«Heil Hitler» bei der hessischen Polizei

Elf rechtsextreme Polizisten wurden bereits vom Dienst suspendiert.

Ein Drohbrief gegen die Anwältin Basay-Yildiz ging beim Polizeipräsidium Frankfurt ein.

Ein Drohbrief gegen die Anwältin Basay-Yildiz ging beim Polizeipräsidium Frankfurt ein.

(Bild: Keystone Boris Roessler/DPA)

Dominique Eigenmann@eigenmannberlin

Der Albtraum für Seda Basay-Yildiz begann im letzten Sommer. Am 2. August spuckte ihr Faxgerät einen anonymen Brief aus, der sie und ihre Familie rassistisch beschimpfte und drohte, ihre zweijährige Tochter zu «schlachten». Unterschrieben war das Papier mit «Heil Hitler» und «NSU 2.0», ein Verweis auf die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), die zwischen 1999 und 2007 zehn Menschen ermordet hatte, fast alle türkischer Herkunft.

Die in Deutschland aufgewachsene Basay-Yildiz ist als Anwältin bekannt. Im fünfjährigen Prozess gegen den NSU hatte sie die Familie eines Mordopfers vertreten. Daneben verteidigte sie vor Gericht auch als Gefährder eingestufte Islamisten, unter anderen Sami A., den angeblichen «Leibwächter von Bin Laden».

Von der Polizei bedroht?

Was Basay-Yildiz besonders beunruhigte, war der Umstand, dass das Drohschreiben auf Informationen beruhte, die eigentlich nur aus einem Behördencomputer stammen konnten. Die alarmierten Ermittler des Staatsschutzes wurden denn auch schon bald fündig – und zwar bei der Polizei.

Die Anwältin Seda Basay-Yildiz vertrat die Hinterbliebene eines NSU-Opfers. Bild: Keystone/Boris Roessler/DPA

Im ersten Revier von Frankfurt am Main hatte eine Beamtin ohne dienstlichen Grund Daten über die türkischstämmige Anwältin abgerufen, kurz darauf wurde der Drohfax versendet. Als die Fahnder das Handy der Polizistin auswerteten, stiessen sie auf einen Chat, an dem mindestens fünf weitere Polizisten beteiligt waren. Die Mitglieder vereinte offensichtlich nicht nur ihr Beruf, sondern auch ihre rechtsextreme Gesinnung. Im Chat fanden sich rassistische Hetze, Hakenkreuze, Hitlerbilder. Die sechs Beamten wurden vom Dienst suspendiert, die Ermittlungen laufen.

Gleich noch ein Fall

Als der Fall im Dezember öffentlich wurde, musste sich der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) rechtfertigen. Es gebe über die suspendierten Beamten hinaus keine Hinweise auf ein rechtsextremes Netzwerk bei seiner Polizei, beteuerte er. Die Opposition im Parlament beklagte, Beuth gebe stets nur zu, was gerade in den Medien zu lesen sei, während er die zuständigen Gremien uninformiert lasse.

Es stärkte Beuths Glaubwürdigkeit nicht, als kurz darauf eine weitere rechtsextreme Gruppe aufflog, diesmal bei der hessischen Landespolizei. Zwei Brüder aus Mittelhessen, beide Polizisten, waren bei einer Fastnacht aufgefallen, als sie rechtsextreme Lieder sangen. Als die Polizei ihre Wohnungen durchsuchte, stiess sie auf 39 Waffen, Munition und Unmengen an Naziuniformen, -fahnen und -orden. Auf den Handys der Brüder fand sich ein ähnlicher Chat wie der der Frankfurter Polizisten, an dem drei weitere Beamte beteiligt waren. Alle fünf wurden vom Dienst suspendiert.

Nach Ansicht des hessischen Innenministeriums haben die beiden rechtsextremen Polizistengruppen nichts miteinander zu tun. Und ob die Frankfurter Gruppe die Drohungen verantworte, sei noch nicht erwiesen. Trotz der Ermittlungen erhielt Basay-Yildiz weitere Drohbriefe, die letzten vor wenigen Tagen. Sie enthielten zusätzliche Hinweise auf einen polizeilichen Hintergrund der Verfasser, zudem eine Klage, was die Anwältin «unseren Polizeikollegen» angetan habe.

Nähe ist nicht selten

Die Frage, ob Hessens Polizei ein grösseres Problem mit Rechtsextremen in ihren Reihen hat als andere deutsche Bundesländer, lässt sich nicht leicht beantworten. Die offiziellen Statistiken der Innenministerien führen jeweils nur wenige Einzelfälle auf, Experten vermuten aber recht hohe Dunkelziffern. In Sachsen beispielsweise wurden in den letzten Jahren immer wieder Fälle publik, in denen Polizisten oder Verfassungsschützer Informationen an rechte oder rechtsextreme Aktivisten weitergegeben hatten. Der mehrfach vorbestrafte Dresdner Pegida-Gründer Lutz Bachmann brüstete sich mehrmals mit seinen direkten Drähten zu Polizei und Inlandgeheimdienst und veröffentlichte vertrauliche Dokumente aus deren Betrieb.

Bei einem Prozess in Sachsen-Anhalt wurde gerade bekannt, dass eine mutmassliche rechtsextreme Gewalttäterin von einem weiteren hessischen Polizisten mit geheimen Informationen versorgt worden war. In Berlin wurde im Dezember ein Polizist zu einer Geldbusse von umgerechnet knapp 4000 Franken verurteilt, weil er Drohungen an 42 Menschen der «linken Szene» geschickt hatte, unter ihnen auch Politiker und Journalisten.

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