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Im Packeis

Vor 25 Jahren trat Norwegen in den EWR ein. Die Bilanz ist durchzogen. Das Land hat seine Demokratie verloren.

Markus Somm
Norwegen und die EU. Die Experten stellten eine weitgehende Entpolitisierung fest. Beamten entscheiden. Bürger gehorchen. Arktisches Eis bei Svalbard in Norwegen.
Norwegen und die EU. Die Experten stellten eine weitgehende Entpolitisierung fest. Beamten entscheiden. Bürger gehorchen. Arktisches Eis bei Svalbard in Norwegen.
Keystone

Im Jahr 2010 hat die norwegische Regierung eine Kommission eingesetzt, die eine Bilanz der norwegischen Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum EWR ziehen sollte. Die Experten, mehrheitlich Professoren, Ökonomen, Juristen und Politologen, mehrheitlich Norweger, lieferten zwei Jahre später ihren Bericht ab, – zu jenem Zeitpunkt, 2012, waren genau 20 Jahre vergangen, seit das Königreich Norwegen in der portugiesischen Stadt Porto den EWR-Vertrag unterzeichnet hatte.

Ein Abkommen, das dem Land einen besseren Zugang zum Binnenmarkt der damaligen Europäischen Gemeinschaft EG (heute EU) sichern sollte. 1994 trat der EWR in Kraft. Bis 2012 fehlte eine solche Bestandsaufnahme, niemand wusste genau, worauf sich Norwegen überhaupt eingelassen hatte. War es der richtige Schritt gewesen oder hatte man einen Fehler begangen?

Rund 900 Seiten schrieben die Experten voll, und wenn die Norweger etwas überraschte, dann vielleicht das, was auch die Experten zum ersten Mal offiziell feststellten: «Selbst für die Mitglieder der Kommission war dies eine Entdeckungsreise. Denn obwohl uns die wichtigsten Eigenheiten der norwegischen Beziehungen zur EU schon vorher vertraut waren, hat auch uns überrascht, wie umfangreich die Verbindung Norwegens mit der EU geworden ist und wie viele Bereiche unserer Gesellschaft davon betroffen sind – ob direkt oder indirekt.»

Alle 17 Ministerien seien regelmässig mit EU/EWR–Dingen beschäftigt, die meisten der untergeordneten Abteilungen der Verwaltung, alle 429 Gemeinden des Landes. «Obwohl es der ursprüngliche Zweck der Abkommen mit der EU gewesen war, grenzüberschreitende Fragen zu regeln, haben diese Verträge in der Praxis mindestens ebenso viel Bedeutung für alle innenpolitischen Fragen erhalten. Sie haben Auswirkungen auf die meisten Bereiche unserer Gesellschaft: auf Wirtschaft, Geschäftsleben, auf den Arbeitsmarkt und die Arbeitsbedingungen, Sozialhilfe, Gesundheitswesen, Regionalpolitik, Energie, Umwelt, Klimawandel, Verkehr, Forschung, Bildung, Ernährung, Landwirtschaft, Fischerei, Alkoholpolitik, Geschlechtergleichstellung, Konsumentenschutz, Zivilschutz und Krisenprävention, Grenzkontrolle, Einwanderung, Polizeizusammenarbeit, Sicherheits- und Verteidigungspolitik und vieles mehr.» Heute, so kamen die Experten zum Schluss, «ist Norwegen viel enger mit der EU verknüpft, als die meisten Leute merken».

Unverschämter Reichtum

Wie nicht anders zu erwarten bei einem solchen Bericht, den eine norwegische Regierung in Auftrag gegeben hat – also eine relativ milde, konsensorientierte Regierung –, fiel die Bilanz äusserst ausgewogen und vorsichtig aus. Selbstverständlich hielten die Experten fest, dass es Norwegen seither wirtschaftlich nur gut gegangen sei, in der Tat hatte das Bruttoinlandprodukt von 1992 bis 2011 um sage und schreibe 60 Prozent zugelegt, was es auch erlaubt hatte, den Wohlfahrtsstaat weiter auszubauen, ein wichtiger, positiver Punkt in einem skandinavischen Land, gewiss. Doch ob der EWR das alles bewirkt hatte, liessen die Experten ehrlicherweise offen, zumal in der gleichen Zeit Norwegen einen beispiellosen Öl-Boom erlebt hatte und deshalb zu einem der reichsten Länder der Welt aufgestiegen war.

Was den Experten aber klar war und was sie nicht verbargen, auch wenn sie dies am Schluss als kleineres Übel hinnahmen: Die Demokratie von Norwegen war mit dem EWR empfindlich eingeschränkt worden. «Die Kommission ist der Auffassung, dass die heutige Form der Verbindung mit der EU eindeutige demokratische Schwächen aufweist. Wir haben dies anhand von fünf Kriterien untersucht, in drei Punkten schneidet der EWR schlecht ab, im vierten zweifelhaft.»

