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Jetzt streiten sie um Zeit statt um Geld

Wird Athen die Sparauflagen akzeptieren? Das Ultimatum der Troika ist am Mittag verstrichen – die Konservativen in Athen kümmert das wenig. Der Zeitplan für die Rettung Griechenlands ist kaum mehr einzuhalten.

Sitzungsmarathon: Finanzminister Venizelos (l.) und Premier Papademos.
Sitzungsmarathon: Finanzminister Venizelos (l.) und Premier Papademos.
Keystone

Die Verhandlungen über ein zweites Rettungspaket für Griechenland sind heute von Streitereien über die Einhaltung von Fristen überschattet worden. Während die EU beklagte, Griechenland habe eine Frist zur Einigung verstreichen lassen, wollte sich Griechenland weiter Zeit lassen. «Wir sind bereits hinter der Deadline», sagte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel. Die griechische Seite müsse die notwendigen Entscheidungen treffen, um sich zusätzliche Milliardenhilfen von den Gläubigern zu sichern.

Auch nach Angaben eines Sprechers der griechischen sozialistischen Pasok-Partei hatten die Koalitionsparteien in Griechenland bis heute Mittag Zeit, um mitzuteilen, ob sie die Sparauflagen und Reformen im Gegenzug für weitere Finanzhilfen akzeptieren. Dann wäre es zeitlich noch möglich, dass die Euro-Arbeitsgruppe in Brüssel über die Absichtserklärung beraten könne.

Athen will sich Zeit lassen

Die führenden Politiker in Griechenland wollten sich aber trotz der drohenden Pleite des Landes weiter Zeit lassen. Für die schriftliche Verpflichtung der Chefs der drei grössten Parteien gebe es keine Frist bis heute Mittag, hiess es in Regierungskreisen in Athen. Die Zusage müsse erst bis zum Treffen der Eurogruppe im Lauf der Woche abgegeben werden, wenn das zweite Rettungspaket geschnürt werde.

Und tatsächlichm: Am Nachmittag folgte die Meldung, dass das Krisentreffen der Regierungsparteien um einen Tag auf morgen verschoben wurde. Einen Grund für den Schritt nannte das Büro von Ministerpräsident Lukas Papademos nicht. Der Regierungschef solle im Tagesverlauf mit Vertretern von EU und IWF zusammenkommen, hiess es weiter.

Kredithahn zudrehen

Ohne eine Vereinbarung über ein härteres Spar- und Reformprogramm und die schriftliche Zusage der griechischen Koalitionsparteien, diese Beschlüsse nach den im Frühjahr anstehenden Wahlen nicht rückgängig zu machen, soll dem hoch verschuldeten Land der Kredithahn zugedreht werden.

Die Verwirrung um das Ultimatum an Griechenlands Parteichefs sorgte am Aktienmarkt für Verunsicherung. Ohne eine Vereinbarung über ein härteres Spar- und Reformprogramm und die schriftliche Zusage der Parteien, diese Beschlüsse nach der im Frühjahr anstehenden Wahl nicht zu kippen, soll Griechenland der Kredithahn abgedreht werden.

Um die Insolvenz Mitte März zu vermeiden, müsste den privaten Gläubigern Mitte Februar ein förmliches Angebot zum Anleihetausch unterbreitet werden, wenn der Forderungsverzicht fristgerecht umgesetzt werden soll. Da der Schuldenschnitt nur im Gesamtpaket mit den staatlichen Hilfskrediten beschlossen werden soll, ist dieser Zeitplan ohnehin nur noch mit Mühe zu halten.

Sitzung um Sitzung

Im Vorfeld des Eurogipfels mitte Woche jagt in Athen derzeit eine Krisensitzung die nächste. Die Regierung in Athen stehe offenbar trotz der Überschreitung der Zeitlimite vor einer Einigung auf noch härtere Sparmassnahmen, wie aus Regierungskreisen verlautete. Am Nachmittag will Ministerpräsident Lucas Papademos zu einem alles entscheidenden Treffen mit den Vorsitzenden der Parteien zusammenkommen, die seine Regierung unterstützen.

Die griechische Regierung steht an mehreren Fronten unter massivem Druck: So muss sie sich mit den Finanzkontrolleuren von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB), der sogenannten Troika, nicht nur auf weitere Einsparungen einigen, sondern auch die Verhandlungen mit den privaten Gläubigern für den dringend benötigten Schuldenschnitt in Höhe von 100 Milliarden Euro erfolgreich zu Ende bringen.

Die Einigung ist Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Tranche von Milliarden-Hilfskrediten an das klamme Land. Sollten die Verhandlungen scheitern, droht dem Land die Staatspleite.

Tausende Staatsangestellte sollen gehen

Gestern Abend war eine Verhandlungsrunde der regierungsstützenden Parteien mit Papademos ohne konkretes Ergebnis zu Ende gegangen, wie das Büro des Ministerpräsidenten mitteilte. Papademos und die Parteivorsitzenden hatten sich lediglich darauf verständigt, die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit des Landes mit Massnahmen zu verbessern, die auch Lohnkürzungen beinhalten könnten.

Athen ist demnach bereit, den Staat um 1,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes 2012 zu verschlanken. Die Troika, fordert, dass bis Juni 15'000 Staatsbedienstete gehen. Weiter sollen Massnahmen zur Rettung der Banken und Rentenkassen Griechenlands nach einem Schuldenschnitt getroffen werden. Zahlen und konkrete Massnahmen wurden jedoch nicht genannt.

Merkel in Paris

Aus Protest gegen neue drohende Kürzungen kündigten die Gewerkschaften bereits für Dienstag einen spontanen Streik an. Welchen Umfang die Arbeitsniederlegung haben wird, war zunächst unklar.

Der drohende Staatsbankrott Athens ist auch eines der beherrschenden Themen des deutsch-französischen Treffens in Paris. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel reiste heute mit zahlreichen Ministern zu Gesprächen mit Präsident Nicolas Sarkozy und französischen Regierungsvertretern.

Druck auf Papademos

Wie erwartet machten Merkel und Sarkozy weiter Druck auf ihren griechischen Kollegen Lukas Papademos. Sie schlagen zur Schuldentilgung ein Sonderkonto für die Einnahmen der Griechen vor. Über dieses Konto könnten griechische Schulden künftig abgebaut werden.

Merkel richtete deutliche Worte nach Athen und betonte, es werde kein neues Geld für Griechenland geben, so lange die Forderungen der internationalen «Troika»-Kontrolleure nicht erfüllt seien. Die Zeit dränge und es stehe für die gesamte Euro-Gruppe viel auf dem Spiel.

In Frankreich sorgt ausserdem ein Interview für Aufregung, das Präsident Sarkozy am Abend erstmals zusammen mit Kanzlerin Merkel im französischen Fernsehen geben will. Das gilt in Paris als umstrittene Wahlkampfhilfe für Sarkozy, der im Mai für eine zweite Amtszeit in den Élysée gewählt werden möchte. «Merkel und Sarkozy Hand in Hand», titelte die regierungsnahe französische Zeitung «Le Figaro». «Das ist kein Zufall», wurde ein enger Berater des Staatschefs zitiert.

SDA/bru

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