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Jazenjuk soll ukrainischer Regierungschef werden

Der Maidan-Rat hat im Zentrum Kiews die Nominierungen für die neuen Kabinettsmitglieder verkündet. Timoschenko und Klitschko wurden nicht aufgestellt. Letzterer warnte Moskau, Janukowitsch Asyl zu gewähren.

Wurde zur Galionsfigur der Protestbewegung: Arseni Jazenjuk soll neuer Ministerpräsident der Ukraine werden.
Wurde zur Galionsfigur der Protestbewegung: Arseni Jazenjuk soll neuer Ministerpräsident der Ukraine werden.
Konstantin Chernichkin, Reuters
Könnte als Sportminister ins Interimskabinett kommen: Der Regierungsgegner Dmitri Bulatow.
Könnte als Sportminister ins Interimskabinett kommen: Der Regierungsgegner Dmitri Bulatow.
Axel Schmidt, Keystone
Der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch unterzeichnet eine vorläufige Vereinbarung zur Lösung der innenpolitischen Krise (21. Februar 2014).
Der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch unterzeichnet eine vorläufige Vereinbarung zur Lösung der innenpolitischen Krise (21. Februar 2014).
Tim Brakemeier, Keystone
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Das Parlament in Kiew soll heute Donnerstag den Politiker Arseni Jazenjuk als Interims-Regierungschef wählen. Der 39-Jährige ist eine Schlüsselfigur der Protestbewegung in der Ukraine. Die Abstimmung über das neue Kabinett gilt als weiterer Schritt zu einer Beruhigung der Lage.

Die Personalien hatte der sogenannte Maidan-Rat der Demonstranten am Unabhängigkeitsplatz in Kiew am Mittwochabend vorgeschlagen. Die prominenten Politiker Julia Timoschenko und Witali Klitschko standen hingegen nicht auf der Kabinettsliste.

Die USA sagten dem auf einen Staatsbankrott zusteuernden Land eine Kreditbürgschaft von einer Milliarde US-Dollar zu. Ausserdem seien direkte Finanzhilfen im Gespräch, sagte US-Aussenminister John Kerry vor Journalisten in Washington, wie die Finanznachrichtenagentur Bloomberg am Mittwoch berichtete.

Es sei nicht genug, den Anbruch der Demokratie zu verkünden und dann nichts zu unternehmen, sagte der US-Chefdiplomat. Es gebe einen starken Rückhalt im Kongress, dem angeschlagenen Land unter die Arme zu greifen.

Zusammenstösse auf der Krim

Bei Protesten auf der Halbinsel Krim kam es zwischen Befürwortern und Gegnern einer Annäherung an Russland zu Zusammenstössen. Deutlich mehr als 10'000 Krimtataren demonstrierten vor dem Regionalparlament in Simferopol gegen eine Abspaltung der Autonomen Krim-Republik. Hingegen machten rund 4000 prorussische Demonstranten Stimmung für eine engere Anbindung der Krim an Moskau. Sicherheitskräfte sprachen von mindestens 30 Verletzten durch Stein- und Flaschenwürfe.

In Sewastopol, dem Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim, übernahm nach einer Strassenabstimmung der Russe Alexander Tschalyi das Bürgermeisteramt. Moskautreue Kräfte richteten Grenzposten an den Zugängen zur Stadt ein. Die Führung in Moskau fürchtet, dass ukrainische Nationalisten den Autonomie-Status beenden könnten. Das will der Kreml nicht zulassen.

Das Innenministerium in Kiew teilte mit, dass die wegen blutiger Übergriffe auf Demonstranten in die Kritik geratene Sonderpolizei Berkut (Steinadler) aufgelöst worden sei. Einzelheiten des Erlasses waren zunächst nicht bekannt.

Kein echter Neuanfang

Auf dem Maidan in Kiew wurde Jazenjuks Nominierung von Zehntausenden Aktivisten auch mit vielen Pfiffen aufgenommen, weil der 39-Jährige nicht für einen echten Neuanfang stehe. Der Maidan-Rat besteht aus Schlüsselfiguren der Protestbewegung in der Ukraine.

Angesichts der prekären Finanzlage der Ukraine gilt der Posten des Regierungschefs als das schwierigste Amt. Das Land befindet sich in der schwersten Krise seit Jahrzehnten. Die internationale Gemeinschaft macht Finanzhilfen von einem Reformprogramm abhängig.

Dem Kabinett soll auch der mutmasslich gefolterte Regierungsgegner Dmitri Bulatow als Sportminister angehören. Der Kommandant des Protestlagers auf dem Maidan, Andrej Parubij, wird demnach Chef des Sicherheitsrates.

Fahndung nach Janukowitsch

Der gestürzte Präsident Wiktor Janukowitsch wurde unterdessen zur internationalen Fahndung ausgeschrieben, ebenso der abgesetzte Innenminister Witali Sachartschenko. Nach ihnen wird wegen der Tötung Dutzender Demonstranten wegen «Massenmordes» gefahndet.

Präsidentschaftskandidat Klitschko appellierte an Russland, dem untergetauchten Janukowitsch kein Exil zu gewähren. «Ich kann den russischen Präsidenten nur davor warnen, Janukowitsch aufzunehmen und damit einem blutigen Diktator Schutz zu gewähren», sagte Klitschko der deutschen «Bild»-Zeitung vom Donnerstag.

SDA/kpn/chk

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