Zum Hauptinhalt springen

Hollande hat seine Mehrheit – UMP und Front National überraschend stark

Die Sozialisten sind die Sieger der ersten Runde der Parlamentswahl. Darüber hinaus liefern die Resultate drei Erkenntnisse zum politischen Zustand Frankreichs.

Sieg für die Linke: Die Jungen Sozialisten jubeln nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse. (10. Juni 2012)
Sieg für die Linke: Die Jungen Sozialisten jubeln nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse. (10. Juni 2012)
AFP

Die Sozialisten haben nach der ersten Runde der Parlamentswahl wohl eine eigene Mehrheit, möglicherweise sogar eine absolute. Ihre Bündnispartner, die Grünen und die Linksfront, haben hingegen schwach abgeschnitten. Daher gehen die Sozialisten als Sieger aus dieser ersten Runde hervor, ohne jedoch eine Aussicht auf die für Verfassungsänderungen nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zu haben. Der erste Wahlgang brachte drei Erkenntnisse:

1. UMP funktioniert auch ohne Sarkozy

Die konservative UMP kommt auch ohne ihren Leader Sarkozy auf ein respektables Ergebnis. Sie wird, wie schon die Umfragen vorab prognostizierten, stärkste Kraft, hat aber kaum Bündnispartner. Die Wahlniederlage bei den Präsidentschaftswahlen hat also nicht, wie von einigen prophezeit, zu Auflösungserscheinungen geführt. Das ist umso bemerkenswerter, da die UMP gespalten in den Wahlkampf ging: das Duell zwischen Parteichef Copé und Ex-Premier Fillon um die Nachfolge Sarkozys bestimmte die letzten Wochen.

2. Der Front National steht in den Startlöchern

Die ehemaligen Präsidentschaftskandidaten haben unterschiedlich abgeschnitten. Der stark mediatisierte Showdown zwischen dem Linkspopulisten Mélonchon und der rechtsextremen Marine Le Pen fand nicht statt: nach einem mit harten Bandagen geführten Wahlkampf gaben nur 21 Prozent der Wähler ihre Stimme Mélenchon, während Le Pen in ihrem Wahlbezirk Hénin-Beaumont sogar 42 Prozent erreichte. Bayrou, 2007 noch dritter Mann der Präsidentschaftswahlen, ist jetzt in seiner politischen Existenz bedroht. Er schaffte zwar den Einzug in die zweite Runde, sieht sich dort aber starken Kandidaten von UMP und PS gegenüber, sodass ihm nur geringe Chancen eingeräumt werden. Er bezahlt damit den Preis für seine Strategie während des Präsidentschaftswahlkampfes: Bayrou hatte dazu aufgerufen, Hollande zu wählen, zugleich aber eine Allianz mit der PS ausgeschlossen. Die Sozialisten dankten es ihm nicht und schickten eine Kandidatin gegen ihn ins Rennen. Mit nur 1,7 Prozent landesweit steht auch seine Zentrumspartei vor dem Aus.

Auch wenn die Ergebnisse des ersten Wahlgangs Tendenzen erkennen lassen, werden die französischen Wähler erst am nächsten Sonntag endgültig über die Zusammensetzung des neuen Parlaments entscheiden. Vor allem das Abschneiden der rechtsextremen Front National wird dabei im Fokus stehen. Mit 13,4 Prozent landesweit bleibt die Partei zwar unter dem Resultat der Präsidentschaftswahl, fährt aber dennoch ihr bestes Ergebnis seit 1997 ein. Man wird jetzt beobachten, wie die 61 Kandidaten, die den Einzug in die zweite Runde geschafft haben, nächsten Sonntag abschneiden.

Dabei wird vor allem die Situation in den 32 «Triangulaires» von Bedeutung sein. Im französischen Wahlsystem kommt es zu einem Dreikampf, wenn drei Kandidaten mehr als 12,5% der Stimmen erhalten. In diesen Konstellationen kann die FN als lachender Dritter möglicherweise erstmals mehrere Wahlkreise gewinnen. Ob dies der Fall sein wird, hängt vom Verhalten der etablierten Parteien ab. Martin Aubry, Parteichefin der Sozialisten, hat staatstragend dazu aufgerufen, eine Front der Demokraten gegen den Front National zu bilden. Es soll jeweils nur ein Kandidat der Volksparteien gegen den Repräsentanten der FN ins Rennen gehen (siehe Infobox). Copé, Parteichef der UMP, hat das abgelehnt, seine Partei ist sich in dieser Frage aber noch nicht einig.

3. Kein Gleichgewicht zwischen den Institutionen

Allgemein lässt sich sagen, dass das schnelle Aufeinanderfolgen von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen wohl zum gewünschten Effekt einer stabilen Regierungsmehrheit führen wird. Die in der Vergangenheit so gefürchtete Kohabitation, die Zusammenarbeit zwischen einem linken Präsidenten und einer rechten Parteimehrheit, ist damit abgewendet. Doch die 2001 beschlossene Reform des Wahlrechts brachte auch Nachteile, die man dieses Jahr ganz besonders gesehen hat:

Der neue Präsident Hollande versprach zwar, nach der Hyperpräsidentschaft seines Vorgängers das Gleichgewicht zwischen den Institutionen wiederherzustellen. Insbesondere Parlament und Regierung sollten aufgewertet werden. Doch die kurze Zeit zwischen den Wahlgängen liess dies offensichtlich nicht zu: Nach dem packenden Duell zwischen Sarkozy und Hollande war kaum Zeit, um Spannung vor den Parlamentswahlen aufzubauen. Der Wahlkampf blieb blass und die Beteiligung der Wähler war mit 57 Prozent im ersten Wahlgang historisch niedrig. Zu niedrig für eine Neubestimmung des institutionellen Kräfteverhältnisses. Bei den Wählern ist die Luft raus.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch