Italiens Populisten brauchen Streit mit Brüssel

Die Regierung in Rom schürt den Konflikt um das Budget mit Blick auf die Europawahlen im kommenden Mai.

Stephan Israel@StephanIsrael

Das Ziel sind die Wahlen für das EU-Parlament im Mai nächsten Jahres. Roms populistische Koali­tionäre träumen davon, dort zusammen mit den Gesinnungsgenossenin anderen Mitgliedsstaaten die Macht in Europa zu übernehmen. Es ist vor diesem Horizont, dass die Regierung in Rom im Streit um Haushalt und Schuldenabbau die Konfrontation mit Brüssel sucht.

Eine Eskalation wäre willkommene Wahlkampfmunition. Die Populisten in Rom sprechen von Souveränität und vom Haushalt des Volks. «Wir gegen Brüssel» funktioniert immer. Dabei haben italienische Regierungen die Regeln für Euroland mit den europäischen Partnern einst gemeinsam festgelegt. Und ein Staat, der so hoch verschuldet ist wie Italien, ist ohnehin beschränkt souverän – unabhängig davon, wie die Währung nun heisst.

Ein Kollateralschaden der Konfrontation zwischen Rom und Brüssel ist aber bereits absehbar.

Es ist allerdings fraglich, ob das Kalkül der populistischen Koalition aufgeht. Italien ist im Club der Euroländer isoliert, die Ansteckungsgefahr derzeit nicht so gross wie zu Zeiten der ­Griechenlandkrise. Vor diesem Hintergrund kann auch die EU-Kommission als Hüterin über den Stabilitätspakt auf Zeit spielen. Und darauf setzen, dass die Regierung in Rom unter dem Druck der Finanzmärkte ein Einsehen hat. Wenn die Zinsen steigen, könnte sich die Wut der Italiener rasch gegen ihre eigene Regierung wenden.

Ein Kollateralschaden der Konfrontation zwischen Rom und Brüssel ist aber bereits absehbar. Alle Pläne, die Eurozone zu vertiefen und zu festigen, werden jetzt wohl auf Eis gelegt werden.

Die Nordeuropäer werden einer europäischen Einlagensicherung oder einer Stärkung des Euro­rettungsfonds für Banken in Schief­lage mit einer solchen Koalition in Rom nicht zustimmen. Wer will schon für eine Regierung haften, die sich gezielt über gemeinsam vereinbarte Regeln hinwegsetzt. Das ist schlecht, denn die nächste Rezession, die nächste ­Finanzkrise kommt bestimmt.

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