dem Rettungspaket – und verpflichtet sich zu weiteren Sparmassnahmen.

Erleichtert: Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou und der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker stellen sich nach den Gesprächen der Presse. (3. Juni 2011)
Erleichtert: Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou und der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker stellen sich nach den Gesprächen der Presse. (3. Juni 2011)
Keystone

Nach dem positiven Zeugnis der Experten-Troika und zusätzlichen Spar- und Privatisierungsankündigungen Athens erwartet der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker ein neues Rettungspaket für Griechenland.

An der zusätzlichen Hilfe solle sich auch der Privatsektor auf freiwilliger Basis beteiligen, sagte Juncker nach einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou in Luxemburg.

60 Milliarden Euro

Juncker hat zwar auch als Euro-Gruppenchef kein Mandat, selbst zusätzliche Notkredite freizumachen. Er rechne aber damit, dass die Euro-Partner noch vor Ende des Monats zustimmen werden, sagte er. Zur genauen Höhe der zusätzlichen Notkredite machte er noch keine Angaben. Im Gespräch sind rund 60 Milliarden Jahren für die kommenden zwei Jahre. «Es wird ganz offenkundig keinen Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone und keine Zahlungsunfähigkeit geben», sagte Juncker.

Vor seinen Ausführungen waren die Verhandlungen der Troika-Experten der Europäischen Zentralbank (EZB), des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission in Athen erfolgreich abgeschlossen worden. Damit ist zunächst der Weg frei für die nächste Tranche von zwölf Milliarden Euro aus dem ersten Hilfspaket im Gesamtvolumen von 110 Milliarden Euro, das vor gut einem Jahr geschnürt worden war.

Privatisierungsfonds soll Programm beschleunigen

Im Gegenzug verpflichtete sich die griechische Regierung zu weiteren Sparmassnahmen sowie zur Beschleunigung des Privatisierungsprogramms. Juncker sagte, Athen werde einen Privatisierungsfonds einrichten. Er sei nun überzeugt, dass Griechenland sein Privatisierungsprogramm im Volumen von 50 Milliarden Euro «schnell und transparent» umsetzen werde. Das sei die Basis, auf der die Europartner einem neuen Rettungspaket zustimmen könnten, das an strikte Bedingungen geknüpft werde.

Am Nachmittag hatte Athen bekannt gegeben, dass die Troika-Verhandlungen positiv zu Ende gingen. In den Verhandlungen, die sich über Wochen hingezogen hatten, sei es um die Schritte der griechischen Regierung zur Reform der angeschlagenen Wirtschaft und um zusätzliche Konsolidierungsmassnahmen in den Jahren 2012 bis 2015 gegangen, hiess es in einer Erklärung des Finanzministeriums. Bei den Verhandlungen habe auch ein Privatisierungsprogramm eine Rolle gespielt, das finanzielle Mittel für das verschuldete Griechenland aufbringen solle. Mit dem Privatisierungsfonds soll dies nun beschleunigt werden.

Wie es weiter hiess, wurde auch über zusätzliche Schritte gesprochen, um die für die Reduzierung des Haushaltsdefizits gesteckten Ziele zu erreichen. Die Unterlagen, in denen die vereinbarten Massnahmen detailliert beschrieben würden, würden «in den kommenden Tagen» fertiggestellt und nach der Zustimmung des Kabinetts dem griechischen Parlament vorgelegt.

Zinsen gehen runter

Die Märkte reagierten erleichtert. Schon in Erwartung des positiven Ergebnisses waren die Zinsen für zehnjährige griechische Staatsanleihen auf 16,2 Prozent zurückgegangen.

Die griechische Regierung will das Haushaltsdefizit bis Jahresende von 10,5 auf 7,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken. Um das Ziel zu erreichen hatte der griechische Finanzminister Giorgos Papaconstantinou schon vergangenen Monat für das laufende Jahr Sparmassnahmen über 6,4 Milliarden Euro angekündigt.

Acht Banken abgewertet

Doch der innenpolitische Druck wächst weiter. Rund 200 Mitglieder der den Kommunisten nahestehenden Gewerkschaft PAME besetzten das griechische Finanzministerium. Sie brachten an dem Gebäude in Athen ein riesiges Transparent mit einem Aufruf zum Generalstreik an, noch während die Verhandlungen der Regierung mit EU, EZB und IWF über die neuen Sparmassnahmen liefen.

Unterdessen senkte die Ratingagentur Moody's die Bewertungen von acht griechischen Banken. Die Ratinagentur hatte bereits am Mittwoch gewarnt, Griechenland könne mit einer 50-prozentigen Wahrscheinlichkeit seine Schulden nicht bezahlen.

dapd/kpn

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