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Italiener machen Druck auf Berlin

Der italienische Regierungschef Mario Monti und sein Landsmann an der Spitze der EZB Mario Draghi fordern eine «Bankenunion». Und schnelle, direkte Hilfe für Krisenbanken.

«Der Spar- und Reformeifer könnte erlahmen»: Mario Monti.
«Der Spar- und Reformeifer könnte erlahmen»: Mario Monti.
AFP

Der italienische Regierungschef Mario Monti hat direkte Bankenhilfe aus den Euro-Rettungsfonds gefordert und Deutschland zum Einlenken aufgerufen. Berlin solle «gründlich aber schnell» über die Aspekte nachdenken, die zur Eindämmung der Ansteckungsgefahr in der Eurozone diskutiert würden, sagte Monti heute in einer Videobotschaft aus Rom für eine Brüsseler Konferenz.

Geprüft werde derzeit direkte Hilfe für Banken, und nicht indirekt über Staaten. Das und andere Überlegungen habe «besondere Bedeutung erhalten», sagte Monti. Er warnte die Bundesregierung, wenn nichts zur Senkung der hohen Zinsen etwa in seinem Land getan werde, könnte der Spar- und Reformeifer erlahmen. Italien muss wie Spanien bei der Refinanzierung seit Monaten sehr hohe Renditen gewähren.

Bankenrettung aus dem Fonds

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch gefordert, direkte Bankenhilfe aus dem künftigen Rettungsfonds ESM «ins Auge zu fassen». Nach derzeitiger Rechtslage können nur Regierungen Geld aus dem Rettungsfonds beantragen, um damit strauchelnde Banken zu rekapitalisieren. Die Kredite sind aber an strenge Sparauflagen für die Staaten geknüpft.

Auf die Umgehung eines harten Reformprogrammes und direkte Unterstützung für seine pleitebedrohten Institute hofft auch Spanien. Berlin lehnt das bisher aber strikt ab. Die deutsche Position sei bekannt, hatte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch betont. «Sie lautet: Nein.»

Draghi für «Bankenunion» der Eurozone

Doch der Druck steigt. Neben der direkten Bankenhilfe liegen weitere Forderungen auf dem Tisch, um die gefährlichen Auswirkungen der angeschlagenen Institute auf die Schuldenkrise abzumildern. So stellte sich neben Monti heute auch der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hinter den Ruf der EU-Kommission nach dem Aufbau einer Bankenunion.

Dazu müssten drei Säulen gehören, sagte Draghi vor einem EU-Parlamentsausschuss in Brüssel: Eine gemeinsame Einlagensicherung der Eurozone, sodass die Staaten die Bankguthaben von Sparern in allen anderen Ländern garantieren; ein Abwicklungsmechanismus für strauchelnde Grossbanken; und eine zentralisierte Bankenaufsicht.

Die Krise der spanischen Grossbank Bankia, die mit weiteren 19 Milliarden Euro gerettet werden muss und Madrid immer stärker in Not bringt, habe die Dringlichkeit klar gemacht, sagte Draghi. «Die Lehre ist eine bessere Aufsicht des Finanzsektors in Europa.» Er kritisierte, dass die Probleme bei angeschlagenen Geldhäusern immer nur in Trippelschritten gelöst und bekannt gegeben würden. Draghi sprach sich auch dafür aus, zur Rettung von systemrelevanten Instituten wie Bankia künftig die Investoren einzubeziehen, an Stelle der Steuerzahler.

Monti ruft nach «messbarem» Wachstumspaket

Draghi verlangte von den Euro-Regierungen, endlich eine «klare Vision» aufzuzeigen, wie es mit der Eurozone weitergehe. Die Währungsunion schwimme gerade durch einen Fluss mit sehr starker Strömung, wobei das rettende Ufer nicht in Sicht sei. «Es gibt Nebel, und dieser Nebel muss beseitigt werden», sagte er, und meinte damit die genannten Massnahmen zur Stabilisierung des Bankensystems. «Das ist der allerwichtigste Beitrag zum Wachstum.» Sobald die Vision klar sei, werde der Druck auf die Staatsanleihen nachlassen.

Der italienische Regierungschef Monti verlangte darüber hinaus auch eine stärkere Wachstumspolitik. «Wenn beim EU-Gipfel Ende Juni ein glaubwürdiges, messbares Wachstumspaket herauskommt, dann werden die Zinsen für Länder wie meines sofort heruntergehen», sagte er. Doch auch gegen seine Forderung, öffentliche Investitionen zu stärken, wehrt sich bislang Berlin.

dapd/rub

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