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Hashim Thaci gewinnt chaotische Wahl

Das Parlament des Kosovo hat einen neuen Präsidenten gewählt. Allerdings fand die Wahl ohne die Vertreter der Opposition statt.

Seine Kritiker bezeichnen ihn als machthungrig und korrupt: der neue Präsident des Kosovo Hashim Thaci.
Seine Kritiker bezeichnen ihn als machthungrig und korrupt: der neue Präsident des Kosovo Hashim Thaci.
EPA/Valdrin Xhemaj

Auch Tränengas aus den Reihen der Opposition kann nicht verhindern, dass Hashim Thaci, der bisherige Aussenminister des Kosovo, zum Präsidenten gewählt wird. Mit seiner Wahl verhindern die Abgeordneten vorgezogene Neuwahlen.

Der 47-Jährige erhielt im Parlament im dritten Wahlgang 71 Stimmen – zehn mehr als notwendig, wie die Wahlkommission mitteilte. Überschattet wurde die Wahl von neuen Störaktionen im Parlament. Auch vor dem Parlament gab es gewaltsame Proteste. Kritiker bezeichnen Thaci als machthungrig und korrupt.

In den ersten beiden Wahlgängen hätte Thaci eine Zweidrittelmehrheit von 80 Stimmen benötigt. Er erreichte im ersten Wahlgang aber nur 50 Stimmen und im zweiten 64. Sein Gegner Rafet Rama kam auf vier beziehungsweise zwei Stimmen. Die übrigen Stimmen wurden für ungültig erklärt. Im dritten Wahlgang war dann nur noch die absolute Mehrheit nötig. Falls die Wahl gescheitert wäre, hätte das Parlament aufgelöst und neu gewählt werden müssen.

Opposition verliess vor der Wahl den Saal

Thaci tritt die Nachfolge von Atifete Jahjaga an. Seine Amtszeit beträgt fünf Jahre. Wie von der Verfassung vorgeschrieben, trat er von seinem Amt als Vorsitzender der Demokratischen Partei des Kosovo zurück.

An der Wahl nahmen nur 81 der 120 Abgeordneten teil. Die Opposition hatte den Saal verlassen. Zuvor war von ihren Sitzen Tränengas versprüht worden. Sechs Oppositionsabgeordnete wurden wegen Störung der Parlamentssitzung suspendiert. Einer von ihnen, der angeblich einen Tränengaskanister öffnete, wurde in einem Minibus von der Polizei weggebracht.

Es war nicht die erste derartige Störaktion im Parlament des Kosovos. Seit September hat die Opposition immer wieder Parlamentsdebatten mit Tränengas, Pfefferspray, Pfeifen und Wasserflaschen unterbrochen. Sie ist vehement gegen ein Abkommen mit Serbien, das der serbischen Minderheit im Kosovo mehr Autonomie gewährt. Zudem lehnt sie einen Vertrag mit Montenegro über die Grenzziehung zwischen den beiden Nachbarstaaten ab.

Opposition wirft Thaci vor, korrupt zu sein

Thaci hatte die Kämpfer des Unabhängigkeitskriegs gegen Serbien 1998 bis 1999 angeführt. 2010 wurde er in einem Bericht des Europarats erwähnt. Darin wurden Thaci und andere Anführer der inzwischen aufgelösten Kosovo-Befreiungsarmee für den Tod von Hunderten Menschen verantwortlich gemacht, die einer Zusammenarbeit mit Serben verdächtigt wurden. Thaci bestreitet die Vorwürfe. der Kosovo hatte sich 2008 für unabhängig erklärt, was Serbien nicht anerkennt.

Viele führende Vertreter der Opposition waren während des Krieges Partner von Thaci, wandten sich aber später gegen ihn. Sie warfen ihm vor, machthungrig und korrupt zu sein. Kritiker sagen auch, Thaci sei keine einende Einzelperson, was der Präsident laut kosovarischer Verfassung aber sein muss.

Mehrere Hundert Demonstranten kampierten auf dem wichtigsten Platz in Pristina. Visar Ymeri von der oppositionellen Partei der Selbstbestimmungsbewegung rief Anhänger auf, sich dem Protest anzuschliessen, um Thacis Wahl abzulehnen. Sie sollten bis zum Rücktritt der Regierung protestieren, forderte er.

SDA/ofi

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