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Iren beantworten die Schicksalsfrage

Zwei Mal haben die Iren Europa schon mit einem Nein bei wichtigen Referenden überrascht. Bei der heutigen Fiskalpakt-Abstimmung rechnet man mit einem Ja – doch eine Überraschung ist nicht ausgeschlossen.

Geringe Wahlbeteiligung: Wahllokal in Dublin. (31. Mai 2012)
Geringe Wahlbeteiligung: Wahllokal in Dublin. (31. Mai 2012)
Keystone

Die in Europa mit Spannung verfolgte Volksabstimmung über den europäischen Fiskalpakt in Irland ist schleppend angelaufen. Obwohl Umfragen im Vorfeld ein Ja erwarten liessen, bleibt der Ausgang aufgrund der vielen unentschiedenen Wähler ungewiss.

Zwar kann der von Deutschland angestossene Fiskalpakt auch ohne die irische Zustimmung in Kraft treten. Der Pakt muss lediglich von zwölf Vertragsstaaten ratifiziert werden. Ein «Nein» hätte nach Meinung von Experten aber eine enorme Signalwirkung und Konsequenzen für die Stabilität der Euro-Zone.

Bedingung für Kredite

Vor dem Hintergrund der auslaufenden EU-Kredite könnte sich Irland aber vor allem selbst schaden. Hilfsgelder können künftig aber nur Staaten beantragen, die sich zu den Haushaltsregeln des Fiskalpakts bekennen. Der konservative Premierminister Enda Kenny hatte denn auch stets darauf hingewiesen, dass Irland im Falle einer Ablehnung des Pakts nicht vom Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM) geschützt wäre.

Die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten 2010 ein Hilfspaket im Umfang von 85 Milliarden Euro gesprochen, um die Auswirkungen der Finanzkrise auf den Inselstaat abzufedern.

Geringes Interesse

Dem Fiskalpakt hatten sich sämtliche EU-Staaten mit Ausnahme von Grossbritannien und Tschechien angeschlossen. Ratifiziert ist das Vertragswerk bislang von Griechenland, Portugal, Slowenien, Polen und Rumänien. Irland ist das einzige Land, in dem sich die Bevölkerung zum Pakt äussern kann.

Die Wahlbeteiligung blieb bei starken Regenfällen allerdings gering. Nur etwa zehn Prozent der rund 3,1 Millionen Wahlberechtigten hätten bis zum Mittag ihr Kreuz auf dem Stimmzettel gemacht, sagte Wahlhelferin Carole Ward in der Hauptstadt Dublin.

In Irland, wo traditionsgemäss am Donnerstag und damit an einem Arbeitstag gewählt wird, werden jedoch die meisten Stimmen abends abgegeben. Die Wahllokale sollten bis 23 Uhr geöffnet bleiben. Mit Ergebnissen wird am Freitag nach 18 Uhr gerechnet.

Viele Unentschlossene

Der Fiskalpakt sieht eine striktere Budgetdisziplin und verbindliche Schuldenbremsen vor. Bei Verstössen drohen automatische Strafverfahren. Die irische Regierung warnte im Vorfeld der Abstimmung, dass eine Ablehnung des Fiskalpakts das Kreditrating des Landes gefährden und das Geld an den Kapitalmärkten für Irland verteuern würde.

Während die Regierungskoalition aus der Mitte-Rechts-Partei Fine Gael und der Labour-Partei bei den Wählern kräftig für ein «Ja» warb, machte vor allem die oppositionelle Sinn Fein Front gegen den Fiskalpakt. In der Vergangenheit hatten die Iren Europa zweimal überrascht, indem sie bei ähnlichen Referenden ihre Zustimmung zunächst versagten.

Letzte Umfragen hatten eine Zustimmung von 60 Prozent vorausgesagt. Allerdings hatten bei der jüngsten Wählerbefragung 20 Prozent der Wahlberechtigten noch keinen Entschluss gefasst.

«Wir haben es satt»

Mehrere Wähler gaben an, dass sie mit Nein gestimmt hätten. «Die Banken in Deutschland, Grossbritannien und andernorts sind genau so für den Schlamassel verantwortlich, in dem wir uns befinden», sagte ein Gegner. «Wir haben es satt, erzählt zu bekommen, dass alles unser Fehler ist.»

Eine Befürworterin des Fiskalpakts sagte nach Abgabe der Stimme: «Es ist nicht am irischen Volk, das EU-Projekt zum Entgleisen zu bringen.» Irlands grösste Tageszeitung «Irish Independent» formulierte es drastischer: «Wenn wir mit ‹Nein› stimmen, sinkt unsere internationale Reputation auf griechisches Niveau.»

SDA/ami

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