Zum Hauptinhalt springen

Italien, was nun?

Der als «Retter des Landes» angetretene Mario Monti wirft das Handtuch. Silvio Berlusconi hingegen hat sein Comeback angedroht. Die Regierungskrise trifft Italien zu einer Zeit, in der die Verarmung vielerorts spürbar ist.

Die Läden bleiben leer: Weihnachtsdekoration in Rom. (Archivbild)
Die Läden bleiben leer: Weihnachtsdekoration in Rom. (Archivbild)
AFP

Was die Spatzen schon seit Wochen von den Dächern pfeifen, ist Realität geworden: In Italien herrscht (wieder einmal) Regierungskrise. Nach 13 Monaten im Amt des Ministerpräsidenten hat der renommierte Wirtschaftsfachmann Mario Monti das Handtuch geworfen.

Nur das wichtige Haushalts- und Stabilisierungspaket will er noch durchs Parlament bringen, um dann frühzeitig abzutreten. Auslöser des Politkrimis ist Italiens «enfant terrible» Silvio Berlusconi, wie Monti klar machte. Die Absichtserklärung des Ex-Premiers hatte am Freitag giftige Kommentare von Regierungsmitgliedern ausgelöst.

Danach überstürzten sich die Ereignisse. Die Berlusconi-Partei PdL boykottierte die Monti-Regierung gleich zweimal bei einer wichtigen Vertrauensabstimmung zum Wachstumspakt. «Wir sehen das Zwischenspiel der Regierung Monti als beendet an», erklärte PDL-Parteichef Angelino Alfano.

«Berlusconis verantwortungsloses Verhalten reisst das Land in eine gefährliche Krise», warnte die Linke. Doch zu spät, die Würfel waren gefallen.

Die Erklärung Alfanos sei «eine unmissverständliche Misstrauenserklärung gegen die Regierung», sagte Monti am Samstagabend zu seinen «nicht mehr rückgängig zu machenden Rücktrittsabsichten».

Montis Sparpolitik tut weh

Ganz überraschend kam Montis Sturz nicht. Schon seit Monaten nimmt die Unruhe im Parlament zu - Hand in Hand mit der Unzufriedenheit in der Bevölkerung.

Immer wieder wurden Stimmen laut, die Regierung werde den traditionellen Weihnachtskuchen Panettone wohl nicht mehr zu Gesicht bekommen. Nicht ganz von ungefähr - denn den Italienern geht es schlecht.

Ihr Land hat mit fast zwei Billionen Euro nach Griechenland weiter den höchsten Schuldenstand der Eurozone gemessen an der Wirtschaftsleistung. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt inzwischen bei rekordverdächtigen 36,5 Prozent.

Italiener verarmen

Die Verarmung ist vielerorts dramatisch - zu Weihnachten noch spürbarer als sonst. «2012: Natale (Weihnachten) low-cost», titelten Medien. In der ersten Dezemberwoche blieben viele Läden in den Einkaufsstrassen Roms leer.

Italien sei «arm und wütend» mit einem zusammenbrechenden Mittelstand, der gezwungen sei «die Familienjuwelen zu verkaufen», um über die Runden zu kommen, hiess es in einem Bericht des Sozialforschungsinstituts Censis.

Letzten Umfragen zufolge sank die Beliebtheit Montis auf 33 Prozent. Kein Wunder, dass nicht nur Populisten zuletzt gegen Monti polemisierten.

Neben Berlusconi, der seinen Wahlkampf gegen den Euro, Europa und hohe Steuern ausrichten dürfte, und seinem anarcho-populistischen Gegenspieler Beppe Grillo von der Internet-Bewegung Fünf Sterne, erklang Kritik an der in Europa geschätzten Regierung auch von links.

«Nicht gegen Monti aber doch weit über Monti hinaus» wolle er gehen, erklärte etwa der Chef der PD-Partei Pier Luigi Bersani in seiner Wahlkampagne.

Dem Spitzenkandidaten des Mitte-Links-Bündnisses werden aktuell die besten Chancen zugesprochen, 2013 das Rennen um den Regierungssitz zu machen. Alle Linksparteien und Gewerkschaften kritisieren die fehlende Sozialpolitik Montis.

Wahlkampf eröffnet

Wie geht es also weiter? Der als «Retter Italiens» angetretene Monti will die Fortsetzung seiner Reformpolitik sicherstellen. Das machte er wiederholt klar. Das von Regierungskreisen gestreute Gerücht, Monti erwäge nach seinem Rücktritt doch bei den Wahlen mitzumischen, klingt daher nicht unglaubwürdig.

Wenn er nicht mit einer eigenen Liste antritt, könnte er auf die Unterstützung der Zentrumsparteien wie der Christdemokraten und einer neuen Liste unter Ferrari-Präsident Luca Cordero de Montezemolo zählen.

Tritt Berlusconi wirklich an?

Auch Berlusconi bleibt der Erfahrung zufolge für eine Überraschung gut. Wenn die schlechten Umfragen für seine Partei - aktuell mit gerade mal 15 Prozent nur auf dem dritten Platz - sich nicht verbesserten, könne es passieren, dass Berlusconi doch nicht antritt zu den Wahlen, spekulierten am Sonntag die Zeitungen.

Regulär hätten die Parlamentswahlen Anfang April stattgefunden. Erwartet worden waren sie für März. Nun wird voraussichtlich im Februar gewählt. Im Wahlkampf werden wohl auch die Finanzmärkte ein Wörtchen mitreden wollen.

SDA/kle

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch