Zum Hauptinhalt springen

Irlands Regierung wird Opfer der Finanzkrise

Der Republik Irland steht nach der Annahme des EU-Rettungspakets ein hartes Sparprogramm bevor. Die verärgerte Bevölkerung hat die Schuldigen ausgemacht.

Schuld an der irischen Schmach: Premierminister Brian Cowen.
Schuld an der irischen Schmach: Premierminister Brian Cowen.
Keystone

In Irland zeichnet sich mit der Parlamentswahl am Freitag ein Regierungswechsel ab. Die jüngsten Umfragen sagen der Fianna Fail von Premierminister Brian Cowen eine vernichtende Niederlage voraus. Irlands Regierung wird damit die erste sein, die seit dem Höhepunkt der EU-Schuldenkrise zu Fall gebracht wird.

Die Iren sehen das von Cowen vereinbarte Rettungspaket für den einstigen «keltischen Tiger» als nationale Schmach. Mit dem Regierungswechsel droht der EU neuer Ärger: Cowens wahrscheinlicher Nachfolger Enda Kenny hat schon angekündigt, die Bedingungen der Milliarden-Hilfe der EU neu verhandeln zu wollen.

Vom Wirtschaftswunder zum Problemkind

Irland, das mit seinen gut vier Millionen Einwohnern ab den 90er Jahren von einem der ärmsten zu einem der reichsten Länder Europas aufstieg, trudelte seit 2007 in die Krise. Das auf niedrigen Unternehmensteuern, einer schwach regulierten Bankenbranche und einem Immobilienboom aufgebaute Wirtschaftswunder brach mit der Finanzkrise in sich zusammen. Irlands Banken blieben auf Milliardenschulden sitzen. Im November musste Dublin deshalb nach wochenlangem Sträuben ein Hilfspaket von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Höhe von 85 Milliarden Euro annehmen - verbunden mit der Zusage eines radikalen Sparkurses, um sein riesiges Haushaltsdefizit wieder in den Griff zu bekommen.

Der Spitzenkandidat der oppositionellen Mitte-rechts-Partei Fine Gael, Enda Kenny, hat praktisch seinen ganzen Wahlkampf auf der Ankündigung aufgebaut, als neuer «Taoiseach» (Premierminister) die Konditionen der Hilfen von EU und IWF in Frage zu stellen. Schon vor der Wahl hat Kenny die Runde bei EU-Regierungschefs und auch Angela Merkel (CDU) gemacht. Bei seiner Wahl wolle er «zurück nach Brüssel gehen und diesen schlechten Deal neu verhandeln», sagt er. Kenny hat dabei die volle Rückendeckung der Iren: 82 Prozent wollen, dass das Hilfspaket mit der hohen Zinslast von 5,8 Prozent neu verhandelt wird.

Sinn Fein wollen Schulden einstampfen

Der frühzeitige Auftritt auf Europas Bühne hat Kenny, der nicht gerade als charismatisch gilt, Punkte bei den Wählern gebracht. Umfragen sehen die von ihm geführte Fine Gael bei 39 Prozent. Der bodenständige Cowen wiederum tritt nach einer partei- und koalitionsinternen Revolte gar nicht mehr als Spitzenkandidat der Fianna Fail an. Die Grünen liessen die Koalition Ende Januar platzen und erzwangen so vorgezogene Neuwahlen. Nachfolger Cowens an der Spitze der Fianna Fail wurde der ehemalige Aussenminister Micheal Martin. Doch die Partei, die Irlands Geschicke über Jahrzehnte bestimmt hat, kommt in Umfragen nur noch auf klägliche 16 Prozent.

Auch die oppositionelle Labour-Partei rutschte weiter ab. Ihre zuletzt 17 Prozent wären aber noch genug, um mit der Fine Gael eine Koalition und eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden. Weiterhin als Aussenseiter tritt Sinn Fein an, deren Führer Gerry Adams auf die erstmalige Wahl ins irische Parlament hofft. Adams setzt dabei auf einen noch radikaleren Kurs als Fine Gael: Er will das Hilfsprogramm komplett einstampfen und die Milliardenschulden der irischen Banken einfach abschreiben.

Wieder ein Land der Auswanderer

Doch auch für Kennys Fine Gael führt an einem harten Sparprogramm kein Weg vorbei. Die Partei hat Cowens Ziel akzeptiert, das Haushaltsdefizit, das vergangenes Jahr 32 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichte, bis zum Jahr 2014 auf die EU-Vorgabe von drei Prozent zu senken. Die Aussicht auf einen jahrelangen Sparkurs, sinkende Hauspreise und eine Arbeitslosenquote von mehr als 13 Prozent lässt Experten bereits einen neuen Exodus von der grünen Insel erwarten.

Rund tausend Menschen würden Irland jede Woche voraussichtlich in den kommenden beiden Jahren verlassen, sagt das Dubliner Economic and Social Research Institute (ESRI) voraus. Irland würde damit wieder zu einem Land der Auswanderer - wie schon in den Jahrhunderten vor dem Wirtschaftsboom.

AFP/kpn

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch