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Immunitätsgesetz schützt Berlusconi

Ein Prozess gegen den italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi ist am Samstag in Mailand ausgesetzt worden.

Der zuständige Richter muss zuerst die Verfassungsmässigkeit des neuen Immunitätsgesetzes prüfen lassen.

Der Mailänder Staatsanwalt Fabio De Pasquale hatte am Freitag das Verfassungsgericht in Rom eingeschaltet. Das Gericht muss jetzt über die Verfassungsmässigkeit des Gesetzes entscheiden, das Berlusconis Mitte-Rechts-Allianz im vergangenen Juli über die Bühne gebracht hatte.

Straffreiheit dank Immunitätsgesetz

Das Immunitätsgesetz gewährt dem Staatspräsidenten, dem Premier sowie den Präsidenten von Abgeordnetenkammer und Senat Straffreiheit, solange sie im Amt sind. Der Oppositionspolitiker Antonio Di Pietro will den Erlass mit einem Referendum zu Fall bringen; dazu will er eine halbe Million Unterschriften sammeln.

In dem nun ausgesetzten Prozess geht es um den Kauf von Filmübertragungsrechten durch Berlusconis Mediengesellschaft Mediaset. Berlusconi wurde bisher wegen Bestechung siebenmal vor Gericht gestellt und viermal schuldig gesprochen.

Die Taten waren dann allerdings schon verjährt, oder die Urteile wurden in der Berufung aufgehoben. Berlusconi hat im Zusammenhang mit den Verfahren immer wieder von einer «politisch motivierten Hexenjagd» gegen ihn gesprochen.

SDA/mbr

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