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Johnsons Plan ist so perfide wie genial

Der britische Premierminister könnte einen No-Deal-Austritt an den Volksvertretern vorbei erzwingen. Den Schaden hat die parlamentarische Demokratie.

Sein Plan ist aufgegangen: Boris Johnson macht das Parlament zum Zaungast einer Jahrhundertentscheidung. Foto: Geoffroy van der Hasselt/AFP
Sein Plan ist aufgegangen: Boris Johnson macht das Parlament zum Zaungast einer Jahrhundertentscheidung. Foto: Geoffroy van der Hasselt/AFP

Eines muss man Boris Johnson und seinen Beratern im Hintergrund lassen: Sie verlieren keine Zeit, sie sind enorm zielstrebig – und ruchlos. Johnson hat mit der Ankündigung, am 14. Oktober eine Regierungserklärung durch die Queen vortragen zu lassen (die so genannte Queen's Speech) seine Opponenten überrumpelt und das Parlament überfahren. Denn von Mitte September, wenn die Parteitagssaison beginnt, bis Mitte Oktober, wenn die Ansprache angesetzt ist, kann das Unterhaus nicht tagen.

Und keine Beschlüsse fassen. Also auch nicht einschreiten, egal, wie die Pläne der Regierung für die kommenden acht Wochen bis zum 31. Oktober, dem Brexit-Termin, aussehen. Die Abgeordneten hätten immer noch «genug Zeit», vorher und hinterher über seine grossartigen Regierungsvorhaben zu diskutieren, sagt Johnson herablassend, und natürlich, wenn sie wollten, auch über den Brexit.

Der Premier nutzt mit diesem Schritt die Möglichkeiten der ungeschriebenen Verfassung und den Verweis auf Präzedenzfälle, um sein Ziel zu erreichen: einen Brexit – ob geregelt oder ungeregelt. Das darf er tun. Aber er macht damit das vom Volk gewählte Parlament zum Zaungast einer Jahrhundertentscheidung.

Johnson ist gerade mal ein paar Wochen im Amt, und vom ersten Tag an hat er erkennen lassen, dass der Slogan seiner Wahlkampagne, er werde den Brexit erzwingen, kein leeres Wort war. «No ifs or buts», hatte er gesagt, was bedeutet: keine Ausflüchte und keine Interventionen durch das Parlament. Johnsons Taktik ist jetzt so perfide wie genial. Seine Regierung hat seit den Treffen mit Angela Merkel und Emmanuel Macron den Spin verbreitet, die EU sei womöglich bereit, auf seine Forderung einzugehen, den Backstop für die irische Grenze zu streichen und eine Alternative zu verhandeln. Viele Medien haben das übernommen.

Natürlich will Johnson das Parlament in Sachen Brexit kaltstellen

Die Opposition braucht, um Johnson beim No Deal in den Arm zu fallen, die Stimmen einiger Tories. Die werden aber sechs Wochen vor dem nächsten EU-Gipfel und acht Wochen vor dem Austrittsdatum nicht gegen ihre Regierung stimmen, weil sie die vage Chance auf einen Deal nicht verspielen wollen. Nach der Queen's Speech, Mitte Oktober, könnte ein Misstrauensvotum zwar erfolgreich sein, aber dann wäre es zu spät: Eine neue Regierung oder Neuwahlen wären erst nach dem 31. Oktober möglich.

Johnson behauptet, er wolle im Oktober doch nur seine schönen neuen Pläne für Schulen, Gesundheit und Polizei vorstellen. Aber natürlich will er damit das Parlament in Sachen Brexit kaltstellen. Kein Wunder, dass die Brexit-Gegner von «Bürgerkrieg» und einem «Anschlag auf die Demokratie» sprechen. Die Fans von Johnsons Kurs sagen: Richtig so. Schluss damit, dass das Parlament die demokratisch gefällte Entscheidung von 2016 zu unterlaufen versucht.

Johnson selbst hatte den Ton für diese Konfrontation bewusst gesetzt, als er ankündigte, im nächsten Wahlkampf stünden die Tories auf der Seite des «Volkes – gegen die Politiker». Die unterschwellige Botschaft funktioniert, man kennt das mittlerweile aus anderen Ländern: Wir sind das Volk, die Abgeordneten sind Volksfeinde. Das aber ist Populismus pur. Eine Regierung, die dem Volk Rechenschaft schuldig ist, demontiert aus Kalkül die gewählten Volksvertreter. Johnson mag diesen Machtkampf gewinnen. Aber der Preis ist sehr hoch.

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