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«Im Kreml ist man nervös»

Mit einem neuen NGO-Gesetz setzt Russland die Opposition unter Druck. Dass das Regime die Schraube nach Putins Wiederwahl anziehen werde, sei vorhersehbar gewesen, sagt der Russland-Kenner Christian Weisflog.

Amir Ali
«Putin ist ein Stück weit eine Geisel seines eigenen Systems»: Christian Weisflog über den alten neuen russischen Präsidenten.
«Putin ist ein Stück weit eine Geisel seines eigenen Systems»: Christian Weisflog über den alten neuen russischen Präsidenten.
Reuters

Ungeachtet scharfer Kritik hat Russland ein Gesetz auf den Weg gebracht, wonach sich vom Westen finanzierte Nichtregierungsorganisationen (NGO) «ausländische Agenten» nennen müssen. Die von der Regierungspartei dominierte Staatsduma in Moskau stimmte am Freitag in erster Lesung für den Entwurf. Das weitere parlamentarische Verfahren gilt nur noch als Formsache.

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