In Israel droht der nächste Wahlkampf

Um Mitternacht läuft die Frist zur Regierungsbildung ab. Scheitert sie, könnte zum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres gewählt werden.

Gelingt es Benjamin Netanyahu nicht, eine neue Regierung zu bilden, würde in Israel zum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres gewählt werden. (Foto: dpa)

Gelingt es Benjamin Netanyahu nicht, eine neue Regierung zu bilden, würde in Israel zum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres gewählt werden. (Foto: dpa)

Wer hat die besseren Nerven? Die Verhandlungen über die Bildung einer Koalition zwischen Israel Premierminister Benjamin Netanyahu und dem früheren Verteidigungsminister Avigdor Lieberman haben sich zum Poker entwickelt. Mittwoch Mitternacht läuft die Frist zur Bildung einer neuen Regierung ab, für die Netanyahu neben seinem rechtsnationalen Likud noch fünf weitere Parteien gewinnen muss. Gelingt dies nicht, könnte es einen Neuwahlbeschluss in der Knesset geben. Auch ein Termin wurde für einen möglichen neuen Urnengang bereits ins Auge gefasst: der 17. September. Erst am 9. April hatte eine vorgezogene Wahl stattgefunden, aus der Netanyahu trotz der drohenden drei Korruptionsanklagen gestärkt hervorging.

Netanyahu braucht Liebermans rechte Partei Unser Haus Israel mit ihren sechs Abgeordneten in der Knesset, um die nötige Mehrheit von 66 der 120 Sitze zu sichern. Lieberman beharrt darauf, dass sein im Vorjahr ausgearbeiteter Plan, wonach mehr streng religiöse Männer zum Wehrdienst einberufen werden, umgesetzt wird. Dagegen laufen die ultraorthodoxen Parteien Vereinigtes Thora-Judentum und Schas Sturm, die bei den Wahlen am 9. April Sitze zulegten. Sie stellen je acht Abgeordnete in der Knesset.

Demonstration gegen Immunitätsgesetz: Im Parlament ist von einem Likud-Abgeordneten ein Gesetz eingebracht worden, das alle Abgeordneten – inklusive Premierminister – vor Strafverfolgung schützt. Foto: Reuters

In einer Rede griff Netanyahu am Montagabend Lieberman scharf an, nachdem ein Treffen der beiden nach 22 Minuten beendet worden war. «Es gibt keinen Grund, das Land für weitere eineinhalb Jahre zu paralysieren und Millionen rauszuschmeissen», sagte Netanyahu im Hinblick auf einen neuen Wahlkampf. «Nur wegen Semantik braucht man nicht in Richtung Wahlen zu gehen. Man kann das in zwei Minuten lösen.» Lieberman keilte via Twitter zurück: «Das sind nicht nur kosmetische Veränderungen, sondern ein Einknicken gegenüber den Haredim» – den Ultraorthodoxen.

Alle Abgeordneten sollen Immunität bekommen

Er erneuerte seine Forderung, dass sein Gesetz unverändert in die Knesset eingebracht werden müsse. Es sieht einen Zeitplan vor, wonach in Jahresschritten immer mehr streng religiöse Juden zum Wehrdienst eingezogen werden. Laut Lieberman hat Netanyahu noch mit keiner Partei eine Verständigung erreicht, er wolle nun ihn für das Scheitern der Koalitionsverhandlungen verantwortlich machen. Zuvor hatte der Premierminister bereits den Druck auf Lieberman erhöht, indem der Likud ein Gesetz zur Auflösung der Knesset eingebracht hatte. Damit will Netanyahu verhindern, dass der Präsident, wie sonst üblich, jemand anderen mit der Regierungsbildung beauftragt. Über dieses Gesetz wurde am Montagabend in erster Lesung abgestimmt. 66 Abgeordnete stimmten dafür, 44 dagegen, der Rest enthielt sich oder war nicht anwesend. Erst wenn das Gesetz in zweiter und dritter Lesung die Knesset passiert, dann würde es in Kraft treten. Für Mittwochabend wurden weitere Abstimmungen angesetzt.

Binnen fünf Monaten zweimal Wahlen abzuhalten, wäre ein Novum in Israel. Die Opposition drängt im Falle von Netanjahus Scheiterns bei der Regierungsbildung darauf, dass Präsident Reuven Rivlin jemand anderen mit der Aufgabe betraut, eine Koalition zustande zu bringen. Zweitstärkste Partei wurde das von Benny Gantz geführte zentristische blau-weisse Bündnis. Gantz rief dazu auf, ihm eine Chance zu geben. Da er allerdings eine Einbeziehung der arabischen Parteien ausgeschlossen hat, dürfte es schwierig werden, eine Koalition mit einer stabilen Mehrheit zu zimmern. Ein Bündnis mit Likud hat Gantz bisher ausgeschlossen.

Netanyahu will auf jeden Fall zum fünften Mal Premierminister werden. Am Montag hat sich Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit zum geplanten Immunitätsgesetz geäussert. Man könne sich des Eindrucks nicht erwehren, dadurch solle der Premierminister geschützt werden, sagte Mandelblit. Der Generalstaatsanwalt wies die Behauptung zurück, er habe aus politischen Gründen gehandelt und deshalb im Februar Anklagen gegen Netanyahu in drei Korruptionsfällen empfohlen. Im Parlament ist von einem Likud-Abgeordneten bereits ein Gesetz eingebracht worden, das alle Abgeordneten – inklusive Premierminister – vor Strafverfolgung schützt. Zehntausende haben am Samstagabend in Tel Aviv gegen ein ebenfalls geplantes Gesetz demonstriert, wonach der Oberste Gerichtshof Gesetze nicht mehr aufheben darf – dies könnte auch das Immunitätsgesetz betreffen.

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