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In Bulgarien ist der Weg frei für Neuwahlen

Das bulgarische Parlament hat den Rücktritt der Mitte-rechts-Regierung mit deutlicher Mehrheit gebilligt. Im April soll es nun zu vorgezogenen Neuwahlen kommen.

Tritt er im April nochmals an? Der zurückgetretene Ministerpräsident Bojko Borisow.
Tritt er im April nochmals an? Der zurückgetretene Ministerpräsident Bojko Borisow.
Keystone

In Bulgarien hat das Parlament am Donnerstag den Rücktritt der Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Bojko Borisow gebilligt. Die Abgeordneten in Sofia unterstützten mit 209 Ja-Stimmen, fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung den am Vortag bekannt gegebenen Amtsverzicht.

Damit machten sie den Weg für Neuwahlen frei. Diese sind für April vorgesehen. Eigentlich endete die Amtszeit der Regierung Borisow im Juli. Zugleich berieten die Abgeordneten über die Regierungskrise im Land. Viele Redner riefen zur Wahl einer Grossen Volksversammlung auf, die eine neue Verfassung ausarbeiten soll. Das fordern auch die im Internet organisierten Aktivisten.

Ärmstes Land der EU

Der bürgerliche Ministerpräsident hatte am Mittwoch mit dem Rücktritt seiner Regierung auf tagelange Massenproteste reagiert, die sich an den hohen Strompreisen und geringen Löhnen entzündet hatten.

Die Aktivisten setzten ihre Strassenaktionen auch am Mittwochabend fort. Am Donnerstag demonstrierten im Gegenzug hunderte Anhänger Borisows friedlich vor dem Parlament. Bulgarien ist das ärmste Land der EU. Der monatliche Durchschnittslohn liegt bei 350 bis 400 Euro. Eine hohe Erwerbslosigkeit sowie Korruption und Vetternwirtschaft sorgen für Unmut in der Bevölkerung.

AFP/mrs

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