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Herman Van Rompuy soll es richten

Die EU-Regierungschefs machten in Brüssel den ersten Schritt in der Personalie des Kommissionspräsidenten. Sie erteilten dem EU-Ratspräsidenten das Mandat, mit dem Parlament Gespräche zu führen.

Wird mit den Chefs der politischen Gruppen sprechen: EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. (27. Mai 2914)
Wird mit den Chefs der politischen Gruppen sprechen: EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. (27. Mai 2914)
Reuters

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy soll mit dem EU-Parlament Gespräche führen über den künftigen Kommissionschef. Dazu erhielt er beim EU-Gipfel am Dienstagabend ein Mandat. Einen Vorschlag für das Amt präsentierten die Staats- und Regierungschefs noch nicht.

Er werde mit den Chefs der politischen Gruppen in der neuen Volksvertretung sprechen, sagte Van Rompuy in Brüssel. Nach diesen Gesprächen wollen die Staats- und Regierungschefs einen Vorschlag für einen Kandidaten machen. Vor dem Gipfel hatte Van Rompuy klar gemacht, dass noch kein Kandidat für das Amt vorgeschlagen werde.

In der Pole-Position für das Amt steht der Luxemburger Jean-Claude Juncker, der Kandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), die bei der Europawahl am meisten Sitze im Parlament errang. Seine Wahl ist jedoch kein Selbstläufer.

Entscheid bis Sommerpause

Nach dem Vertrag von Lissabon müssten die Staats- und Regierungschef dem Parlament einen Vorschlag für die Präsidentschaft der Kommission vorlegen, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nach dem Gipfel. Einen Automatismus für den Kandidaten Juncker könne es deshalb nicht geben. Dies entspreche nicht den Verträgen.

Eine eindeutige Festlegung auf den konservativen Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker vermied Merkel. «Ich habe Jean-Claude Juncker als Spitzenkandidaten unterstützt. Das habe ich nach dem Wahltag nicht vergessen», sagte sie aber. Unter den Staats- und Regierungschefs werde es aber darüber noch Diskussionen geben.

Merkel strebt bis zur Sommerpause eine Entscheidung über den künftigen EU-Kommissionspräsidenten und weitere Brüsseler Personalien an, wie sie sagte. «Es geht um die Arbeitsfähigkeit von Rat, Parlament und Kommission», sagte sie. Dazu gehörten auch programmatische Festlegungen für mehr Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung.

Widerstand aus mehreren Lagern

Zu Juncker gibt es auch kritische Stimmen. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban etwa, dessen Partei der EVP angehört, sprach sich vor dem Gipfel gegen den 59-jährigen Juncker aus.

EU-Kreisen zufolge wollen auch der britische Premierminister David Cameron und Schwedens Regierungschef Fredrik Reinfeldt den ehemaligen luxemburgische Premier nicht an der Kommissionsspitze sehen. Cameron wollte vor dem Gipfel dazu keine Stellungnahme abgeben. Der französische Staatspräsident Hollande blieb ebenfalls vage mit seinen Aussagen zum künftigen EU-Kommissionspräsidenten.

Schulz gibt Juncker vorläufig den Vortritt

Sowohl Juncker als auch dessen sozialdemokratischer Gegenspieler, der bisherige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, waren in den Wahlkampf mit dem Ziel gegangen, EU-Kommissionspräsident zu werden. Nachdem Schulz' Partei bei der Europawahl auf Platz zwei landete, lenkte dieser vorerst ein. Den Regeln zufolge sei es der Stärkste, der mit den Verhandlungen beginne, sagte Schulz.

Auf dieses Vorgehen einigten sich auch die Chefs der bisher im EU-Parlament vertretenen Fraktionen. Sie forderten die 28 EU-Staats- und Regierungschefs auf, Juncker ein «klares Mandat» für die Suche nach einer Mehrheit im EU-Parlament zu geben.

Die Vorsitzende der Linken-Fraktion, Gabriele Zimmer, berichtete, zwei politische Gruppen hätten die Erklärung jedoch nicht mitgetragen: die EU-Skeptiker der Europäischen Konservativen und Reformisten sowie die Gruppe Europa der Freiheit und der Demokratie.

Dem EU-Vertrag zufolge müssen nun die Staats- und Regierungschefs einen Kandidaten für den Brüsseler Spitzenposten unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Europawahl auswählen.

Keiner hat absolutes Mehr im EU-Parlament

Nimmt der Luxemburger in den kommenden Wochen diese Hürde, benötigt er auch noch eine absolute Mehrheit im EU-Parlament. Doch keiner der beiden grössten Fraktionen kommt auf eine absolute Mehrheit von mindestens 376 Stimmen.

Die EVP stellt mit 213 von 751 Sitzen wieder die stärkste Fraktion im EU-Parlament. Die Sozialdemokraten (SPE) wurden mit 190 Mandaten zweitstärkste Kraft.

Doch selbst mit der Unterstützung von Liberalen und Grünen käme Juncker nicht auf mehr als die Hälfte der Stimmen. Wahrscheinlich ist also, dass der Luxemburger auf die Sozialdemokraten zugeht und sich im EU-Parlament eine grosse Koalition bildet. Wenn die SPE Juncker aber ins Amt verhilft, dürfte dies nur im Tausch für ein wichtiges Amt für Schulz geschehen.

Nachfolger werden etwa auch für den EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy und die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton gesucht. Scheitert Juncker jedoch bei der Suche nach einer Mehrheit für seine Wahl zum Kommissionspräsidenten, ist Schulz am Zug.

SDA/chk

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