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In Polen ist der Rechtsstaat weiter auf dem Rückzug

Hat etliche verfassungswidrige Gesetze unterschrieben: Polens Präsident Andrzej Duda. Bild: Keystone
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Das Verfassungsgericht ist unter seiner gleichfalls rechtswidrig ernannten Präsidentin nur noch Erfüllungsorgan der Regierungspartei.