Wer den EWR-Vertrag kannte, den dürfte diese Feststellung nicht überrascht haben, wie die Experten selber einräumten: Von Beginn an habe man um diese Demokratiedefizite gewusst, inzwischen hätten diese sogar zugenommen, auch wenn sie «die praktische Anwendbarkeit und Wirksamkeit der Abkommen» nicht beeinträchtigten. «Norwegen ist an den Entscheidungsprozessen in der EU nicht beteiligt, obwohl sie direkte Folgen für das Land haben, noch können wir darauf einen auch nur annäherungsweise spürbaren Einfluss nehmen. Darüber hinaus dämpft die Art und Weise unserer Verbindung mit der EU das politische Engagement und die politische Debatte in Norwegen und macht es daher schwierig, die Regierung zu überwachen und für ihre Europa-Politik zur Rechenschaft zu ziehen.»

Die Experten der Kommission sprachen in diesem Zusammenhang von einer «Entpolitisierung» der Bürgerschaft, was sie umso mehr zu beunruhigen schien, als sie alle jene wichtigen Fragen erfasste, die mit der EU und dem EWR zu tun hatten. «Probleme, die normalerweise in der Innenpolitik sehr viel zu reden gäben, erhalten im Storting (Parlament) so gut wie keine Aufmerksamkeit, sobald es darum geht, Regeln und Gesetze des EWR zu übernehmen. Das Verhältnis zur EU wird – mit wenigen Ausnahmen – von der Verwaltung abgewickelt», sodass Fragen untergehen und bloss technokratisch behandelt werden, die sonst zentrale Fragen der Politik wären. Die Menschen schauen gelangweilt weg und spielen mit ihrem Smartphone.

Von Stockholm nach Brüssel

Mit anderen Worten, Norwegen, ein Land, dessen Bürger sich vor mehr als hundert Jahren von Schweden gelöst haben, weil sie ihre Angelegenheiten selber entscheiden wollten, befindet sich heute in einem ähnlichen Zustand wie 1905 vor der Unabhängigkeit. Was zählt, worauf es ankommt, was die Zukunft des Landes bestimmt, beschliessen fremde Mächte in Brüssel, ohne dass auch nur ein einziger Norweger etwas dazu zu sagen gehabt hätte – nicht einmal der König.

Er heisst übrigens Harald V. Den Menschen im Norden mag es gut gehen, (solange das Öl sprudelt und Norwegen es trotz eigener sehr grüner Klimapolitik noch verkaufen darf), doch das Interesse an der Politik scheint verloren gegangen zu sein. Warum frei sein wollen, wenn die Obrigkeit so gut für einen sorgt?

«Es gibt heute wenige Bereiche der norwegischen Demokratie, wo so viele so wenig Bescheid wissen, wie dies bei der norwegischen Europapolitik der Fall ist», hielten die Experten fest.

Folgen hatte dieser Bericht keine. Womöglich waren die 900 Seiten einfach zu umfangreich, als dass die Menschen sich die Mühe genommen hätten, sie zu lesen. Warum lesen, wenn es so bequem ist, unfrei zu sein? Inzwischen, auch dank den grandiosen Briten und ihrem Brexit, rumort es in Norwegen wieder. Nachdem die Norweger 1994 den EU-Beitritt in einer Volksabstimmung abgelehnt hatten, war die EU zwar Jahr für Jahr noch unbeliebter geworden, gegenwärtig weisen Umfragen ähnlich deutliche Nein-Mehrheiten aus wie etwa in der Schweiz, doch der EWR blieb viele Jahre lang unbestritten.

Denn er schien den besten Kompromiss darzustellen zwischen jenen, die immer noch einen EU-Beitritt vorgezogen hätten, und jenen, die das partout ablehnten. Man mochte nicht mehr streiten über diese leidige, vermaledeite Frage, also einigte man sich auf eine Art Leben im Packeis. Niemand rührte sich, niemand machte den Mund auf, alles fror fest.

In jüngster Zeit geriet aber der EWR wieder ins Gerede, vielleicht, weil unter dem Eindruck des Brexit manche Engländer sich der Norweger entsannen und Fragen in Oslo eintrafen, ob der EWR für Grossbritannien womöglich eine Lösung wäre? Die Norweger sahen sich gezwungen, sich mit einer Problematik zu befassen, die sie lange verdrängt hatten, dabei kamen sie vermutlich nicht umhin, diese Frage auch für sich selbst zu beantworten.

Wie dem auch sei: Der EWR, dieser Kolonialvertrag, wie ihn die Kommission natürlich nie bezeichnet hätte, aber in so vielen Worten genauso beschrieben hat, dieser unglückliche Vertrag ist in Norwegen von Neuem zu einem Thema geworden. Die Anti-EU-Bewegung, norwegisch genannt: «Nei til EU» (was man nicht übersetzen muss) strebt eine Volksabstimmung über den Austritt aus dem EWR an. Ob dies genügend Norweger noch bewegt, steht in den Sternen.

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