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Hollande verweigert Fiskalpakt

Die EU steuert auf ein Kräftemessen zu. François Hollande will den vorliegenden Fiskalpakt nicht ratifizieren. Die EU hat auf den 23. Mai einen informellen Sondergipfel zu Wachstumsmassnahmen angesetzt.

Der Konflikt um die Sparmassnahmen in Europa spitzt sich zu: François Hollande (l.) und Angela Merkel.
Der Konflikt um die Sparmassnahmen in Europa spitzt sich zu: François Hollande (l.) und Angela Merkel.

Der neue französische Präsident François Hollande will in den kommenden Tagen ein Memorandum zur Wachstumsförderung an seine europäischen Partner schicken. Frankreich werde den Fiskalpakt, «in dem Zustand, in dem er sich befindet», nicht ratifizieren, bekräftigte Hollandes Sprecher Pierre Moscovici am Dienstag im Radiosender RTL in Paris. Hollande wolle Europa «in Richtung auf mehr Wachstum umorientieren». Der Fiskalpakt müsse «vervollständigt» werden.

Die Staats- und Regierungschefs, mit denen Hollande seit seiner Wahl telefoniert habe, seien alle für mehr Wachstum. «Ich bin aber dennoch zuversichtlich, einen Kompromiss mit Deutschland finden zu können», sagte der frühere Europaminister Moscovici.

Auf Nachfrage nach Details sagte er: «Lassen wir die Dinge sich entwickeln.» Seinen Premierminister werde Hollande am 15. Mai ernennen. Das geplante Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel werde am 16. oder 17. Mai stattfinden. Unterdessen teilte die EU mit, ein informeller Wachstumsgipfel werde am 23. Mai in Brüssel stattfinden.

«Endlich beginnen die Scherereien»

Moscovici fügte hinzu: «Wir beobachten in ganz Europa dieselbe Tendenz – alle Staatschefs, die François Hollande seit Sonntag gratulierten, haben sich für seine Strategie offen gezeigt», sagte der frühere Europaminister. Frankreich spiele in der internationalen Politik eine entscheidende Rolle, und das französische Volk habe Hollande und damit auch sein europäisches Programm für Wachstum zum Präsidenten gewählt. Auf die Frage nach seiner Arbeitsbelastung im Übergangsteam sagte Moscovici: «Endlich beginnen die Scherereien.»

Französische Medien kritisierten unterdessen am Dienstag harsch Merkels «Spardiktat». Merkel hatte am Montag kategorisch ausgeschlossen, den Fiskalpakt neu zu verhandeln. Und auch wenn sowohl Hollande als auch Merkel ein Wachstumspaket einhellig fordern, verstehen doch beide Seiten darunter etwas völlig anderes: Die Bundesregierung will den Arbeitsmarkt weiter flexibilisieren – ein absolutes Tabu für die gewerkschaftsnahen französischen Sozialisten, die sich für mehr Rechte von Arbeitnehmern und ein früheres Rentenalter einsetzen. Hollande will in öffentlich finanzierte Arbeitsplätze und in die Infrastruktur investieren, um das Wachstum anzukurbeln.

Ex-Premier Jospin attackiert Merkel

«Merkel – die Feier ist vorbei», titelte die konservative Tageszeitung «Le Figaro». Die Kanzlerin habe alle Hoffnungen der Sozialisten vom Tisch gewischt. Auch «Le Parisien» urteilte, mit Merkel werde es Hollande schwer haben. Sie habe eine zweideutige Botschaft gesandt: Sie wolle einerseits den neuen französischen Staatschef «mit offenen Armen» empfangen, gleichzeitig bleibe sie mit ihrer Sparpolitik stur.

Der frühere Premierminister Lionel Jospin griff Merkel im Radiosender France Info scharf an. «Deutschland mag bislang von der harschen Sparpolitik profitiert haben, aber viele Länder stürzt dies ins Unglück», sagte er. Merkel könne die europaweite Abkehr von ihrem einseitigen Kurs nicht länger ignorieren.

Die linksliberale «Libération» sieht Merkel auf dem Weg in die Isolation, sollte sie unbeirrbar ihren Sparkurs verfolgen. «Hollande hat mit seinen Forderungen nach Investitionen inzwischen ein grosses Echo in der EU», so die Zeitung. Dies müsse auch Merkel zu denken geben.

EU setzt Gipfel zu Wachstumsfragen an

Die EU nimmt die vom französischen Wahlsieger François Hollande geforderte Ankurbelung des Wirtschaftswachstums auf die Agenda. Am 23. Mai findet in Brüssel ein informeller Sondergipfel zur Wiederbelebung des Wachstums in Europa statt. Wie der Sprecher von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy heute bestätigte, wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs bei einem gemeinsamen Abendessen wichtige Fragen im Hinblick auf ihr reguläres Gipfeltreffen Ende Juni klären, bei dem es ebenfalls vor allem um Wachstumsfragen gehen soll.

EU-Ratspräsident Van Rompuy hatte den Sondergipfel bereits länger geplant und in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs angekündigt. Bei dem Treffen solle es um einen offenen Meinungsaustausch gehen, heisst es darin. Der nächste reguläre Gipfel ist für den 28. und 29. Juni in Brüssel vorgesehen. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte bereits erklärt, dass Deutschland ein solches Vortreffen begrüssen würde.

Seit Hollandes Wahlsieg mehren sich in der EU seit einiger Zeit die Stimmen, die eine Ergänzung des beschlossenen Fiskalpakts um konkrete Wachstumselemente fordern. Auch der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hatte sich kürzlich für einen Wachstumspakt stark gemacht. Allerdings gibt es Meinungsdifferenzen, ob das Wachstum primär durch Strukturreformen oder staatsfinanzierte Investitionen angekurbelt werden sollte.

dapd/rub

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